Handelsblatt

MenüZurück
Wird geladen.

06.04.2017

15:13 Uhr

Türkei-Referendum

Erdogans angekratzte Kampagne

VonOzan Demircan

Nicht nur seine Halsschmerzen bereiten Staatschef Erdogan Sorgen. Für sein Referendum hat er in den Umfragen keine klare Mehrheit. Viele Türken entdecken die negativen Seiten seines Regierungsstils. Ein Stimmungsbericht.

Trotz der stetigen Präsenz der Ja-Kampagne („evet“) für das Verfassungsreferendum von Staatspräsident Erdogan gibt es viele Zweifel in der Bevölkerung. dpa

Erdogan überall

Trotz der stetigen Präsenz der Ja-Kampagne („evet“) für das Verfassungsreferendum von Staatspräsident Erdogan gibt es viele Zweifel in der Bevölkerung.

IstanbulNeulich musste Recep Tayyip Erdogan zwei Wahlkampfauftritte absagen. Am vergangenen Wochenende konnte der türkische Präsident auf zwei Wahlkampfveranstaltungen nicht auftreten, weil er Halsschmerzen hatte.

Offenbar geht auch der gesamten Kampagne Erdogans, für ein „Ja“ beim anstehenden Verfassungsreferendum am 16. April zu werben, allmählich die Puste aus. Jüngste Umfragen zeigen nämlich, dass das „Nein“-Lager die Nase vorn haben könnte. Wahlbefragungen der türkischen Institute Sonar und Konsensus hätten ergeben, dass 51 Prozent die umstrittene Verfassungsänderung ablehnen könnten, teilten beide Institute am Mittwochabend mit. Zur selben Zeit erklärte hingegen das Genar-Institut, das Referendum werde voraussichtlich mit 54 Prozent angenommen.

In zehn Tagen stimmen Türken im In- und Ausland darüber ab, die türkische Verfassung grundlegend anzupassen. Im Land selbst wird eine Beobachtermission der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) die Wahl beobachten. Aber auch in Europa sind drei Millionen Auslandstürken wahlberechtigt.

Inhalte der Verfassungsreform in der Türkei

Regieren per Dekret

Der Präsident hat das Recht, per Dekret zu regieren.

Ausnahmezustand

Der Präsident kann den Ausnahmezustand mit der damit verbundenen Einschränkung der Bürgerrechte beschließen.

Neuwahlen

Der Präsident kann das Parlament auflösen und Neuwahlen anordnen.

Veto

Der Präsident kann gegen Gesetzesvorhaben sein Veto einlegen.

Minister

Der Präsident ernennt Minister und kann sie entlassen.

Stellvertreter des Präsidenten

Der Präsident ernennt seine zwei Stellvertreter und kann sie entlassen.

Regierungsmitarbeiter

Der Präsident ernennt hochrangige Regierungsmitarbeiter und kann sie entlassen.

Haushalt

Der Präsident bestimmt den Staatshaushalt.

Verfassungsrichter

Der Präsident hat ein erhebliches Mitspracherecht bei der Wahl der Verfassungsrichter.

Amtszeit des Präsidenten

Die Amtszeit des Präsidenten ist auf zwei Legislaturperioden von je fünf Jahren begrenzt. Im Fall von vorgezogenen Neuwahlen ist eine Legislaturperiode von fünf Jahren vorgesehen – auch wenn der Präsident zuvor die maximale Amtszeit von zehn Jahren fast ausgeschöpft hat.

Amtsenthebungsverfahren

Ein Amtsenthebungsverfahren gegen den Präsidenten ist nur mit den Stimmen von mindestens 400 der 600 Abgeordneten möglich.

Armee

Der Präsident ist Oberbefehlshaber der Streitkräfte.

Parteivorsitzender

Der Präsident kann im Gegensatz zur derzeitigen Verfassung auch Vorsitzender einer Partei sein.

Parlament

Das Parlament kann weder Minister entlassen noch eine Vertrauensfrage stellen. Anfragen zur Regierungsarbeit sind an den Präsidenten zu stellen.

Der oberste Wahlbeobachter der OSZE, Michael Georg Link, kritisierte kürzlich die fehlende Überwachung der Stimmabgabe von Türken im Ausland beim Verfassungsreferendum. „Wir dürfen nur im Land selber beobachten, wir haben keine Teams in Deutschland, Österreich oder Schweden“, sagte Link. Das liege allerdings weniger an der Türkei als viel mehr an dem Mandat, das die OSZE bei solchen Missionen besitzt. „Das ist aber ein Thema, an das wir in der Zukunft als OSZE heran müssen“, erklärte Link.

