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17.05.2022

16:16

Türkei

Warum Erdogan den Nato-Beitritt von Schweden und Finnland bisher ablehnt

Von: Ozan Demircan

PremiumDer türkische Präsident gibt sich verschlossen gegenüber den Nato-Anwärtern. Grund ist der Streit über eine Organisation, die schon vorher für Bündniskrach sorgte.

Der türkische Präsident drängt Schweden und Finnland dazu, die kurdische Arbeiterpartei PKK zu kriminalisieren. AP

Recep Tayyip Erdogan

Der türkische Präsident drängt Schweden und Finnland dazu, die kurdische Arbeiterpartei PKK zu kriminalisieren.

Istanbul Die Türkei sperrt sich gegen die geplanten Beitritte von Finnland und Schweden zum Militärbündnis Nato. Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan warf Schweden am Montag vor, eine „Brutstätte“ für Terrororganisationen zu sein. Auch im schwedischen Parlament säßen Terroristen. 

Beide Länder würden Menschen beherbergen, die Verbindungen zu terroristischen Gruppen hätten. Erdogan verwies auf die kurdische Arbeiterpartei PKK und Anhänger des Predigers Fethullah Gülen, in dem Erdogan den Verantwortlichen für den gescheiterten Militärputsch 2016 sieht.

Außerdem könne er nicht dem Beitritt von Ländern zustimmen, die Sanktionen gegen die Türkei verhängten, sagte Erdogan weiter. Der türkische Außenminister Mevlüt Cavusoglu hatte am Wochenende bereits kritisiert, dass es wegen des türkischen Kampfes gegen diese Gruppierungen Exportbeschränkungen für Rüstungsgüter gebe.

Bundeskanzler Olaf Scholz hat sich optimistisch gezeigt, dass die Türkei einen Nato-Beitritt Schwedens und Finnlands nicht blockieren wird. Er sei sehr zuversichtlich, dass beide Länder rasch aufgenommen werden könnten, sagte Scholz am Dienstag in Berlin.

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    Zugleich fügte der Kanzler hinzu, dass sich beide Länder des Beistands Deutschlands sicher sein könnten. Es gebe schon eine Beistandszusage innerhalb der EU. Zuvor hatte Außenministerin Annalena Baerbock gesagt, Deutschland gebe Sicherheitsgarantien auch für die Phase zwischen dem Antrag auf einen Beitritt und der tatsächlichen Aufnahme. Danach gilt Artikel fünf des Nato-Vertrages für die Mitglieder, der die gegenseitige Hilfe im Falle eines Angriffs festschreibt.

    Die kurdische Arbeiterpartei hat durch Terrorangriffe in der Türkei in den vergangenen 40 Jahren rund 40.000 Menschen umgebracht. Die meisten Opfer waren selbst Kurden, die nicht mit der PKK kooperieren wollten. Die PKK steht seit den 1990er-Jahren in der Türkei, aber auch in der EU auf der Terrorliste.

    Erdogan lehnt Nato-Beitritt von Finnland und Schweden ab

    Dennoch gibt es seit 2015 westliche Unterstützung für die syrische Rebellengruppe YPG, eine Abspaltung der PKK. Damals hatten die USA angekündigt, die YPG mit Waffen auszustatten, um den Islamischen Staat zu bekämpfen. Ankara fürchtete, dass die Waffen irgendwann gegen die Türkei eingesetzt werden könnten.

    Ende 2019 verhängte Schweden ein Waffenembargo gegen die Türkei, nachdem türkisches Militär in Nordsyrien einmarschiert war. Noch im vergangenen Dezember hatte die schwedische Außenministerin Ann Linde einen der YPG-Anführer in Stockholm getroffen. Damals hatte Cavusoglu Schweden kritisiert, Geld über Umwege an Terroristen in Nordsyrien zu schleusen.

    Die schwedische Außenministerin hatte einen der YPG-Anführer in Stockholm getroffen. imago images/TT

    Ann Linde

    Die schwedische Außenministerin hatte einen der YPG-Anführer in Stockholm getroffen.

