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01.03.2022

08:30

Ukraine-Krieg

500 Millionen Euro für Waffen und Ausrüstung: EU wird zur Militärunion

Von: Christoph Herwartz, Teresa Stiens

Brüssel steigt in die Organisation militärischer Hilfe für die Ukraine ein. Auch die Lieferung von europäischen Kampfjets ist im Gespräch.

Das Geld der Europäischen Union für die Rüstungsgüter kommt aus der Friedensfazilität, einem Finanztopf, der vor weniger als einem Jahr geschaffen worden war. dpa

Bundeswehrsoldaten mit Flugabwehrrakete vom Typ „Stinger“ (Archivbild)

Das Geld der Europäischen Union für die Rüstungsgüter kommt aus der Friedensfazilität, einem Finanztopf, der vor weniger als einem Jahr geschaffen worden war.

Berlin, Brüssel Die EU koordiniert die Waffenspenden ihrer Mitglieder ab sofort mit einer Clearingstelle in Brüssel und stellt selbst 500 Millionen Euro für Waffen und Militärausrüstung bereit. „Bislang war man der Ansicht, dass die Europäische Union eine Friedensunion und keine Militärunion ist, und darum keine Waffen an ein Drittland liefern darf“, sagte der Außenbeauftragte Josep Borrell nach einem Treffen der EU-Verteidigungsminister. „Aber genau das machen wir jetzt.“

Das Geld könne zum Beispiel für Handfeuerwaffen, Munition, Geschütze, Panzerabwehrraketen und Luftabwehr verwendet werden, sagte eine Sprecherin der EU-Kommission. Das Material soll über einen Logistikstützpunkt in Polen in die Ukraine gebracht werden. Auch die Lieferung von Kampfjets ist im Gespräch. „Die Ukraine hat einen dringenden Bedarf an Kampfflugzeugen“, sagte die Sprecherin. Die Luftwaffen mehrerer osteuropäischer Länder verfügen noch über Flugzeuge aus sowjetischer Produktion.

Um Kampfjets in die Ukraine liefern zu können, müssten ukrainische Piloten die Flieger über die Grenze bringen, sagte Militärexperte Christian Mölling, Forschungsdirektor der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik. Sonst könne der Eindruck entstehen, ein Nato-Staat greife in den Konflikt ein. „Dann riskiert man eine militärische Eskalation“, sagte Mölling.

Wichtig sei außerdem, solche Waffen zu liefern, für die ukrainische Soldaten auch ausreichend ausgebildet seien. Dazu zählten etwa einfache Abwehrraketen des Stinger-Typs. Für die Bedienung komplexer Abwehrsysteme oder Leopard-Panzer müsse man erst geschult werden. „Die Ukrainer selbst benutzen noch sehr alte Produkte aus Sowjetzeiten“, gab Mölling zu bedenken.

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    50 Millionen Euro des bereitgestellten Geldes sind nicht für Waffen, sondern für Treibstoff, Schutzausrüstung und andere Ausrüstung vorgesehen. Die EU will darüber hinaus mit Satellitenaufklärung helfen. Dazu werde gerade das europäische Satellitenzentrum in Madrid mobilisiert, sagte Borrell. Darum habe die Ukraine gebeten.

    Sorge um Moldau und Bosnien-Herzegowina

    Außerdem werde die Nato-Mission in Bosnien-Herzegowina mit 500 Soldatinnen und Soldaten verstärkt. Dort und in Moldau sieht Borrell die Gefahr von Destabilisierungsversuchen durch Russland in den kommenden Tagen.

    Der EU-Außenbeauftragte dankte Deutschland für die Ankündigung, die Verteidigungsausgaben deutlich zu erhöhen. Dies und die Sanktionen hätten hohe Kosten für die Europäer. „Aber wenn wir den Preis heute nicht zahlen, zahlen wir morgen einen deutlich höheren Preis“, sagte er.

    Das Geld der Europäischen Union für die Rüstungsgüter kommt aus der Friedensfazilität, einem Finanztopf, der vor weniger als einem Jahr geschaffen worden war. Ursprünglich sollte davon Militärausrüstung vor allem für Partnerstaaten in Afrika, aber es sollten keine Waffen finanziert werden. Er enthielt insgesamt 5,7 Milliarden Euro für die Jahre 2021 bis 2027.

    Die Entscheidung, die Mittel umzuwidmen, sei sehr schnell gegangen, sagte Borrell. Nachdem die Staats- und Regierungschefs am Donnerstag Sanktionen beschlossen hatten, sei ihm klar geworden, dass das nicht ausreiche. Die Ukrainer kämpften entschlossen. „Kiew widersteht, Charkow widersteht, Mariupol widersteht. Und Russland zahlt einen hohen Preis mit vielen Verlusten“, sagte Borrell. „Wir müssen nun alles dafür tun, um der Ukraine zu helfen.“

    So berichtet das Handelsblatt über die Entwicklungen im Ukrainekrieg:

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