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17.04.2017

22:03 Uhr

Türkei-Referendum

Die Grenze ist überschritten

VonNicole Bastian

In der Türkei werden die Grundrechte der Europäischen Union mit Füßen getreten. Nach dem Referendum gibt es für die EU nur eine vernünftige Reaktion: Sie muss die Beitrittsgespräche abbrechen. Eine Analyse.

Anhänger des «Nein»-Lagers protestieren in Istanbul gegen das Ergebnis des Referendums. dpa

Türkei-Referendum

Anhänger des «Nein»-Lagers protestieren in Istanbul gegen das Ergebnis des Referendums.

Dieser Wahlkampf war kein fairer – und ob die Wahl selbst es war, daran gibt es ebenfalls erhebliche Zweifel. Wäre alles fair verlaufen, wie wäre diese historische Volksabstimmung in der Türkei über die Reform der Verfassung dann wohl ausgegangen? Wenn eine freie Presse den Diskurs hätte führen können, wenn die Versammlungsfreiheit nicht eingeschränkt gewesen wäre, wenn maßgebliche Oppositionspolitiker nicht im Gefängnis gesessen hätten und wenn es nicht schon eine gewisse Zivilcourage erfordert hätte, bei diesem Referendum überhaupt mit „Nein“ zu stimmen?

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