Es handelt sich nach 2007 und 2010 um das dritte Gesetzespaket für die Verfassung, seit die AKP um Recep Tayyip Erdogan an der Macht ist. Volksabstimmungen finden in vielen Ländern regelmäßig statt, in der Schweiz regelmäßig auch über wichtige Gesetze wie Steuern oder Kinderbetreuung. Aber das Ändern des Systems, das einen Staat regiert, ist eine große Sache. Ein „Ja“ in der Türkei würde die hundert Jahre türkische Verbindung zur parlamentarischen Regierungsführung beenden.

Die anstehende Reform hat große Auswirkungen für die ethnisch gespaltene türkische Gesellschaft. Unter dem gegenwärtigen parlamentarischen System ist es der Premierminister, der die Regierung anführt, während das Parlament Gesetze verabschiedet. Sollten die Türken am 16. April mehrheitlich mit „Ja“ abstimmen, so kann der Präsident die Minister sowie zwei Drittel des hohen Rats für Richter und Staatsanwälte ernennen, das Parlament auflösen und einen Notstand erklären. Die Änderungsanträge für 18 Verfassungsparagrafen sehen außerdem vor, den Posten des Ministerpräsidenten abzuschaffen und die Macht auf den Staatspräsidenten zu konzentrieren. Befürworter erhoffen sich dadurch einen effizienteren Staat, während Gegner eine aufkeimende Diktatur fürchten.

Deniz Yücel: Bundesregierung beharrt auf weiterer Betreuung

Deniz Yücel

Bundesregierung beharrt auf weiterer Betreuung

Am Dienstag konnte der deutsche Generalkonsul den Journalisten Deniz Yücel in der Haft besuchen. Die Regierung gehe laut Vize-Sprecherin Demmer nun davon aus, dass weitere Besuche künftig ohne Verzögerung möglich seien.

Aber auch für die internationale Gemeinschaft hat die Wahl große Bedeutung. Die Türkei ist Mitglied der Nato-Allianz und liegt an der Grenze zu einem der weltweit größten Krisenherde, dem Nahen Osten. Ob die Türkei erfolgreich regiert wird, ist deswegen auch für internationale Spitzenpolitiker wie Bundeskanzlerin Angela Merkel oder US-Präsident Donald Trump von Bedeutung.

Die Frage, wie die Türkei in Zukunft regiert werden soll, spaltet die ohnehin polarisierte Gesellschaft. Demoskopen sehen seit Wochen ein Kopf-an-Kopf-Rennen. Alleine seit Anfang März haben türkische Wahlforscher in 17 Umfragen die Wählerlaune untersucht. Sieben davon sehen die Unterstützer des Referendums vorne, in zehn Umfragen lehnt eine Mehrheit der Befragten hingegen die Verfassungspläne ab.

Berücksichtigt werden allerdings nur die Wähler, die sich bereits festgelegt haben. In einer Umfrage des Onlinedienstes Qriously gab fast jeder dritte Befragte an, sich noch gar nicht entschieden zu haben. Das bedeutet zusätzliche Unsicherheit für Erdogan.

Die wichtigsten Neuigkeiten jeden Morgen in Ihrem Posteingang.

Kommentare (12)

Selber kommentieren? Hier zur klassischen Webseite wechseln.  Selber kommentieren? Hier zur klassischen Webseite wechseln.

Rainer von Horn

06.04.2017, 15:27 Uhr

Ich gehe davon aus, daß Erdo die Stimmern persönlich auszählt und es akzeptiert, wenn 51% gegen ihn stimmen......

:)

Herr Roland Kober

06.04.2017, 15:43 Uhr

Erdogan wird sein Vorhaben durchsetzen und mit 51% wird er nicht zufrieden sein! Na ja - im knappen Fall zählen dann eben die Stimmen der kurdischen Gebiete NICHT mit, da dies dann angebliche "Terroristenstimmen" sind. Erdogan ist eine Gefahr für sein türkisches Volk und auch für Europa!

Herr Peter Spiegel

06.04.2017, 16:07 Uhr

Der Partner von Frau Merkel und der EU, kann doch gar nicht verlieren oder hat er die Wertegemeinschaft verlassen ?

Direkt vom Startbildschirm zu Handelsblatt.com

Auf tippen, dann auf „Zum Home-Bildschirm“ hinzufügen.

Auf tippen, dann „Zum Startbildschirm“ hinzufügen.

×