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28.06.2022

04:51

Ukraine-Krieg

Ein Marshallplan für die Ukraine: G7-Länder versprechen mehr Geld und weitere Sanktionen

Von: Martin Greive, Mareike Müller

PremiumAuf ihrem Gipfel kündigen die G7-Chefs weitere Unterstützung für die Ukraine an. Kreml-Chef Putin scheint das nicht zu beeindrucken: Er verschärfte seine Angriffe.

Die Runde sagte der Ukraine nach ihren Beratungen weitere Hilfen zu. Reuters

G7-Vertreter

Die Runde sagte der Ukraine nach ihren Beratungen weitere Hilfen zu.

Berlin Die G7-Staaten haben auf ihrem Gipfel in Elmau der Ukraine weitere Unterstützung zugesagt. Nach einer Videoschalte mit deren Präsidenten Wolodimir Selenski wurde eine Erklärung veröffentlicht, wonach dem ukrainischen Staatshaushalt in diesem Jahr bis zu 28 Milliarden Euro bereitgestellt werden sollen.

Zudem legen die Staats- und Regierungschefs die Entscheidung über einen Friedensschluss mit Russland allein in die Hand der Regierung in Kiew. Die Ukraine entscheide über eine künftige Friedensregelung, „die frei von äußerem Druck oder Einfluss ist“, heißt es.

Die Länder erklärten, ihren Druck auf Russland zu verschärfen, und zeigten sich entschlossen, Russlands Einnahmen – auch aus dem Export von Gold – weiter zu verringern. Der Zugang des Landes zu wichtigen Technologien solle weiter eingeschränkt werden.

Die bisherigen Sanktionen verschärfen jedenfalls die finanzielle Lage Moskaus. Der Zahlungsausfall Russlands scheint nicht mehr abwendbar. Erste Investoren beklagten laut Medienberichten, keine Zinsen für ihre russischen Staatsanleihen erhalten zu haben. Ein US-Regierungsvertreter wertete die Entwicklung am Rande des G7-Gipfels als Zeichen, dass die Sanktionen gegen Russland wirken.

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    Selenski hatte sich gegen zehn Uhr auf dem großen Bildschirm im Yoga-Pavillon von Schloss Elmau per Video zuschalten lassen. Er saß eingerahmt zwischen zwei ukrainischen Fahnen im grünen Militär-T-Shirt, das Gesicht gezeichnet von dem seit über vier Monaten andauernden Krieg.

    Scholz: „Stehen vereint an der Seite der Ukraine“

    Selenski bedankte sich in der G7-Runde für die bisherige Hilfe: „Die Ukraine hat die Unterstützung der Staaten der ‚großen sieben‘ gespürt.“ Jetzt gehe es für ihn darum, dass der Westen in seiner militärischen Unterstützung nicht nachlasse. Jede Verzögerung von Waffenlieferungen an die Ukraine sei eine Einladung an Russland, weiter zuzuschlagen. Die G7-Länder verfügten gemeinsam über genug Potenzial, „die russische Aggression gegen die Ukraine und Europa zu stoppen“. In der Schalte mit den G7-Chefs wiederholte Selenski seine Bitte um die Lieferung von Luftabwehrsystemen.

    Bundeskanzler Olaf Scholz als G7-Vorsitzender sagte der Ukraine nach den Beratungen weitere Hilfe zu. „Als G7 stehen wir vereint an der Seite der Ukraine und werden unsere Unterstützung fortsetzen“, twitterte er. „Dafür werden wir alle schwierige, aber notwendige Entscheidungen treffen.“

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    Die G7 will außerdem trotz der Energiekrise in Europa an ihren derzeitigen Klimaschutzzielen festhalten. Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur werden die Mitglieder in der Abschlusserklärung deutlich machen, dass sie das sogenannte Pariser Abkommen weiterhin als Richtschnur für ihr Handeln ansehen. In diesem hatten sich die Länder der Welt im Dezember 2015 darauf geeinigt, Anstrengungen zu unternehmen, um die Erderwärmung möglichst auf 1,5 Grad zu begrenzen.

    In der Abschlusserklärung zum G7-Treffen soll es nun heißen: „Während wir unverzüglich Maßnahmen ergreifen, um die Energieversorgung zu sichern und den Anstieg der Energiepreise aufgrund außergewöhnlicher Marktbedingungen zu stoppen, werden wir weder unsere Klima- und Biodiversitätsziele - einschließlich der Energiewende - noch unsere Verpflichtungen, unsere Abhängigkeit von russischer Energie zu beenden, gefährden.“

    Scholz bei militärischen Zusagen zurückhaltend

    Die USA machten der Ukraine am Rande des G7-Gipfels bereits konkrete Zusagen. Nach einem Medienbericht ist die Lieferung eines modernen Boden-Luft-Raketenabwehrsystems geplant, das Ziele in einer Entfernung von mehr als 160 Kilometern treffen könne. Vermutlich würden die USA in dieser Woche noch weitere militärische Unterstützung ankündigen, darunter zusätzliche Artilleriemunition und Radargeräte, so der Bericht.

