Macron trifft auf Musk – und ruft ihn zu mehr Einsatz gegen Extremismus auf

New Orleans, Washington Bei seinem Besuch in den USA hat der französische Präsident Emmanuel Macron den neuen Twitter-Chef und Tech-Milliardär Elon Musk getroffen. Macron schrieb am Freitag (Ortszeit) in einem Tweet, er sei am Nachmittag mit Musk zusammengekommen und habe mit ihm eine „klare und ehrliche Diskussion“ geführt.

Musk habe sich dazu bekannt, gegen terroristische und gewalttätige extremistische Inhalte vorzugehen und Kinder online besser zu schützen. „Absolut“, antwortete Musk in einem Tweet auf Französisch.

Seit Musks Übernahme von Twitter gibt es verbreitete Sorgen, dass unter seiner Führung und nach dem von ihm durchführten großen Stellenabbau mehr Hassrede und Beschimpfungen auf der Plattform landen könnten. Musk hatte solche Sorgen selbst mit wiederkehrender Kritik ausgelöst, Twitter habe zu sehr die Redefreiheit auf der Plattform eingeschränkt.

In einem weiteren Tweet schrieb Macron, er habe sich mit Musk auch über künftige grüne Industrieprojekte, wie die Herstellung von Elektrofahrzeugen und Batterien, ausgetauscht. Dazu stellte der Präsident ein Foto von Musk und sich selbst an einem Konferenztisch. „Ich freue mich auf spannende Pläne in Frankreich“, schrieb Musk als Antwort. Ihm gehört auch der Elektroautokonzern Tesla.

Macron war für einen mehrtägigen Staatsbesuch in die USA gereist. Nach einem pompösen Programm in der Hauptstadt Washington war er am Freitag in die südliche US-Metropole New Orleans weitergereist, die französisch geprägt ist. Dort machte er unter anderem einen Stadtrundgang mit Bürgermeisterin Latoya Cantrell und traf den Gouverneur des Bundesstaates Louisiana, John Bel Edwards.

EU-Kommissar droht Twitter mit Strafzahlungen und Abschaltung

Zeitgleich schaltete sich auch EU-Binnenmarktkommissar Thierry Breton in die Debatte ein und hat Breton Strafzahlungen und weitere Maßnahmen ins Spiel gebracht. „Es ist völlig klar: Wenn Twitter sich nicht an diese Regeln hält, können wir Strafzahlungen verhängen. Und wenn sich die Regelverstöße fortsetzen, können wir die Plattform in Europa abschalten“, sagte Breton den Zeitungen der Funke Mediengruppe und der französischen Zeitung Ouest-France. „Niemand sollte sich täuschen: Wir werden das auch tun, wenn es nötig wird. Das ist der Wunsch unserer großen Demokratie.“

„Wir verfolgen sehr genau, was auf Twitter passiert seit der Übernahme durch Elon Musk“, betonte Breton und kündigte an, vor Weihnachten werde es ein weiteres Treffen zwischen ihm und Twitter-Chef Musk geben. Die Gesetze über digitale Märkte und digitale Dienste „bieten wirkungsvolle Instrumente, um die Verbreitung von Lügen und Hass einzudämmen“, meinte Breton. „Twitter muss diese Kriterien erfüllen, wenn es auf dem europäischen Markt weiter tätig sein will.“

Das Gesetz über Digitale Dienste soll unter anderem sicherstellen, dass Plattformen illegale Inhalte auf ihren Seiten schneller entfernen. Die Vorgaben gelten ab Mitte Februar 2024 in der gesamten EU – für besonders große Plattformen schon früher. Anfang 2023 sollen Kommissionsmitarbeitende einen Stresstest in der Twitter-Zentrale durchführen.

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