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30.09.2022

12:59

Ukraine – Die Lage am Mittag

Putin erklärt Gebiete in der Ost-Ukraine zu unabhängigen Staaten – Raketenangriff auf Saporischschja

Der Kreml-Chef macht mit der Annexion eroberter Gebiete ernst – und schafft damit einen Vorwand, um mit aller Härte auf ukrainische Angriffe zu reagieren.

Die annektierten Gebiete stünden nun offiziell unter russischem Schutz, verkündete der russische Präsident. via REUTERS

Wladimir Putin

Die annektierten Gebiete stünden nun offiziell unter russischem Schutz, verkündete der russische Präsident.

Kiew/Moskau In einem international nicht anerkannten Verfahren will Russlands Präsident Wladimir Putin an diesem Freitag vier ukrainische Gebiete annektieren. In der Nacht erkannte der Kremlchef in einem weiteren völkerrechtswidrigen Akt die besetzten ukrainischen Gebiete Cherson und Saporischschja als unabhängige Staaten an.

Aus Moskaus Sicht gilt dies als Voraussetzung dafür, dass die Regionen ihre Aufnahme in die Russische Föderation beantragen können. Die Annexion auch der Gebiete Luhansk und Donezk soll bei einem Festakt mit Russlands Machtelite im Kreml besiegelt werden.

In Scheinreferenden hatten die Gebiete zuvor über einen Beitritt zu Russland abstimmen lassen. Damit will Moskau erstmals seit der Annexion der Schwarzmeer-Halbinsel Krim 2014 wieder gewaltsam Grenzen in Europa verschieben. Kein Staat erkennt das Vorgehen an.

Am 21. Februar hatte Putin bereits die Unabhängigkeit der ukrainischen Regionen Luhansk und Donezk, die sich „Volksrepubliken“ nennen, anerkannt. Danach begann er seinen Angriffskrieg gegen die Ukraine.

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    Die von Moskau eingesetzten Führungen in den okkupierten Gebieten wollen am frühen Nachmittag im Großen Kremlpalast Verträge über den Beitritt zur Russischen Föderation unterzeichnen. Die Annexionen gelten als Bruch des Völkerrechts, den die Ukraine nicht hinnehmen will.

    Am Nachmittag sollen die von Russland eingesetzten Vertreter der besetzen Gebiete im Kreml Beitrittsverträge unterzeichnen. dpa

    Kreml in Moskau

    Am Nachmittag sollen die von Russland eingesetzten Vertreter der besetzen Gebiete im Kreml Beitrittsverträge unterzeichnen.

    Die ukrainische Führung hat vom Westen weitere schwere Waffen gefordert, um ihre Gebiete zu befreien. Putin hatte dagegen betont, dass die Regionen künftig unter dem Schutz der Atommacht Russland stünden. Ein Angriff auf die Territorien werde wie eine Attacke gegen Russland gewertet. Das Land werde alle verfügbaren Mittel einsetzen, um sich zu verteidigen, hatte Putin gesagt.

    Er lässt bei einer Teilmobilmachung 300.000 Reservisten einziehen, die in der Ukraine die besetzten Gebieten halten sollen. Allerdings räumte Putin am Donnerstag Fehler beim Prozess der Einziehung ein. So waren zahlreiche Berichte darüber aufgetaucht, dass Reservisten mit chronischer Erkrankung oder ohne jegliche Ausbildung an die Front verlegt wurden. Putin kündigte an, diese Fehler müssten untersucht werden.

    Raketenangriff auf Saporischschja mit zahlreichen zivilen Opfern

    Bei einem Raketenangriff auf einen zivilen Autokonvoi in der südukrainischen Stadt Saporischschja sind am Freitag nach ukrainischen Angaben 23 Menschen getötet worden. Weitere 28 Menschen wurden verletzt, wie der Gouverneur der Gebietsverwaltung von Saporischschja, Olexander Staruch, mitteilte.

    Staruch machte russische Truppen für den Angriff verantwortlich. Unabhängig sind die Angaben nicht zu überprüfen.

    Der Konvoi sei beschossen worden, als er die Stadt verlassen wollte, um in das von russischen Truppen besetzte Gebiet zu gelangen. Die Menschen hätten dort Angehörige abholen und Hilfe bringen wollen.

    Der Chef der russischen Besatzungsverwaltung des Gebiets Saporischschja, Wladimir Rogow, beschuldigte dagegen auf seinem Telegram-Kanal ukrainische Truppen, den Konvoi beschossen zu haben. Nach Rogows Angaben wurden 23 Menschen getötet und 34 verletzt, als sie versuchten, auf russisch kontrolliertes Territorium zu gelangen.

    Ukrainischer Präsident fordert Russen zum Kampf auf: Stoppt Putin

    Der ukrainische Präsident Wolodimir Selenski hat die russische Bevölkerung aufgefordert, sich gegen Putin aufzulehnen und den Krieg zu stoppen. „Um das zu beenden, muss man diesen Einen in Russland stoppen, der Krieg mehr will als das Leben“, sagte Selenski in einer in Kiew veröffentlichten Videobotschaft. Nur ein einziger Mensch in Russland wolle den Krieg, meinte er mit Blick auf Putin.

