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13.09.2019

07:14

Mit gegenseitiger Kritik hielten sich die aussichtsreichsten Präsidentschaftskandidaten zurück. Reuters

Bernie Sanders, Joe Biden und Elizabeth Warren

Mit gegenseitiger Kritik hielten sich die aussichtsreichsten Präsidentschaftskandidaten zurück.

TV-Debatte

Demokraten attackieren Trumps Handelspolitik – aber liefern kaum Lösungen

Von: Annett Meiritz

Der Handelskrieg mit China wird zum Thema im US-Wahlkampf. Die demokratischen Präsidentschaftsbewerber verurteilen Trump, doch Strafzölle abschaffen will niemand.

Washington Die drei stärksten demokratischen Präsidentschaftsbewerber gaben alles, um ein Millionenpublikum von sich zu überzeugen. Joe Biden, früherer Vizepräsident von Barack Obama, sprach während der jüngsten Fernsehdebatte der Demokraten über den Tod seiner Frau und seines Sohnes. „Der einzige Weg, damit umzugehen, ist Sinn im Leben zu suchen.“ Im Dienst am Menschen in der Politik habe er seine Bestimmung gefunden.

Der Sozialist Bernie Sanders, heiser, aber energisch, appellierte daran, die soziale Spaltung zu überwinden. „Wir sind das reichste Land der Welt, und wir sind das Land mit einer der höchsten Armutsraten von Kindern. Ich werde diese Schande beenden.“ Die Parteilinke Elizabeth Warren rückte ihre Aufstiegsgeschichte in den Mittelpunkt, die sie vom mittellosen Teenager zur Lehrerin, Harvard-Professorin und Senatorin führte. „Junge Menschen ersticken in Studienschulden, Millionen können sich keine Kinderbetreuung leisten“, mahnte sie. „Ich weiß, was in unserem Land schief läuft. Ich weiß, wie wir es reparieren können und ich werde den Weg weisen.“

Alle drei Favoriten, die bislang als einzige in Umfragen im zweistelligen Bereich rangieren, attackierten sich nur in Maßen gegenseitig – wohlwissend, dass zu viel Krawall beim Zuschauer wenig souverän wirken könnte. Doch die restlichen sieben Kandidaten, die mit Biden, Sanders und Warren auf der Bühne im Fernsehstudio standen, gaben sich umso aggressiver.

Die Debatte, die in der Nacht zum Freitag aus der texanischen Metropole Houston übertragen wurde, markierte einen entscheidenden Punkt im US-Wahlkampf. Die Sommerferien sind vorbei, viele Bürger interessieren sich erst allmählich für die potentiellen Herausforderer von Präsident Donald Trump. Mehrere Bewerber sind bereits aus dem Rennen ausgeschieden, und die Hürden werden immer höher, sich über Umfragewerte und Spenden für die Teilnahme an den Fernsehdebatten zu qualifizieren. Das überfüllte Kandidatenfeld lichtet sich – was dazu führt, das über einige Themen ausführlicher gesprochen werden kann.

„Katastrophale Handelspolitik“

So nahmen die Demokraten erstmals gebündelt zur Handelspolitik Stellung. Allesamt kritisierten sie Trumps Stil, über Nacht per Tweet neue Strafzölle zu verkünden oder zurückzuziehen. Sie warfen ihm vor, keinen konkreten Plan für ein nachhaltiges Handelsabkommen mit dem Wirtschaftsgiganten China zu verfolgen.

Amy Klobuchar, Senatorin aus dem Agrarstaat Minnesota, sprach von 300.000 Jobs, die durch den Handelskrieg bereits verloren gegangen seien. „Trump behandelt unsere Landwirte und unsere Arbeiter wie Pokerchips in einem bankrotten Casino“, schimpfte sie. Umfragen zeigen, dass das Verständnis für Trumps Handelskrieg in der Bevölkerung sinkt, parallel wächst die Sorge vor einem globalen Abschwung. Der Präsident hatte diese Woche neue Zölle auf chinesische Waren vorübergehend aufgehoben, betont jedoch, der Konflikt schade den USA nicht.

Und doch gaben dem Demokraten dem US-Präsidenten in einem Punkt indirekt Recht: Die US-Handelspolitik könne nicht so bleiben, wie sie lange war. „Der Durchschnittsamerikaner von heute verdient keinen Cent mehr als vor 45 Jahren“, rief Sanders. „Und einer der Gründe ist, dass wir seit Jahrzehnten eine katastrophale Handelspolitik betreiben“. Sanders grenzte sich klar von Biden ab, indem er Abkommen wie Nafta oder TPP als mangelhaft und kontraproduktiv verurteilte.

Biden hingegen unterstrich, die USA könnten nur multilaterale Verträge gewinnen. „Die Welt muss sich organisieren, um schädliche Machenschaften aus China zu stoppen“, so Biden. Die Senatorin Kamala Harris warb dafür, Exporte anzukurbeln. „Wir müssen unsere Waren in die Welt schicken, nicht unsere Jobs“.

Interessanterweise bekannte sich kein Bewerber dazu, Trumps Strafzölle sofort abschaffen zu wollen. Der Unternehmer Andrew Yang und der Bürgermeister Pete Buttigieg erklärten etwa, sie würden als Präsidenten die Zölle vorerst in Kraft lassen, solange kein Abkommen mit China verhandelt sei.

Warren zeigte ebenfalls protektionistische Tendenzen und warb dafür, dass man Handelsverträge vor allem dazu nutzen müsse, um Partner zu höheren Standards zu zwingen. „Unser Handel ist kaputt, weil große Konzerne Jobs in Billigländer auslagern, ohne mit der Wimper zu zucken“, sagte sie. „Wenn ich Abkommen verhandele, werden Gewerkschaften, Bauern und Umweltaktivisten mit am Tisch sitzen.“

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