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16.10.2019

05:28

Warren hat in einigen Umfragen den prominenten Biden bereits überholt. Sanders rangiert in Umfragen auf Platz drei. AFP

Bernie Sanders, Joe Biden und Elizabeth Warren

Warren hat in einigen Umfragen den prominenten Biden bereits überholt. Sanders rangiert in Umfragen auf Platz drei.

TV-Debatte der US-Demokraten

Warren in der Kritik, Biden angriffslustig: „Wenn Trump wiedergewählt wird, gibt es keine Nato mehr“

Von: Annett Meiritz

Das mögliche Amtsenthebungsverfahren gegen Donald Trump befeuert den Wahlkampf der US-Demokraten. Doch Präsidentschaftsbewerber Biden steht unfreiwillig im Fokus der Ukraine-Affäre.

Washington Eine angenehme Neuerung brachte die vierte Fernsehdebatte der US-Demokraten: die leidige Tradition der Eröffnungsstatements fiel weg. Bei früheren Runden konnte man die ersten fünfzehn Minuten getrost stummschalten, brachten sie doch nur Stanzen hervor.

Dieses Mal sprangen die Moderatoren direkt in die Diskussion. Das tat dem Format gut – die Debatte mit den zwölf aussichtsreichsten Präsidentschaftsbewerbern war klarer und angriffslustiger denn je.

Vor allem ein Thema beschäftigt die Demokraten und das Land aktuell mehr als jedes andere: das drohende Amtsenthebungsverfahren gegen Donald Trump im Zusammenhang mit der Ukraine-Affäre. Jene Bewerber, die schon lange ein sogenanntes Impeachment gefordert hatten, traten im Fernsehstudio in Ohio sichtlich gestärkt auf.

Die Parteilinke Elizabeth Warren hat in einigen Umfragen den prominenten Joe Biden, Vizepräsident von Barack Obama, bereits überholt. „Impeachment ist der einzige Weg, um diesen Präsidenten davon abzuhalten, wieder und wieder das Gesetz zu brechen“, sagte sie. Biden versuchte, den Fokus weg von seiner inzwischen Familiengeschichte und stattdessen auf Trumps mutmaßliche Verfehlungen zu lenken. „Wir sollten uns auf das konzentrieren, was dieses Land ins Unglück stürzt: Trumps Korruption.“

Biden steht unfreiwillig im Fokus der Ukraine-Affäre, denn sein ältester Sohn Hunter war Auslöser für die Kontroverse um Machtmissbrauch, mögliche Korruption und Vertuschung durch Trump. „Ich habe nichts falsch gemacht, mein Sohn hat nichts falsch gemacht“, bekräftigte Biden im Fernsehstudio.

Er versprach, Trump im Wahlkampf vor sich „hertreiben“ zu wollen. Im Sommer hatte Trump seinen ukrainischen Amtskollegen Wolodimir Selenski am Telefon dazu aufgefordert, Ermittlungen gegen den Biden-Sohn einzuleiten. Untersucht werden sollten dessen lukrative Geschäftsbeziehungen zum ukrainischen Gasriesen Burisma, während Obama und Biden parallel die Geschicke des Weißen Hauses lenkten. Erhoffte sich Trump Wahlkampfhilfe aus dem Ausland? Lockte er gar mit einer Gegenleistung an, wie die 400 Millionen US-Dollar Militärhilfe, die kurz vor dem Telefonat eingefroren wurden?

Diesen Fragen gehen die Demokraten im US-Repräsentantenhaus nach, Trump wurde von mehreren Zeugen belastet. Die Einleitung eines Impeachment-Verfahrens wird immer wahrscheinlicher. Geschieht das, müsste sich der mehrheitlich republikanisch besetzte US-Senat mit der Frage einer Amtsenthebung beschäftigen – und Trump wäre mehr denn je auf die Gunst seiner Partei angewiesen.

Trump in seiner größten Krise

Für Biden ist der Wirbel um seine Person kompliziert. Einerseits wird die Nation durch die Ukraine-Affäre Zeuge seines Zweikampfs gegen Trump. Biden hat damit die Chance, sein Profil als Trumps Kontrahent noch mehr zu schärfen. Andererseits könnte ihm die Dauerkontroverse um seine Familie schaden.

In Ohio bemühte sich Biden, nicht zu viel über seinen Sohn zu sprechen. „Ich bin stolz auf meinen Sohn, aber seine Äußerungen stehen für sich selbst“, sagte er. Hunter Biden hatte am Dienstag eingeräumt, er habe „schlechtes Urteilsvermögen“ bewiesen, als er sich für den Aufsichtsrat von Burisma verpflichten ließ, während sein Vater im Weißen Haus saß. Doch ebenso wie Joe Biden wies er zurück, unlautere Absprachen getroffen zu haben.

Auch für die Demokraten als Partei ist die Impeachment-Debatte ein Dilemma. Einerseits befindet sich Trump in der größten Krise seiner Amtszeit, noch befeuert durch scharfe Kritik der Republikaner am überstürzten Truppenabzug aus Syrien. Die Ukraine-Affäre überschattet Trumps Wahlkampf, mehr als die Hälfte der US-Bürger unterstützt ein Amtsenthebungsverfahren.

Nach Jahren der Ratlosigkeit scheinen die Demokraten ein Rezept gegen Trump gefunden zu haben. Und doch läuft die Partei Gefahr, dass das mögliche Impeachment all die Themen überschattet, die die USA seit Jahrzehnten belasten und polarisieren. „Ein Impeachment löst nicht all die Probleme, die Trumps Wahl zum Vorschein gebracht hat“, sagte der Unternehmer und Präsidentschaftsbewerber Andrew Yang in Ohio, wo Trump 2016 mit acht Punkten Vorsprung vor Hillary Clinton gewann. Der Bundesstaat, Heimat des kriselnden Autokonzerns General Motors, kämpft mit Abwanderung und schrumpfenden Industrie-Arbeitsplätzen.

Auch Bernie Sanders, der in Umfragen auf Platz drei hinter Biden und Warren rangiert, mahnte: „Wir dürfen der arbeitenden Bevölkerung nicht den Rücken kehren. Klimawandel, Armut und mangelnde Krankenversorgung verschwinden nicht, wenn wir uns nur um Trump kümmern.“

Sanders hatte vor zwei Wochen einen Herzinfarkt erlitten. Auf der Bühne in Ohio war davon nichts zu spüren: Der 78-Jährige wirkte fit und kämpferisch. In den nächsten Tagen könnte seine Kampagne zusätzlichen Aufwind bekommen: Die Linken-Ikone Alexandria Ocasio-Cortèz will laut eines Berichts der „Washington Post“ offiziell Sanders im Wahlkampf unterstützen – und nicht etwa Warren.

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