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18.09.2017

12:32 Uhr

Türkei-Konflikt

Ankara bestellt deutschen Botschafter ein – zum 17. Mal

Die Beziehungen zwischen der Türkei und Deutschland sind weiterhin angespannt. Die Türkei bestellt nun erneut den deutschen Botschafter ins Außenministerium in Ankara ein. In Deutschland löst das Unverständnis aus.

Die Türkei hat erneut den deutschen Botschafter in Ankara ins Außenministerium einbestellt. dpa

Die deutsche Botschaft in Ankara

Die Türkei hat erneut den deutschen Botschafter in Ankara ins Außenministerium einbestellt.

BerlinZum zweiten Mal innerhalb von zwei Tagen hat das türkische Außenministerium den deutschen Botschafter Martin Erdmann einbestellt. Der Sprecher des Auswärtigen Amts, Martin Schäfer, bestätigte das für Montagnachmittag geplante Gespräch, konnte aber noch nicht sagen, was der Grund für die Einbestellung ist. Nach „Spiegel“-Informationen soll es um die Armenien-Resolution des Bundestags gehen.

Im Juni 2016 hatte der Bundestag beschlossen, die Gräuel an den Armeniern im Osmanischen Reich vor 100 Jahren als „Völkermord“ einzustufen. Ankara zog deswegen zeitweise den Botschafter aus Berlin ab. Mit der Erklärung, die Resolution sei nicht rechtsverbindlich, entschärfte die Bundesregierung den Streit später. Seitdem spielte die Bundestags-Resolution in dem schwer angeschlagenen deutsch-türkischen Verhältnis keine größere Rolle mehr.

Martin Schäfer sagte, es handele sich bereits um die 17. Einbestellung in zwei Jahren. „Man verliert ja fast schon den Überblick angesichts der vielen Einbestellungen unseres armen Botschafters“ Schäfer sagte, dass das unter Nato-Partnern unüblich sei. Insofern werfe dieses Vorgehen des türkischen Außenministeriums ein „ganz bemerkenswertes Schlaglicht auf den Zustand der deutsch-türkischen Beziehungen“. Auch das Auswärtige Amt bestellte den türkischen Botschafter in den vergangenen zwei Jahren mehrfach ein – zuletzt nach der Verhaftung des Menschenrechtlers Peter Steudtner in der Türkei.

Wie die deutsch-türkischen Spannungen eskalierten

Militärputsch

Die Türkei ist über die Reaktion Deutschlands auf den Putschversuch im Juli 2016 verärgert und darüber, dass sich zunächst keine Mitglieder der Bundesregierung in Ankara blicken lassen. In der Folgezeit wirft die türkische Führung der Bundesregierung vor, die Auslieferung von geflüchteten Putschisten und Anhängern des für den Umsturzversuch verantwortlich gemachten Predigers Fethullah Gülen zu verweigern.

Deutsche in Haft

Im Februar 2017 wird der deutsch-türkische „Welt“-Korrespondent Deniz Yücel festgenommen. Der Vorwurf: Volksverhetzung und Terrorpropaganda. In Haft befindet sich auch die deutsche Journalistin und Übersetzerin Mesale Tolu Corlu. Appelle der Bundesregierung zur Freilassung bleiben folgenlos. Seit dem Putschversuch nehmen türkische Behörden nach Angaben des Auswärtigen Amtes 22 deutsche Staatsbürger fest; 9 von ihnen sitzen derzeit in Haft. Allen werden politische Straftaten vorgeworfen.

Auftrittsverbote

Im April 2017 stimmt die Türkei in einem umstrittenen Referendum über eine Verfassungsänderung ab. Türkische Politiker reisen zuvor nach Deutschland, um Wahlkampfreden vor Auslandstürken zu halten. Mehrere solcher Veranstaltungen werden von den Kommunen untersagt. Erdogan nennt das „faschistische Repressionen“ und wirft deutschen Politikern „Nazi-Methoden“ vor. Im Juni verbietet die Bundesregierung Erdogan einen Auftritt im Umfeld des G20-Gipfels in Hamburg.

Luftwaffenbasen

Im Juni 2017 beschließt der Bundestag den Abzug der Bundeswehr aus dem türkischen Incirlik. Grund ist das türkische Verbot für Bundestagsabgeordnete, die dort stationierten deutschen Soldaten zu besuchen. Im Juli verschiebt die Türkei auch den Besuch deutscher Abgeordneter auf dem Nato-Stützpunkt in Konya. Er soll nun am 8. September stattfinden, aber unter Leitung einer Nato-Funktionärin.

Menschenrechtler

Mitte Juli 2017 sorgt die Inhaftierung von zehn Menschenrechtsaktivisten für Empörung. Sie waren bei einem Workshop zum Thema „Digitale Sicherheit und Informationsmanagement“ in Istanbul festgenommen worden. Unter ihnen ist auch der deutsche Medienrechtler Peter Steudtner. Der Vorwurf: Unterstützung einer Terrororganisation.

Bundestagswahl

Fünf Wochen vor der Bundestagswahl ruft Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan die Deutsch-Türken dazu auf, bei der Stimmabgabe im September gegen „Türkeifeinde“ zu stimmen. SPD und CDU beschuldigt er, mit der „Schädigung der Türkei“ Wahlkampf zu betreiben.

Erdmann war zuletzt am Samstagnachmittag ins Außenministerium in Ankara zitiert worden. Dabei protestierte die türkische Regierung gegen ein kurdisches Kulturfestival in Köln. Daran nahmen nach Polizeischätzung rund 14 000 Menschen teil. Die Veranstalter sprachen von mehr als 40.000 Teilnehmern.

Die halbe Rückwand der Bühne war von einem Foto des in der Türkei inhaftierten Chefs der kurdischen Arbeiterpartei PKK, Abdullah Öcalan, bedeckt. Zahlreiche Demonstranten trugen Fahnen mit seinem Konterfei. Die PKK ist in Deutschland seit 1993 als Terrororganisation verboten. Seit kurzem ist zudem das öffentliche Zeigen von Öcalan-Porträts untersagt.

Kommentare (12)

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Herr Jacqueline DASSAULT

18.09.2017, 13:08 Uhr

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Herr Jacqueline DASSAULT

18.09.2017, 13:09 Uhr

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Herr Thomas Behrends

18.09.2017, 13:59 Uhr

Der türkische Großmogul ist von allen guten Geistern verlassen.

Welch' eine Anmaßung einen deutschen Botschafter einzubestellen.

Unser Botschafter hat mit Sicherheit Wichtigeres zu tun als Erdogan-Grössenwahn Rede und Antwort zu stehen.

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