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12.10.2019

11:09

Ukraine-Affäre

Ermittlungen auch gegen Trump-Anwalt Giuliani

Von: Alex Wolf

US-Staatsanwälte gehen der Frage nach, ob der Anwalt des US-Präsidenten in der Ukraine-Affäre gegen Gesetze verstoßen hat. Giuliani weist die Vorwürfe zurück.

Der persönliche Anwalt des US-Präsidenten sieht kein Fehlverhalten seinerseits. Reuters

Rudolph W. Giuliani

Der persönliche Anwalt des US-Präsidenten sieht kein Fehlverhalten seinerseits.

Düsseldorf Ermittler der Staatsanwaltschaft Manhattan haben offenbar Untersuchungen zur Rolle von Rudolph W. Giuliani in der Ukraine-Affäre aufgenommen. Das berichtet die „New York Times“ unter Berufung auf zwei mit der Angelegenheit vertraute Personen. Der persönliche Anwalt des US-Präsidenten könnte demnach gegen Gesetze gebrochen haben, die verdeckten ausländischen Einfluss auf die US-Wahlen verhindern sollen.

Die US-Behörden ermitteln nach Aussage eines der Informanten gegen einen Vorgang, bei dem der ehemalige Bürgermeister von New York und Trump-Vertraute Giuliani versucht haben soll, die amerikanische Botschafterin in der Ukraine, Marie L. Yovanovitch, zu untergraben. Yovanovitch, die bereits im Mai aus der Ukraine abberufen wurde, gilt als wichtige Zeugin in den Untersuchungen für ein mögliches Amtsenthebungsverfahren gegen den US-Präsidenten Donald Trump. Am Freitag hatte sie vor den US-Demokraten ausgesagt, dass Trump Druck auf das Außenministerium ausgeübt habe, sie als als Botschafterin in der Ukraine abzusetzen.

Die Ermittlungen gegen Giuliani sind nach Angaben der „New York Times“ eng mit einem anderen Fall verknüpft, bei dem zwei Mitarbeiter des Anwalts vergangene Woche festgenommen worden waren. Die Geschäftsmänner sollen gegen Gesetze für die Finanzierung von Wahlkampagnen verstoßen haben.

Die Verdächtigen sollen dem New Yorker Staatsanwalt Geoffrey Berman zufolge im Interesse von mindestens einem ukrainischen Regierungsbeamten gehandelt haben, der die Abberufung der ehemaligen US-Botschafterin Marie Yovanovitch erreichen wollte. Dafür schleusten sie Geld aus dem Ausland unter anderem an einen Kongressabgeordneten. Die US-Demokraten verlangen im Rahmen ihrer Untersuchungen Auskünfte der beiden festgenommenen Giuliani-Vertrauten und forderten unter Strafandrohung Dokumente von ihnen an.

Giuliani selbst wies die Vorwürfe zurück, bestätigte aber, dass er und seine beiden Mitarbeiter daran gearbeitet hätten, schädliche Informationen über Yovanovitch, Joe Biden und seinen Sohn Hunter Biden zu sammeln.

Die US-Demokraten werfen Trump vor, die Macht seines Amts missbraucht zu haben, damit sich eine ausländische Regierung zu seinen Gunsten in den Wahlkampf einmischt. Sie führen deshalb Untersuchungen für ein mögliches Amtsenthebungsverfahren gegen den Präsidenten. Trump hatte den ukrainischen Präsidenten Wolodimir Selenski in einem Telefonat zu Ermittlungen ermuntert, die dem möglichen demokratischen Präsidentschaftskandidaten Joe Biden schaden könnten.

Mit Agenturmaterial.

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