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21.01.2022

15:54

Ukraine-Konflikt

Gespräch Blinken-Lawrow vorzeitig beendet – US-Außenminister warnt vor Eskalation

Die Außenminister der USA und Russlands bezeichnen ihr Gespräch in Genf als „offen“. Lawrow beteuert, keine Angriffspläne gegen die Ukraine zu hegen. Die USA zweifeln daran.

Ein Gespräch, zwei Meinungen. AP

Antony Blinken und Sergej Lawrow (v.l.) am Freitag in Genf.

Ein Gespräch, zwei Meinungen.

Genf, Berlin US-Außenminister Antony Blinken hat Moskau nach dem Krisengespräch mit seinem russischen Amtskollegen Sergej Lawrow erneut eindringlich vor einem Einmarsch in die Ukraine gewarnt. „Ich habe die Position der Vereinigten Staaten und unserer europäischen Verbündeten und Partner übermittelt, dass wir fest an der Seite der Ukraine stehen und ihre Souveränität und territoriale Integrität unterstützen“, sagte Blinken am Freitag in Genf.

„Wir haben deutlich gemacht, dass es sich um eine erneute Invasion handelt, wenn sich irgendwelche russischen Streitkräfte über die Grenze der Ukraine bewegen. Darauf werden die Vereinigten Staaten und unsere Partner und Verbündeten schnell, hart und mit vereinten Kräften reagieren.“ Blinken sagte, das Gespräch mit Lawrow sei „offen und substanziell“ gewesen.

Russlands Außenminister Sergej Lawrow bezeichnete das Treffen in einer getrennten Pressekonferenz als „offen und nützlich“. Er kündigte an, dass der Dialog fortgesetzt werden solle. Präsident Wladimir Putin sei immer bereit, in Kontakt mit US-Präsident Joe Biden zu treten. Allerdings sollte jeglicher Kontakt zwischen beiden Staatschefs gut vorbereitet sein.

Blinken habe ihm zugesichert, dass der Westen seiner Regierung kommende Woche eine schriftliche Antwort auf deren Anfrage nach Sicherheitsgarantien übergeben werde, sagte Lawrow. Danach werde man weiter sehen.

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    Blinken und Lawrow hatten ihr Krisengespräch im Ukraine-Konflikt nach rund eineinhalb Stunden und damit früher als geplant beendet. Die beiden Chefdiplomaten hatten sich gegen 11 Uhr in einem Hotel am Genfersee mit Handschlag begrüßt. Beide machten zum Auftakt deutlich, dass sie keinen Durchbruch bei den Gesprächen erwarteten.

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    Russland habe das ukrainische Volk niemals bedroht und hege auch keine Angriffspläne gegen die frühere Sowjetrepublik, sagte Lawrow. Er hoffe, dass sich die Gemüter wieder beruhigen würden. Blinken habe ihn aufgefordert, die Lage zu deeskalieren. Allerdings arbeite die Nato gegen sein Land, sagte Lawrow. Russland sei besorgt über die Entsendung von Waffen und Militärberater in die Ukraine.

    Ukrainischer Präsident erwartet Angriff auf Charkiw im Osten des Landes

    In der Ukraine selbst erwartet Präsident Wolodimir Selenski allerdings inzwischen einen russischen Angriff auf das ostukrainische Charkiw. Die Besetzung dieser wichtigen Industriemetropole werde seiner Meinung nach „der Beginn eines großen Krieges“ Russlands gegen sein Land, sagte Selenski der „Washington Post“. Russland werde versuchen, ukrainische Gebiete unter dem Vorwand des „Schutzes“ der russischsprachigen Bevölkerung zu erobern.

    Russland hat bereits in den besetzten Gebieten in Donbass massenhaft russische Pässe verteilt. Die Menschen mit der neuen russischen Staatsbürgerschaft wurden bei der Duma-Wahl im September 2021 zur Stimmabgabe ins benachbarte russische Rostow-am-Don gebracht.

    Russland wirft der Ukraine vor, die russischsprachige Bevölkerung massiv zu unterdrücken - gar einen „Genozid“ an ihnen verüben zu wollen, so Putin. Unter dem gleichen Vorwand war Russland 2008 in das georgische Südossetien einmarschiert und hält seither dieses Gebiet besetzt.

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    Die Lage in der Ukraine ist so angespannt, dass die USA inzwischen auch erwägen, die Familienangehörigen ihrer Botschaftsmitarbeiter auszufliegen. Mit hunderten Bombendrohungen und folgenden Evakuierungen von Gebäuden werden die Ukrainer seit Tagen zermürbt.

    In der Stahlstadt Kriwy Risch wurde jetzt vom ukrainischen Geheimdienst SBU ein Student festgenommen, der eine entsprechende Anschlagsdrohung gegen seine Universität angekündigt hatte. Anhand seines Handys und Laptops konnte der SBU nachweisen, dass der Student im Auftrag des russischen Geheimdienstes FSB agierte. Der FSB habe dazu eine spezielle, geschlossene Gruppe auf dem Messengerdienst Telegram aufgebaut.

    Bisher keine greifbaren Ergebnisse der diplomatischen Spitzentreffen

    Im Auftrag des FSB würden auch Ukrainer rekrutiert, die einen Anschlag auf russische Kräfte und russischsprachige Einwohner im Donbass verüben sollen. Dies werde dann von Russland als Vorwand für ein militärisches Eingreifen genutzt, warnten die USA auf Basis von Geheimdiensterkenntnissen.

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    Die USA hatten am Donnerstag vier Ukrainer auf ihre Sanktionsliste gesetzt, darunter zwei aktuelle Abgeordnete der prorussischen Partei des Putin-Vertrauten Viktor Medwedtschuk im ukrainischen Parlament (Rada). Medwedtschuk ist der Taufpate einer Putin-Tochter und hat bis zur Abschaltung seiner Fernsehkanäle durch Selenski russische Propaganda verbreitet.

    Seit vergangener Woche laufen internationale Spitzengespräche auf Hochtouren, um eine Eskalation in der Ukraine zu verhindern. Bisher haben sie aber keine greifbaren Ergebnisse gebracht. Die USA und ihre Verbündeten befürchten, dass Russland in die Ukraine einmarschieren könnte. Sie verlangen einen Rückzug der an der Grenze zusammengezogenen rund 100.000 russischen Soldaten ins Hinterland. Russland dagegen will schriftliche Sicherheitsgarantien und ein Ende der Osterweiterung des westlichen Militärbündnisses Nato.

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