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04.03.2022

16:58

Ukraine-Krieg

Außenminister-Treffen in Brüssel: Diskussion um möglichen Nato-Eingriff in der Ukraine reißt nicht ab

Von: Eva Fischer

Im Balkankrieg griff das Verteidigungsbündnis ein, als ein Genozid an den Kosovo-Albanern drohte. Im Fall der Ukraine will sich die Allianz aber auf jeden Fall aus den Kämpfen heraushalten.

„Wir suchen keinen Konflikt. Aber wenn der Konflikt zu uns kommt, dann sind wir bereit.“ Reuters

Nato-Generalsekretär Stoltenberg und US-Außenminister Blinken

„Wir suchen keinen Konflikt. Aber wenn der Konflikt zu uns kommt, dann sind wir bereit.“

Brüssel Eigentlich ist die Sache klar: Die Nato ist ein Verteidigungsbündnis, das heißt, sie handelt immer nur defensiv: Wenn ein Mitgliedstaat angegriffen wird, eilen ihm die anderen zur Hilfe und unterstützen ihn bei seiner Verteidigung. Das Bündnis greift nicht von selbst an – auch nicht präventiv, sollte unmittelbare Gefahr drohen.

Aber: Im Balkankrieg griff die Nato ein, obwohl keines der Nato-Länder betroffen war – und es auch kein Mandat der Vereinten Nationen gab. Als sich ein drohender Genozid an den Kosovo-Albanern abzeichnete, sah man es als moralische Pflicht an, gegen die Serben vorzugehen.

Da sich in der Ukraine ebenfalls Tendenzen eines russischen Vernichtungskrieges abzeichnen, gibt es daher die Diskussion: Sollte die Nato eingreifen? Muss sie es?

Es ist eine heikle Frage. Abgesehen vom Leid der Ukrainer würde ein russischer Sieg für die westliche Welt ein großes Problem darstellen: Eine von Russland beherrschte Ukraine wäre ein dauerhaftes Sicherheitsproblem für den europäischen Kontinent.

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    „Die kommenden Tage werden wahrscheinlich noch schlimmer sein, mit mehr Tod, mehr Leid und mehr Zerstörung“, sagte der Generalsekretär des Bündnisses, Jens Stoltenberg, nach dem Treffen der Nato-Außenminister am Freitag. Dennoch: Einer von der Nato überwachten Flugverbotszone über der Ukraine, worum die Regierung in Kiew gebeten hatte, erteilte er eine Absage.

    Krieg soll nicht weiter eskalieren

    „Wir haben als Nato die Pflicht, dafür zu sorgen, dass der Krieg über die Ukraine hinaus nicht eskaliert“, stellte Stoltenberg mehrmals klar. Deswegen werde man keine Nato-Soldaten auf ukrainischen Boden oder in den Luftraum entsenden. Sollte sich der Konflikt auf Nato-Ebene ausbreiten, gebe es noch mehr Tote, noch mehr Leid, noch mehr Zerstörung, warnte er.

    Die Worte „Dritter Weltkrieg“ oder „Atomkrieg“ nahm der norwegische Politiker zwar nicht in den Mund, aber genau darum geht es. Der Gegner ist diesmal kein kleines Serbien wie im Balkankrieg, sondern eine Atommacht.

    Stattdessen werde man die Ukraine weiter mit Waffenlieferungen unterstützen. Je länger die Ukrainer standhalten und je stärker Russland geschwächt wird, desto höher ist die Wahrscheinlichkeit für diplomatische Verhandlungen.

    Deswegen setzen die Bündnispartner auch weiter darauf, Russland wirtschaftlich und diplomatisch zu isolieren, planen weitere Maßnahmen. „Wir müssen maximalen Druck auf Putin ausüben. Das ist der einzige Weg, diesen Mann zu stoppen“, sagte etwa die kanadische Außenministerin Mélanie Joly vor dem Treffen.

    Könnten Angriffe auf Atomkraftwerke zum Umdenken zwingen?

    Dennoch bleibt die Frage: wie umgehen mit gezielten Angriffen auf Atomkraftwerke? Eine nukleare Katastrophe würde auch unmittelbar die Nato-Staaten bedrohen. Man könnte solche Angriffe also als solche auf das Nato-Territorium interpretieren.

    So sagte etwa Friedrich Merz, CDU-Partei- und Unionsfraktionschef im Bundestag: „Die Angriffe und die Art und Weise, wie dieser Krieg geführt wird, nehmen Formen an, die zum Nachdenken zwingen.“

    Das sind auch Überlegungen, die innerhalb der Nato besprochen werden, mit konkreten Aussagen hält man sich aber bislang zurück. Man bleibt lieber bei Abschreckungsdrohungen: „Wir suchen keinen Konflikt“, sagte etwa der US-amerikanische Außenminister Antony Blinken. „Aber wenn der Konflikt zu uns kommt, dann sind wir bereit.“

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    Kommentare (3)

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    Account gelöscht!

    04.03.2022, 18:57 Uhr

    @ Herrn Freund,

    Ich vermute mal stark, Putin hat den Gesprächsbeteiligten in den teilweise stundenlangen Gesprächen ganz genau seine Position und seine "Optionen" geschildert. Und umgekehrt sicher genau so. Worüber sollen sie sonst geredet haben ? Übers Wetter ?

    Ich denke immer noch, eine recht einfache Lösung wäre, wenn der Westen bzw. auch die Ukraine, einfach zusichern würde, dass die Ukraine nach Kriegsende nicht weiter vom Westen aufgerüstet wird, und dass das Thema Nato erstmal vom Tisch ist. Klar entscheidet ein Land selbständig, ob es in die Nato WILL, aber ob die Nato dieses Land auch LÄSST, entscheiden die Mitgliedsstaaten. Die Türkei will ja auch aus freiem Willen schon viele Jahre in die EU, die EU lässt sie aber nicht. Und es gibt genug Länder, die nicht in der NATO sind und auch westlich orientiert. Wenn es dem Weltfrieden dient, warum dann nicht die Ukraine aus der Nato lassen und dies auch so kommunizieren ? Das tut keinem weh, im Gegensatz zu den Bomben und Raketen.

    Und die Deutschen sollten unbedingt ihre eigenen Interessen versuchen zu wahren, nicht den USA in Kriegsteriberei hinterherlaufen. Für uns Deutsche lohnt sich dies nämlich nicht, im Gegensatz zu den USA.

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