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24.02.2022

14:54

Ukraine-Krieg

Die Angst der Nachbarn: Was Polen und das Baltikum jetzt tun

Von: Helmut Steuer, Daniel Imwinkelried

Estland, Lettland und Litauen reagieren entsetzt auf die Ereignisse. Litauen will den Ausnahmezustand verhängen, Polen lässt sich von den USA aufrüsten.

In der Bevölkerung Polens wächst die Angst. imago images/ZUMA Wire

Anti-russische Demonstration in Warschau

In der Bevölkerung Polens wächst die Angst.

Stockholm, Wien Für sie ist Putins Krieg besonders nah: In Polen und den drei baltischen Länder Estland, Lettland und Litauen wächst nach dem russischen Einmarsch in die Ukraine die Angst, daran ändert auch ihre Nato-Mitgliedschaft nichts. Es ist die Angst vor Putins Unberechenbarkeit – davor, dass die russische Aggression sie früher oder später selbst treffen könnte.

Schon früh am Morgen zeigte sich Polens Präsident Andrzej Duda entsetzt über Russlands Vorgehen: Es handle sich um einen brutalen, nicht provozierten und ungerechtfertigten Angriff, sagte er. Polen werde die Ukraine nach Kräften unterstützen. Schockiert reagierten auch die Außenminister des Baltikums in ersten Stellungnahmen.

„Wir alle in der gesamten internationalen Gemeinschaft müssen es aufs Schärfste verurteilen und die härtesten Sanktionen, einschließlich der Abkoppelung Russlands von Swift, verhängen“, erklärten Estlands Außenministerin Eva-Maris Liimets, der lettische Außenminister Edgars Rinkevics und sein litauischer Amtskollege Gabrielius Landsbergis.

Russland müsse „politisch isoliert“ werden. Swift ist ein wichtiger Zahlungsdienstleister, über den internationale Transaktionen abgewickelt werden.

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    In Litauen kündigte Präsident Gitanas Nauseda die Einführung des Ausnahmezustands an. Er werde ein entsprechendes Dekret unterzeichnen, das im Laufe des Tages vom Parlament in einer außerordentlichen Sitzung verabschiedet werden soll. Litauen grenzt via Kaliningrad an Russland und hat eine gemeinsame Grenze mit Belarus. Dort hat Russland rund 30.000 Soldaten stationiert. Aufgrund der Situation in der Ukraine bereiten sich die drei baltischen Ländern und Polen auf Flüchtlinge aus der Ukraine vor.

    In Lettland hat die Rundfunk-Regulierungsbehörde mit sofortiger Wirkung drei russischsprachigen Fernsehsendern die Sendelizenz entzogen. Betroffen seien die „Propagandasender“ Rossija RTR, Rossija 24 und TC Centr International. Die Sender hätten Propaganda der russischen Regierung verbreitet, teilte die Behörde mit. Knapp 30 Prozent der lettischen Gesamtbevölkerung sind Russen.

    Estland, Lettland und Litauen fordern seit Wochen eine härtere Gangart gegenüber Russland. Die Angst vor einem russischen Einmarsch in die Ukraine war im Baltikum in den vergangenen Wochen kontinuierlich gewachsen.Die Erinnerungen an die sowjetische Besatzung der drei Länder wurden wieder wach. Nach der Unabhängigkeit von der Sowjetunion 1991 traten alle drei Länder der Europäischen Union und Nato bei.

    Die Länder sprachen sich schon frühzeitig für Waffenlieferungen an die Ukraine aus. „Wir halten es für sehr wichtig, der Ukraine in jeder erdenklichen Weise zu helfen“, erklärte Estlands Regierungschefin Kaja Kallas am Unabhängigkeitstag Estlands, der am 24. Februar begangen wird. Ihr Land will Waffen und Munition an die Ukraine liefern. Dazu zählen auch Haubitzen aus DDR-Beständen.

