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25.09.2019

18:05

Ukraine-Affäre

Protokoll veröffentlicht: Trump hat Selenski zu Ermittlungen gegen Biden ermuntert

Von: Annett Meiritz, Alexander Möthe

Der US-Präsident hat seinen ukrainischen Amtskollegen gebeten, mögliche Fehlverhalten des Demokraten zu untersuchen. Aber: Druck übte Trump nicht aus.

Der US-Präsident soll den ukrainischen Präsidenten aufgefordert haben, Ermittlungen gegen den Sohn von Ex-Vizepräsident Joe Biden einzuleiten. AP

Donald Trump

Der US-Präsident soll den ukrainischen Präsidenten aufgefordert haben, Ermittlungen gegen den Sohn von Ex-Vizepräsident Joe Biden einzuleiten.

Washington, Düsseldorf US-Präsident Donald Trump hat in einem Telefongespräch mit seinem ukrainischen Amtskollegen Wolodimir Selenski Ermittlungen angeregt, die seinem politischen Rivalen Joe Biden schaden könnten. Das geht aus einer am Mittwoch vom Weißen Haus nach Gedächtnisprotokoll veröffentlichten Abschrift des Gesprächs vom 25. Juli hervor. Das Dokument finden Sie hier zum Download.

Seit Tagen sorgt der umstrittene Anruf des US-Präsident Trump an seinem ukrainischen Amtskollegen Wolodimir Selenski für Spekulationen. Die Veröffentlichung könnte die Aufarbeitung der Affäre einen entscheidenden Schritt weiterbringen – und Trump zunehmend in Bedrängnis bringen.

Bei Trumps Erwähnung von Biden geht es um frühere Geschäfte von dessen Sohn in der Ukraine. Biden soll ihn damals als Vizepräsident vor Korruptionsermittlungen geschützt haben, indem er die Entlassung eines ukrainischen Staatsanwalts erwirkte. In dem Telefonat mit Selenski sagte Trump, es wäre gut, „wenn sie das prüfen könnten ... es klingt für mich schrecklich“. Biden weist die Vorwürfe als gegenstandslos zurück.

Laut Manuskript forderte Trump den ukrainischen Präsidenten mehrfach dazu auf, er solle mit dem US-Justizminister William Barr zusammenarbeiten, um den demokratischen Präsidentschaftskandidaten Joe Biden und die Geschäftsbeziehungen seines Sohnes Hunter Biden zu untersuchen. „Ich möchte, dass unser Generalstaatsanwalt Sie oder Ihre Leute anruft, und ich möchte, dass Sie der Sache auf den Grund gehen“, sagte Trump demnach.

In dem Telefonat ließ Trump das Thema nicht nur in einem Nebensatz fallen, sondern rückte es in den Mittelpunkt seiner Konversation. Es wurde „viel über Bidens Sohn geredet“, und über Bidens Rolle als Vizepräsident, während dessen Amtszeit der heute 49-jährige Sohn lukrative Beziehungen in die ukrainische Gasbranche unterhielt. „Viele Leute wollen etwas darüber herausfinden, also wäre es großartig, wenn Sie was auch immer mit unserem Generalstaatsanwalt tun können.“

Selenski erklärte sich laut Manuskript bereit, dass sein Wunschkandidat für die Staatsanwaltschaft „die Situation untersuchen wird“. Er bat darum, dass es „sehr hilfreich“ sein würde, wenn Trump zusätzliche Informationen bereitstellte. Laut US-Justizministerium kam es bis heute nie zu einem direkten Kontakt zwischen Barr und der ukrainischen Regierung. Trump hatte bereits im Vorfeld der Veröffentlichung eingeräumt, er habe Selenski zu Ermittlungen aufgerufen.

Trump und Selenski kritisieren Merkel und Macron

Eine Passage, die besonders für Aufmerksamkeit sorgen wird, findet sich jedoch auf Seite zwei. Demnach erinnerte der US-Präsident seinen Gesprächspartner daran, dass die USA die Ukraine mit üppigen Hilfen unterstützten. „Ich würde sagen, dass wir viel für die Ukraine tun“, so Trump. „Wir wenden viel Zeit und Mühe dafür auf.“

Laut der Niederschrift stellte Trump aber keine direkte Verbindung zwischen den Geldern und seiner Forderung nach Ermittlungen her. Mit den Hilfen könnten jedoch durchaus vor allem militärische Fördermittel gemeint sein.

In Nebensätzen kritisierten sowohl Trump als auch Selenski Bundeskanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron. Beide würden nur reden, aber die Sanktionen gegen Russland wegen der Annexion der Krim nicht konsequent durchziehen, antwortete der Ukrainer auf Trumps Einlassung, die USA würden viel mehr für das Land tun als etwa Deutschland.

Hier spiegelt sich der altbekannte Vorwurf Trumps, die europäischen Verbündeten investierten zu wenig Gelder in Militärbudgets und -unterstützungen. Selenski dankte laut Protokoll auch für den militärischen Schutz der USA und kündigte an, bald weitere US-Luftabwehrraketen vom Typ Javelin zu kaufen. In direkter Antwort kommt Trump auf die Gefallen zu sprechen, die Selenski ihm tun könne – womit er an diesem Punkt aber weitere Nachforschungen in der E-Mail-Affäre um die US-Demokraten meint. Tausende Mails waren von Hackern im Wahlkampf erbeutet und veröffentlicht worden. Das Wahlkampfkomitee der Partei schaltete daraufhin die Sicherheitsfirma Crowdstrike ein. Die wiederum kam zum Schluss, dass russische Hacker für die Aktion verantwortlich waren. Trump bat Selenski in dem Telefon darum, die Firma zu durchleuchten.

