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24.02.2023

09:35

Ukraine-Krieg

China legt Zwölf-Punkte-Plan vor – das steht drin

Von: Sabine Gusbeth

Die Staatsführung ruft zu Waffenstillstand und Dialog im Ukraine-Konflikt auf. Das Papier bleibt an vielen Stellen vage, doch zwischen den Zeilen sendet China Signale an die Länder des Südens.

In einem 12-Punkte-Papier, das am Freitag vom Außenministerium in Peking veröffentlicht wurde, wird auch eine sofortige Wiederaufnahme von Verhandlungen zwischen Russland und der Ukraine gefordert. Moment/Getty Images

Chinesische Flagge

In einem 12-Punkte-Papier, das am Freitag vom Außenministerium in Peking veröffentlicht wurde, wird auch eine sofortige Wiederaufnahme von Verhandlungen zwischen Russland und der Ukraine gefordert.

Peking China hat zu einem Waffenstillstand und Friedengesprächen zwischen der Ukraine und Russland aufgerufen. Die Forderungen sind Teil eines Zwölf-Punkte-Plans, den das Außenministerium am Freitagmorgen veröffentlichte. „Dialog und Verhandlungen sind die einzig machbare Lösung für die Ukraine-Krise“, heißt es darin. Konkrete Vorschläge, wie ein Friedensplan für die Ukraine aussehen könnte, enthält das Dokument jedoch nicht. 

Sehr explizit sind dagegen Forderungen nach einem Ende der westlichen Sanktionen gegen Russland, Maßnahmen zur Sicherung von Atomanlagen, sowie der Aufruf den Export von Getreide sicherzustellen. Darüber hinaus wiederholt der Vorschlag weitgehend bestehende chinesische Positionen.

Die chinesische Staatsführung versucht sich seit Kriegsbeginn als neutraler Vermittler darzustellen. Sie hat den russischen Überfall auf die Ukraine allerdings nie verurteilt. Im Gegenzug wirft sie den USA und der Nato immer wieder vor, den Konflikt provoziert zu haben und kritisiert die westlichen Sanktionen. 

Am Donnerstag hatte sich China bei einer Abstimmung der UN-Vollversammlung, die ein Ende des russischen Angriffskriegs fordert, erneut enthalten. Kurz zuvor betonte Chinas ranghöchster Außenpolitiker Wang Yi bei einem Besuch in Moskau, die Beziehungen zu Russland vertiefen zu wollen.

Aufgrund der engen Partnerschaft mit Russland nehmen viele westliche Politiker China die Rolle eines neutralen Vermittlers nicht ab. Als „mit Veröffentlichung bereits tot“ bezeichnete der renommierte China-Experte Scott Kennedy vom US-Thinktank Center for Strategic and International Studies (CSIS) den chinesischen Vorschlag. Er scheine eher „eine idealistische Wunschliste zu sein, die Russland mehr nützen würde als der Ukraine“.

Ukraine-Krieg: China inszeniert sich als neutraler Vermittler

Beobachter gehen davon aus, dass die chinesische Staatsführung mit dem Papier vor allem Staaten des so genannten globalen Südens für sich gewinnen will. Dafür spricht, dass in dem Vorschlag die Sicherung von Getreideexporten eine prominente Rolle einnimmt. China fordert darin, die Schwarzmeer-Getreide-Initiative umzusetzen. Weiter heißt es: „Die von China vorgeschlagene Kooperationsinitiative zur globalen Ernährungssicherheit bietet eine praktikable Lösung für die weltweite Nahrungsmittelkrise“. 

Entschieden fordert China zudem ein Ende der westlichen Sanktionen gegen Russland. Diese seien nicht vom UN-Sicherheitsrat autorisiert. In dem Gremium haben Russland und China ein Vetorecht. Sehr konkret sind zudem die Forderungen zum Schutz von Atomkraftwerken, sowie der Aufruf auf Atomwaffen und bio-chemische Waffen zu verzichten. Ferner wird dazu aufgerufen, Zivilisten zu schützen und Lieferketten stabil zu halten.