    In einem fast zeitgleich veröffentlichten weiteren Video wandte sich Selenski besonders an die Vielvölkerregion Kaukasus in Russland. Er forderte die Menschen auf, um ihre Freiheit zu kämpfen und sich nicht in den Krieg in der Ukraine schicken zu lassen.

    Vor allem in der russischen Teilrepublik Dagestan hatte es zuletzt gewaltsame Proteste gegen die von Putin angeordnete Teilmobilmachung gegeben. Beklagt wird dort, dass primär Angehörige ethnischer Minderheiten zum Kriegseinsatz geschickt werden.

    Der ukrainische Präsident appellierte besonders an russische Bewohner im Kaukasus, sich der Mobilisierung zu widersetzen. dpa

    Wolodimir Selenski

    Der ukrainische Präsident appellierte besonders an russische Bewohner im Kaukasus, sich der Mobilisierung zu widersetzen.

    Selenski sagte, Putin „spuckt“ auf Menschenleben. Russland bringe Tod, Folter, Vergewaltigung und Verderben. „Das kann man noch stoppen.“ Dafür müssten die Bürger aufstehen und „kämpfen“. Er lobte den breiten Widerstand gegen die Teilmobilmachung, mit der Moskau versuche, das Scheitern der russischen Armee zu überdecken. Die Menschen in Russland müssten aber für ihre Freiheit kämpfen, mahnte der ukrainische Präsident. „Kämpft, um nicht zu sterben!“

    Türkischer Präsident fordert von Putin Abbau von Spannungen

    Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan forderte Putin im Zusammenhang mit dem Krieg gegen die Ukraine zum Abbau von Spannungen auf. Solche Schritte erwarte man von Moskau besonders mit Blick auf die Frage des Beitritts der vier ukrainischen Regionen zu Russland, sagte Erdogan dem türkischen Kommunikationsministerium zufolge am Donnerstag im Gespräch mit Putin.

    Erdogan hatte zuvor bereits das Abhalten der Scheinreferenden in russisch besetzten Gebieten in der Ukraine kritisiert. Die Türkei ist Mitglied der Nato und pflegt mit der Ukraine gute Beziehungen – aber auch mit Russland.

    So berichtet das Handelsblatt über den Ukraine-Krieg und die Folgen:

    Die Scheinreferenden über einen Beitritt besetzter Regionen in der Süd- und Ostukraine zu Russland werden weltweit nicht anerkannt. Grund dafür ist, dass sie unter Verletzung ukrainischer und internationaler Gesetze sowie ohne demokratische Mindeststandards abgehalten wurden. Die Scheinabstimmungen waren auch nicht von unabhängigen Beobachtern überprüfbar. Es gab zudem zahlreiche Berichte, dass sich Bewohner der Regionen unter Druck gesetzt fühlten.

    UN-Generalsekretär: Annexionen dürfen nicht akzeptiert werden

    UN-Generalsekretär António Guterres hat die angekündigte Annexion der ukrainischen Gebiete durch Russland scharf verurteilt und als rechtlich wertlos beschrieben. „Sie ist nicht mit dem internationalen Recht vereinbar. Sie stellt sich gegen alles, wofür die internationale Gemeinschaft stehen soll“, sagte Guterres in New York.

    Die Generalsekretär der Vereinten Nationen kritisierte die Annexionen im Namen der Staatengemeinschaft scharf. AP

    Antonio Guterres

    Die Generalsekretär der Vereinten Nationen kritisierte die Annexionen im Namen der Staatengemeinschaft scharf.

    Die Ankündigung des Kremls stelle eine gefährliche Eskalation dar, habe „keinen Platz in der modernen Welt“ und dürfe nicht akzeptiert werden. Russland beruft sich indes auf die Selbstbestimmung der Völker.

    Das wird am Freitag wichtig

    Mit Blick auf die geplante russische Annexion von Teilen der Ost- und Südukraine kommt an diesem Freitag in Kiew der Nationale Sicherheitsrat zusammen. Präsident Selenski hat eine Reaktion auf die Einverleibung der ukrainischen Gebiete angekündigt und schärfere Sanktionen gegen Russland gefordert.

    In New York trifft sich auf Antrag Russlands der UN-Sicherheitsrat zu einer Dringlichkeitsdebatte wegen der Lecks an den Gaspipelines Nord Stream 1 und 2 in der Ostsee. Putin bezeichnete die Schäden als „Akt des internationalen Terrorismus“.

    Nach Kremlangaben sprach Putin bei seinem Telefonat mit Erdogan von einer „beispiellosen Sabotage“ gegen die Gasleitungen von Russland nach Deutschland. Die Ukraine wirft Russland vor, den Anschlag verübt zu haben, um die Energiekrise in Europa zu verschärfen und Panik vor dem Winter auszulösen.

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