    Durch die Ankündigung Erdogans, eventuell von seinem Vetorecht Gebrauch zu machen, ist ein Beitritt von Finnland und Schweden zur Nato vorerst ungewiss. Einer Aufnahme der beiden Länder müssten alle Nato-Mitglieder zustimmen, also auch die Türkei.

    Finnland und Schweden fühlen sich seit dem Beginn des russischen Angriffskriegs in der Ukraine bedroht. Beide Länder wahrten jahrzehntelang ihre Neutralität, doch der russische Angriffskrieg hat die Stimmung in den Bevölkerungen zugunsten einer Nato-Mitgliedschaft gedreht. An diesem Dienstag wollen Finnland wie Schweden ihren Aufnahmeantrag einreichen.

    Erwartet die Türkei westliche Rüstungsgüter?

    Spekuliert wird, ob Erdogan mit seiner Blockadehaltung auch auf eine großzügige Lieferung von Rüstungsgütern aus dem Westen spekuliert. Die Rede ist von US-amerikanischen F35-Kampfjets. Die USA hatten die Türkei im Juli 2019 aus dem F35-Programm geworfen, nachdem Ankara ein russisches Flugabwehrraketensystem vom Typ S400 gekauft hatte.

    So warf Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn dem türkischen Präsidenten eine „Basar-Mentalität“ vor. Seiner Meinung nach gehe es der Türkei gar nicht um die Kurdenfrage, sondern um die Lieferung von Kampfflugzeugen. „Ich glaube, Erdogan will den Preis steigern und will damit Druck machen, dass das geschieht“, sagte Asselborn am Dienstag im ZDF. Dies sei ein gefährliches Spiel.

    Zwei Gründe sprechen allerdings dagegen, dass Erdogans Blockade lediglich als Verhandlungsmasse für Waffenlieferungen an die Türkei dienen: Erstens hat Ankara erst vor wenigen Wochen einen Vertrag über die Lieferung neuer US-Kampfjets des Typs F16 und Reparaturkits für die bestehende türkische F16-Flotte unterschrieben. Die Rüstungsindustrie des Landes befindet sich außerdem auf gutem Wege, auf Importe zu verzichten.

    Zweitens ist das PKK-Thema in der Türkei Staatsräson: Nahezu alle politischen Parteien sowie ein Großteil der türkischen Bevölkerung vertreten bei dem Thema dieselbe Meinung. Erdogan hat sich nun aber durch seine vorläufige Absage an die Nato-Aspiranten mit dem Argument der Terror-Unterstützung selbst in eine Position gebracht, von der er kaum noch abweichen kann. Eine großzügige Lieferung von Rüstungsgütern aus dem Westen kann ihm innenpolitisch kaum als Rechtfertigung dienen, dieses Argument aufzugeben.

    Erdogans Nein zum Nato-Beitritt hat auch persönliche Gründe

    Erdogans Nein hat auch mit ihm persönlich und seinem Amt als türkischer Präsidenten zu tun. Der 68-jährige türkische Langzeitpräsident verliert seit seinem immer autoritäreren Auftreten im Land an Beliebtheit. Früher konnte Erdogan mit außenpolitischen Aktionen innenpolitisch punkten. Doch dieser Bonus ist in den vergangenen Monaten immer stärker verpufft.

    In einem Jahr wird in der Türkei der Präsident gewählt. Erdogan will wiedergewählt werden. Doch die aktuellen Umfragewerte deuten auf einen möglichen Machtwechsel im türkischen Präsidialamt hin.

    Bei einem Thema wie der PKK muss Erdogan folglich ganz besonders vorsichtig sein. So ließe sich seine harte Haltung erklären. Gut möglich ist, dass die Türkei am Ende grünes Licht für den Nato-Beitritt von Schweden und Finnland gibt – sofern die beiden Länder ihre diplomatische Haltung gegenüber der YPG aufgeben. 

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