Chinas Zwölf-Punkte-Plan: „Ende einer Mentalität des Kalten Krieges“

In weiteren Punkten bekräftigt China seine bisherigen Positionen, etwa dass die Souveränität aller Staaten gewahrt und legitime Sicherheitsinteressen berücksichtigt werden müssten. Zudem fordert Peking erneut ein „Ende einer Mentalität des Kalten Krieges“. Hinter diesen Formulierungen sehen Diplomaten einen klaren Hinweis auf die Argumentation Russlands, sich gegen die USA und die Nato verteidigen zu müssen. 

Das chinesische Positionspapier sei „kein Friedensvorschlag“, betonte Jorge Toledo, EU-Botschafter in China am Freitag in Peking vor Journalisten. Es gebe keine „sogenannten legitimen Sicherheitsbedenken, die diesen Angriffskrieg und eine solche Verletzung der territorialen Integrität und politischen Unabhängigkeit der Ukraine rechtfertigen könnten“, stellte er klar. 

Zuletzt betonte Chinas ranghöchster Außenpolitiker bei einem Besuch die Beziehungen zu Russland vertiefen zu wollen. AP

Russland Präsident Wladimir Putin und Chinas Top-Diplomat Wang Yi

Zuletzt betonte Chinas ranghöchster Außenpolitiker bei einem Besuch die Beziehungen zu Russland vertiefen zu wollen.

Auf der Münchner Sicherheitskonferenz hatte Chinas Topdiplomat Wang Yi am vergangenen Samstag mit der Ankündigung eines Plans zur „politischen Lösung der Ukrainekrise“ überrascht. Der ukrainische Präsident Wolodimir Selenski hatte die chinesische Initiative im Vorfeld der Veröffentlichung grundsätzlich begrüßt. Die Tatsache, dass China begonnen habe, über Frieden in der Ukraine zu sprechen, sei „nicht schlecht“, sagte er. 

Chinas Staats- und Parteichef Xi Jinping hat sich seit Kriegsbeginn vier Mal mit Russlands Präsident Wladimir Putin ausgetauscht, aber noch kein Gespräch mit Selenski geführt. Xi und Putin hatten im Februar vergangenen Jahres eine „Partnerschaft ohne Grenzen“ besiegelt. Trotz des russischen Überfalls auf die Ukraine bekennt sich China „felsenfest“ zu der Partnerschaft mit Russland.

USA erhöhen Druck auf China

In den vergangenen Wochen haben die USA den Druck auf China deutlich erhöht. Sie werfen der Staatsführung vor, Russland zu unterstützen und sogar Waffenlieferungen zu erwägen. China weist die Vorwürfe zurück. Vielmehr hätten die USA seit Beginn des Krieges ununterbrochen Waffen geliefert, betonte ein Sprecher des Außenministeriums in Peking vergangene Woche. 

Das Nachrichtenmagazin „Der Spiegel“ berichtete am Donnerstag, dass Russland offenbar mit einem chinesischen Unternehmen über die Lieferung von Kamikaze-Drohnen verhandle. Das Magazin nennt jedoch keine Quelle für die Information. Angesprochen auf den Bericht betonte ein Sprecher des chinesischen Außenministeriums am Freitag, China werde „keine Waffenverkäufe an Konfliktgebiete oder Kriegsparteien tätigen“.

In den vergangenen Wochen hatte es vermehrt Berichte gegeben, wonach chinesische Unternehmen so genannte Dual-Use-Güter nach Russland liefern, die dort militärisch genutzt werden können. Am Freitag will die US-Regierung ein neues Sanktionspaket gegen Russland bekannt geben, das auch chinesische Unternehmen bestraft. Betroffen seien „in China ansässige Unternehmen oder chinesische Unterorganisationen von Unternehmen in Europa“, die sich „aktiv an der Umgehung“ von westlichen Sanktionen gegen Russland beteiligen, sagte die US-Spitzendiplomatin Victoria Nuland am Donnerstag.

Erstpublikation: 24.02.23, 03:04 Uhr (zuletzt aktualisiert am 24.02.23, 09:35 Uhr).

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