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17.05.2019

14:14

Ukraine

Freie Bahn für den neuen Präsidenten in Kiew

Von: Mathias Brüggmann

In der Ukraine ist die regierende Koalition geplatzt – damit kann sich der neue Präsident Wolodimir Selenski eine Volksvertretung nach seinen Vorstellungen wählen lassen.

Der neu gewählte Präsident der Ukraine, Wolodimir Selenski, kann sich zum Amtsantritt auch ein neues Parlament nach seinem Geschmack wählen lassen. AFP

Wolodimir Selenski

Der neu gewählte Präsident der Ukraine, Wolodimir Selenski, kann sich zum Amtsantritt auch ein neues Parlament nach seinem Geschmack wählen lassen.

Berlin Durch den Austritt des früheren Ministerpräsidenten Arseni Jazenjuk und seiner Fraktion aus dem Regierungsbündnis Block Petro Poroschenko des noch amtierenden Staatschefs ist am Freitag in der Ukraine die herrschende Koalition zerbrochen. Dadurch, dass die Werchowna Rada – das ukrainische Parlament – zugleich für Montag die Amtseinführung des mit überwältigender Mehrheit gewählten neuen Präsidenten Wolodimir Selenski ansetzte, machen die Volksvertreter dem bisherigen TV-Komiker den Weg frei. Er kann jetzt innerhalb einer Woche die Rada auflösen und Parlaments-Neuwahlen ausschreiben.

Wäre er erst eine Woche später ins Amt gekommen, hätte Selenski bis zur regulären Neuwahl im Oktober gegen eine Parlamentsmehrheit regieren müssen. Quasi als Herrscher ohne Land. Dass die Abgeordneten, von denen viele um ihre Wiederwahl bangen müssen, den Weg zur Parlamentsauflösung frei machen, hatten viele Beobachter nicht erwartet. Viele Mandatsträger, von denen sich einige vordere Plätze auf Parteilisten gekauft hatten, dürften jetzt in Selenskis Lager überlaufen, in die neugegründete Partei „Diener des Volkes“.

So hieß die beliebte TV-Serie und der erfolgreiche Kinofilm, in dem Selenski den Geschichtslehrer Wasyl Holodoborodko spielt, der wegen seiner Ehrlichkeit überraschend zum Präsidenten gewählt wird. Nun muss der 41-Jährige beweisen, auch in der Realität einen Staat führen zu können.

Der TV-Produzent, Schauspieler und Komiker hatte vor fast einem Monat mit etwa drei Viertel der Stimmen in der Stichwahl ein Ergebnis geholt wie noch kein Präsident seit der Unabhängigkeit 1991, Nur in der Rada hatte bisher Petro Poroschenko mit seinem Premierminister Wolodimir Hroisman eine klare Mehrheit. Selenski hätte nach Amtsantritt also nicht „durchregieren“ regieren können. Laut Umfragen kann seine Partei „Diener des Volkes“ bei einer Rada-Wahl aber stärkste Kraft werden.

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Ökonomen sind gespalten, ob es gut ist, wenn Selenski jetzt die volle Macht erhält. „Selenski wartet auf seine Amtseinführung, internationale Investoren erwarten Klarheit über die ökonomischen Prioritäten des neuen Teams“, erklären die Analysten von SP Advisors. Man erwarte neben dem Beginn eines Kampfes gegen Korruption „keine großen Änderungen des Wirtschaftskurses“.

Für EU und IWF steht viel auf dem Spiel

Für Europa und Geberorganisationen wie den Internationalen Währungsfonds (IWF), die mit Milliarden-Hilfsprogrammen der Ukraine – nach der Krim-Annexion und dem von Russland provozierten Krieg in der Ostukraine – dem Land wirtschaftlich wieder auf die Beine geholfen haben, steht viel auf dem Spiel. Gut die Hälfte der über 20 Milliarden Dollar großen Währungsreserven stammen vom IWF.

EU und der Fonds müssten ihre Unterstützung einstellen, wenn die Ukraine die im Gegenzug für die Hilfs-Milliarden zugesagten Reformen – wie Marktpreise für Strom und Gas, einen Anti-Korruptions-Gerichthof und Justizreformen – nicht mehr umsetzen sollte. Selenski hatte im Wahlkampf nebulös im Unklaren gelassen, wie er es mit einigen der ökonomischen Umbauprogramme hält.

Eine besondere Herausforderung für die künftige wirtschaftliche und finanzielle Stabilität der Ukraine ist, ob der unter Poroschenko geflüchtete und entmachtete Oligarch Ihor Kolomojski seine Forderungen durchsetzen kann. Kolomojski will mindestens zwei Milliarden Dollar für seine verstaatlichte Privat Bank.

Selenski hat nicht nur über die TV-Sender 1+1, wo er seine Sendungen ausstrahlen lässt, beste Beziehungen zum Oligarchen Ihor Kolomojski. Dessen Privat Bank wurde 2016 verstaatlicht. Jetzt hat ein Kiewer Gericht dies für ungültig erklärt. Und die EU warnt davor, dass Kolomojski nun das größte Finanzinstitut des Landes zurückerhalten könnte. Mitsamt den Milliarden Euro, die der Staat in die Rekapitalisierung der Privat Bank gesteckt hat – weil die Vorbesitzer das Geldhaus durch faule Kredite um über fünf Milliarden Euro erleichtert haben sollen.

Gastbeitrag: Wolodimir Selenski - Der neue Präsident der Ukraine ist Risiko und Hoffnung zugleich

Gastbeitrag

Wolodimir Selenski - Der neue Präsident der Ukraine ist Risiko und Hoffnung zugleich

Niemand weiß, welche Prioritäten der neue Präsident der Ukraine setzen wird, vermutlich nicht mal er selbst. Die EU sollte sich daher Zeit zum Kennenlernen nehmen.

Nun muss der zweifache Familienvater, der aus einer jüdischen Familie in der südostukrainischen Stahl- und Chemiestadt Kriwoy Risch stammt und russischsprachig aufgewachsen ist, beweisen, dass er wie in der TV-Serie „Diener des Volkes“ wird. Und mit Oligarchenherrschaft und Korruption tatsächlich aufräumt als Staatschef. 

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