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30.11.2022

07:00

Ukraine – Die Lage am Morgen

Ukraine: Zahlreiche Luftangriffe auf zivile Infrastruktur – Die Nacht im Überblick

Die Ukraine registriert 26 Angriffe aus der Luft an einem Tag. Der ukrainische Präsident Wolodimir Selenski fordert erneut eine Bestrafung der gesamten russischen Staats- und Armeeführung.

Der ukrainische Staatschef fordert ein Sondertribunal für die russische Staats- und Militärführung. dpa

Wolodimir Selenski

Der ukrainische Staatschef fordert ein Sondertribunal für die russische Staats- und Militärführung.

Kiew Für den Angriffskrieg gegen die Ukraine soll die höchste russische Staats- und Militärführung nach dem Willen der ukrainischen Regierung juristisch zur Verantwortung gezogen werden. Als Beispiel für seine Forderung nach einem Sondertribunal nannte Präsident Wolodimir Selenski das Nürnberger Tribunal, bei dem die Nazis nach dem Zweiten Weltkrieg für ihre Kriegsverbrechen verurteilt wurden.

Zwar arbeite die Ukraine bereits mit vielen Ländern und Organisationen wie dem Internationalen Strafgerichtshof zusammen, „damit jeder russische Mörder die verdiente Strafe erhält“, sagte er am Dienstagabend in seiner täglichen Videoansprache. „Aber leider reichen die verfügbaren internationalen Rechtsinstrumente für Gerechtigkeit nicht aus.“

„Selbst vor dem Internationalen Strafgerichtshof ist es immer noch unmöglich, die höchste politische und militärische Führung Russlands für das Verbrechen der Aggression gegen unseren Staat – für das Hauptverbrechen – vor Gericht zu stellen“, beklagte Selenski. Daher werde neben dem Internationalen Strafgerichtshof ein Sondertribunal benötigt.

„Und wir tun alles, um ein solches Tribunal zu schaffen.“ Der ukrainische Staatschef hatte schon im September vor der UN-Vollversammlung für ein Sondertribunal geworben.

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    Er erinnerte daran, dass schon im Januar 1942, lange vor dem Ende des Zweiten Weltkriegs, von den Alliierten in London der Grundstein für die juristische Verfolgung der Kriegsverbrechen der Nazis gelegt wurde. Die damalige St. James-Erklärung leitete den Weg zum späteren Nürnberger Tribunal ein.

    Ukraine meldet zahlreiche russische Luftangriffe auf Infrastruktur

    Russlands Militär beschoss am Dienstag nach Angaben des ukrainischen Generalstabs zahlreiche Objekte der zivilen Infrastruktur in der Ukraine. Insgesamt seien 26 Luftangriffe sowie ein Raketenangriff registriert worden. „Und es besteht weiterhin die Gefahr, dass der Feind Raketenangriffe auf kritische Infrastruktureinrichtungen tief im Hinterland startet.“ Der Generalstab kritisierte einmal mehr, dass das Nachbarland Belarus den Angriffskrieg Russlands weiter unterstütze und weiterhin sein Territorium und seinen Luftraum für Raketen- und Luftangriffe zur Verfügung stelle.

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    „Die Situation an der Front ist schwierig“, sagte Selenski am Abend. „Trotz extrem großer russischer Verluste versuchen die Besatzer immer noch, in die Region Donezk vorzudringen, in der Region Luhansk Fuß zu fassen, in die Region Charkiw vorzudringen, sie planen irgendetwas im Süden.“

    Dennoch stehe die Verteidigung aufrecht. „In diesem Jahr wird Russland hunderttausend getötete Soldaten verlieren und Gott weiß wie viele Söldner“, prophezeite der Präsident.

    Angriffe und Stromausfälle in der Oblast Kursk in Russland

    In der an die Ukraine angrenzenden russischen Oblast Kursk führten mehrere nicht näher definierte Angriffe zu vorübergehenden Stromausfällen. Insgesamt seien elf Attacken registriert worden, die mehrere Anlagen der Stromversorgung trafen, teilte Gouverneur Roman Stawrowojt auf Telegram mit. Berichte über mögliche Opfer gab es zunächst nicht.

    IWF-Chefin betont Solidarität mit Kiew

    Die Direktorin des Internationalen Währungsfonds, Kristalina Georgiewa, hat ihre Solidarität mit der Ukraine unterstrichen und für weitere finanzielle Unterstützung des Landes plädiert. Das Geld müsse weiter fließen, damit die Ukraine ihre Wunden heilen könne, sagte die IWF-Chefin am Dienstagabend in einem Interview der ARD-„Tagesthemen“. „Wir haben ungefähr fünf Milliarden Dollar pro Monat für die Ukraine mobilisieren können, dieses Geld fließt, das muss auch weiterhin fließen.“

    Die geschäftsführende Direktorin des Internationalen Währungsfonds (IWF). dpa

    Kristalina Georgieva

    Die geschäftsführende Direktorin des Internationalen Währungsfonds (IWF).

    In enger Zusammenarbeit mit Kiew sei sichergestellt, dass das Geld auch dort ankomme, wo es benötigt wird. Man habe der Ukraine gezeigt, wie man trotz des Krieges eine Wirtschaft am Laufen halten kann.

    Scholz erneuert Flugabwehr-Angebot an Polen

    Bundeskanzler Olaf Scholz erneuerte das Angebot, deutsche Flugabwehrsysteme vom Typ Patriot in Polen zu stationieren. „Unser Angebot an die polnische Regierung zum Schutz des eigenen Landes ist immer noch nicht vom Tisch“, sagte Scholz am Dienstag in Berlin.

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    Auch der Ukraine stellte er weitere Unterstützung für die Abwehr von Luftangriffen in Aussicht. „Gerade haben wir noch einmal neue Liefermöglichkeiten für den Gepard auf den Weg gebracht“, sagte er, ohne Einzelheiten zu nennen. 30 Flugabwehrpanzer vom Typ Gepard hat Deutschland der Ukraine schon zur Verfügung gestellt.

    Nachdem Mitte November eine Rakete auf polnischem Gebiet eingeschlagen war, hatte die Bundesregierung dem Nato-Partner Flugabwehrbatterien vom Typ Patriot zur Sicherung seines Luftraums angeboten. Warschau hält eine Stationierung auf ukrainischem Boden aber für sinnvoller.

    Der deutsche Bundeskanzler will der Ukraine weitere Unterstützung für die Abwehr von Luftangriffen zur Verfügung stellen. IMAGO/Bernd Elmenthaler

    Olaf Scholz

    Der deutsche Bundeskanzler will der Ukraine weitere Unterstützung für die Abwehr von Luftangriffen zur Verfügung stellen.

    Auch Verteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) bekräftigte in einem Interview der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“, die Bundesregierung halte das Angebot an Polen aufrecht. Auf Nachfrage bestätigte sie, dass damit die Stationierung deutscher Patriots mit deutscher Besatzung auf polnischem Boden gemeint sei.

    Bundestagsdebatte zu ukrainischem „Holodomor“

    Ein aus Moskau organisierter Massenmord in der Ukraine vor 90 Jahren beschäftigt am Mittwoch den Deutschen Bundestag. Die Abgeordneten wollen die damals gezielt herbeigeführte Hungersnot in der Ukraine, die seinerzeit Teil der Sowjetunion war, als Völkermord anerkennen. Dem sogenannten Holodomor („Mord durch Hunger“) waren 1932 und 1933 bis zu vier Millionen Menschen zum Opfer gefallen.

    Von

    dpa

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