    Für eine Lieferung an die Ukraine benötigt Estland allerdings die Zustimmung Deutschlands, das die Artilleriegeschütze zunächst an Finnland geliefert hatte. Finnland gab sie dann weiter an Estland. Noch wird die Anfrage in Berlin geprüft, während Finnland am Donnerstag früh die Genehmigung für die Weitergabe an die Ukraine gab.

    Polens Armee erhält Unterstützung aus den USA

    Auch Polen hatte in den vergangenen Wochen immer wieder gefordert, mit Härte auf Putins Provokationen vorzugehen. Warschau versucht seit Wochen, aktiv seine Nähe zur USA zu demonstrieren und alte Auseinandersetzungen ad acta zu legen.

    Die baltischen Staaten fühlen sich durch ihre direkte Nachbarschaft zu Russland bedroht. dpa

    Kaja Kallas, Premierministerin von Estland

    Die baltischen Staaten fühlen sich durch ihre direkte Nachbarschaft zu Russland bedroht.

    Tatsächlich hatte es zuvor vermehrt Irritationen gegeben. Der Grund war ein Mediengesetz, das die Regierung kurz vor Weihnachten in einer Nacht-und-Nebel-Aktion durch das Parlament gepeitscht hatte. Es sah vor, dass Rundfunklizenzen nur noch an Unternehmen vergeben werden dürfen, die ihre Zentrale im „Bereich des europäischen Wirtschaftsraums“ haben.
    Das Gesetz zielte auch auf die in Polen tätige US-Sendergruppe TVN. Im Unterschied zum öffentlich-rechtlichen Sender TVP, der von der Regierungspartei Recht und Gerechtigkeit (PiS) unterwandert worden ist, gilt TVN als glaubwürdig.

    Mehr zum Ukraine-Konflikt:

    Präsident Duda hat eine Krise mit den USA dann allerdings im letzten Moment abgewendet, wohl weil er die Beziehung mit den USA angesichts der Ukraine-Krise nicht belasten wollte. Er legte das Veto gegen das Gesetz ein, für das sich nicht zuletzt der stellvertretende Ministerpräsident und PiS-Chef Jaroslaw Kaczynski stark gemacht hatte.

    In der vergangenen Woche fand zwischen den USA und Polen ein reger politischer Austausch statt. So stattete Lloyd Austin, der Verteidigungsminister der USA, Polen vor kurzem einen Besuch ab und nannte das Land einen der treuesten Verbündeten. Polens Armee, die über 150.000 Soldaten und Soldatinnen verfügt, wird von den USA seit einiger Zeit kräftig aufgerüstet.

    So hat das amerikanische Außenministerium vor rund einer Woche einem großen Rüstungsgeschäft zugestimmt: Die USA werden Polen 250 Abrams-Panzer liefern. Polen selbst war in den vergangenen Jahren ein nicht unbedeutender Waffenlieferant der Ukraine. Von 2014 bis 2020 lieferte das Land militärisches Material für rund 660 Millionen Euro in den Osten.

    Polen will sich eng mit den USA abstimmen. dpa

    US-Soldat vor seinem Abflug nach Polen

    Polen will sich eng mit den USA abstimmen.

    Polen und die Ukraine sind vor allem über die Migration miteinander verbunden. Rund 1,3 Millionen Ukrainer leben im Nachbarland, zum größten Teil als Arbeitsmigranten. Sie ersetzten wenigstens teilweise jene Polen, die in ein Land der EU ausgewandert waren, um dort zu arbeiten.

    Polens Regierung hat jüngst wiederholt Signale ausgesendet, dass man bereit sei, ukrainische Flüchtlinge aufzunehmen. „Polens Türen werden offenstehen“, hatte Ministerpräsident Mateusz Morawiecki verkündet. Man treffe Vorbereitungen, um eine Million Menschen aufzunehmen, ob Polen dazu in der Lage ist.

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