Einige Absätze später folgt die anschließende Bitte nach der Überprüfung des Falls Biden. Der im Raum stehende Vorwurf der Korruption wäre damit angesichts fehlenden Drucks entkräftet. Auch Selenski sagte am Mittwochabend, er habe das Gespräch als normal empfunden. Experten hielten die Konversation dennoch offenbar für so problematisch, dass der Generalinspekteur der US-Geheimdienste einen möglichen Verstoß gegen Wahlkampfgesetze vermutete. Unter seiner Federführung wurden im August sowohl das Justizministerium als auch das FBI alarmiert, schrieben US-Medien übereinstimmend. Eine interne Untersuchung kam zu dem Schluss, dass sich Trump nicht strafbar gemacht habe – doch die Demokraten im Kongress werden mit ihrer Untersuchung alles noch einmal aufrollen und Hinweise zusammentragen.

Kein exaktes Wortprotokoll

Zum Thema dürfte die Auslegung respektive die Vollständigkeit des Protokolls werden. Auf dem fünfseitigen Dokument ist vermerkt, dass es sich nicht um ein exaktes Wortprotokoll handelt. Üblicherweise werden Telefonate mit Staats- und Regierungschefs, die als Routinegespräche gelten, nicht aufgezeichnet, sondern von anwesenden Beamten rekonstruiert. Das Weiße Haus hatte angekündigt, eine unbearbeitete und ungekürzte Mitschrift zu veröffentlichen.

Auch Trumps Anwalt Rudy Giuliani könnte in diesem Zusammenhang unter Druck geraten. Denn Selenski ließ Trump in dem Telefonat wissen, dass einer seiner Berater in gutem Kontakt zu Giuliani stünde und fügte hinzu, dass er hoffe, ihn auch einmal persönlich treffen zu können. Trump lobte Giuliani im Telefonat mehrfach. „Er weiß sehr viel. Wenn Sie mit ihm sprechen könnten, wäre das großartig“.

Der US-Präsident versuchte offenbar auch, Hilfe in der Russland-Affäre einzufordern, die einst mit Nachforschungen in der Ukraine begann. Konkret bat Trump Selenski darum, den Standort des Servers der demokratischen Parteizentrale ausfindig zu machen. „Was auch immer Sie tun können, es ist sehr wichtig, dass Sie es tun, wenn dies möglich ist“, sagte Trump laut Manuskript. Der Server war im Wahlkampf 2016 von russischen Hackern angegriffen worden, was zur unfreiwilligen Veröffentlichung Zehntausender E-Mails von Trumps damaliger Konkurrentin Hillary Clinton führte.

Die Demokraten im Repräsentantenhaus hatten am Dienstag die Vorbereitungen für ein Amtsenthebungsverfahren eingeleitet. Die Veröffentlichung des Protokolls nahm einigen Vorwürfen die Schärfe, im Kern bestätigten sie jedoch, was die Demokraten Trump zur Last legen. Sie werfen ihm wegen des Umgangs mit der Ukraine Verfassungsbruch vor.

Trump habe versucht, mit Hilfe einer ausländischen Regierung den US-Wahlkampf zu beeinflussen. Trump habe seinen Amtseid, „unsere Nation“ verraten, sagte die Sprecherin des US-Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, am Dienstagabend auf dem Capitol Hill in Washington.

Wie üblich reagierte der US-Präsident am Mittwochnachmittag auf dem Kurznachrichtendienst Twitter auf die Entwicklungen. Trump sieht sich vollends entlastet: „Werden sich die Demokraten entschuldigen, nachdem sie das Protokoll gelesen haben? Das sollten Sie, es war ein perfekter Anruf – hab sie ganz schön überrascht!“ Des weiteren zitiert er Bret Baier, Moderator beim streng konservativen Nachrichtensender Fox, der kein „quid pro quo“, also keine Austauschleistung erkennen kann.

Als weiteren Seitenhieb gegen die Demokraten teilte der Präsident auch einen Beitrag des rechtsextremen Portals Breitbart.com. In diesem geht es um Briefe, die demokratische Senatoren im Zuge der Russland-Affäre an die Ukraine verschickt hatten. 2018 haben sie demnach das Land aufgefordert, die Ermittlungen bezüglich einer russischen Wahlkampfeinmischung zu intensivieren. Trump möchte damit offenbar auf eine Doppelmoral hinweisen. Allerdings liegen den Fällen unterschiedliche Ausgangslagen zugrunde. Während die Demokraten versuchten, eine schuldhafte Beeinflussung des Wahlkampfes zu beweisen, ist der Vorwurf an Trump, schuldhaft eine Beeinflussung des Wahlkampfs versucht zu haben.
Mit Material von dpa

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Kommentare (2)

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Herr Helmut Metz

25.09.2019, 18:22 Uhr

Liebe ist immer besser als Hass.
Daher darf ich heute auch einmal eine Liebeserklärung machen: Obwohl ich Hetero bin, würde ich noch weitaus eher Donald einen Heiratsantrag machen als seiner wunderschönen, hochintelligenten Tochter (obwohl beide ja leider schon verheiratet sind), die ihm nach seiner zweiten Amtsperiode nachfolgen wird und dann allererste Präsidentin der Vereinigten Staaten sein wird!

Herr Frank Krebs

25.09.2019, 18:41 Uhr

Herr Metz, Bravo, Ihre Annahme ist wahrscheinlicher als Sie vielleicht im Moment selber denken. Alle Ehren, das nenn ich vorausschauend. Aber, Pssst!

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