    Scholz selbst wurde bei der militärischen Unterstützung nicht konkret und verwies auf die zugesagten und gelieferten Waffen wie die Panzerhaubitze 2000. „Deutschland liefert sehr viele Waffen, das wird auch überall anerkannt“, sagte Scholz dem ZDF.

    Das Kernanliegen des Kanzlers auf dem G7-Gipfel war ohnehin ein anderes: Er möchte der Ukraine mit der Zusage von Wiederaufbauhilfen eine Zukunftsperspektive geben. In Anlehnung an das US-Hilfsprogramm für Deutschland nach dem Zweiten Weltkrieg wolle er einen „Marshallplan“ für die Ukraine auflegen, sagte er schon vor dem Gipfel. Die G7-Staaten seien „bereit, einen internationalen Wiederaufbauplan zu unterstützen“, der von der Ukraine in enger Abstimmung mit bilateralen und multilateralen Partnern ausgearbeitet werde, hieß es in einer gemeinsamen Erklärung der G7 zum Ukrainekrieg.

    Zudem erhält das Land Budgethilfen, um den Staatsbetrieb am Laufen zu halten. Man habe der Ukraine in diesem Jahr Hilfen von rund 28 Milliarden Euro zur Verfügung gestellt, hieß es in der G7-Erklärung. Die Finanzminister würden beauftragt, den weiteren Finanzbedarf zu ermitteln.

    Stand: 26.07.2022

    Angriffe auf die Ukraine

    Stand: 26.07.2022

    Selenski forderte die G7 zudem auf, die Sanktionen gegen Russland zu verschärfen. Auch hier stellten die USA bereits konkrete Zusagen in Aussicht. Das Weiße Haus teilte mit, die Staats- und Regierungschefs der G7 würden ihre Sanktionen abstimmen und ausweiten, um den Zugang Russlands zu wichtigen Materialien, Dienstleistungen und Technologien aus ihren Volkswirtschaften weiter einzuschränken. US-Sanktionen gegen den russischen Rüstungssektor würden noch ausgeweitet. Damit solle Russlands Fähigkeit eingeschränkt werden, „militärische Ausrüstung zu ersetzen, die es in seinem brutalen Krieg gegen die Ukraine bereits verloren hat“.

    Weiter hieß es in der Mitteilung, die USA würden auf mehr als 570 russische Produktgruppen mit einem Volumen von rund 2,3 Milliarden Dollar Strafzölle erheben. US-Präsident Joe Biden und andere G7-Chefs würden sich darum bemühen, die Einnahmen aus Strafzöllen auf russische Waren zur Unterstützung der Ukraine zu verwenden. Damit wolle man sicherstellen, „dass Russland für die Kosten seines Kriegs aufkommt“.

    Mehr zum G7-Gipfel in Elmau:

    Am Sonntag hatte Biden bereits angekündigt, dass die G7-Staaten ein Importverbot für Gold aus Russland verhängen würden. Bundeskanzler Scholz zeigte sich am Montag jedoch zurückhaltend. Die G7 könne dies nicht allein entscheiden, solch ein Schritt müsse auch innerhalb der EU abgestimmt werden.

    Während die G7-Chefs berieten, hat Russland seine Angriffe auf die Ukraine verstärkt, was in Elmau als brutale Machtdemonstration Wladimir Putins gewertet wurde. Nach ukrainischen Angaben haben am Montag russische Raketen ein belebtes Einkaufszentrum in der Stadt Krementschuk getroffen. Der russische Präsident war früher selbst Teilnehmer des Industrieländertreffens, bevor er wegen der Annexion der Krim aus dem Kreis ausgeschlossen wurde und die G8 wieder zur G7 wurde.

    US-Sanktionen gegen den russischen Rüstungssektor würden noch ausgeweitet. Getty Images

    US-Präsident Joe Biden

    US-Sanktionen gegen den russischen Rüstungssektor würden noch ausgeweitet.

    Zu der Gruppe der G20-Staaten, bei der die großen Schwellenländer mit am Tisch sitzen, gehört Russland weiterhin. Im November steht der G20-Gipfel in Indonesien an. Scholz äußerte sich zurückhaltend, wegen einer möglichen Anwesenheit Putins nicht nach Indonesien zu reisen. Man werde über die Teilnahme kurz zuvor entscheiden. Auch EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen sprach sich gegen einen Boykott aus.

    Noch hoffen viele im G7-Kreis, dass Putin nicht am G20-Gipfel teilnehmen wird. Doch der ließ am Montag eine andere Botschaft aussenden. „Ja, wir haben bestätigt, dass unsere Teilnahme vorgesehen ist“, sagte sein außenpolitischer Berater Juri Uschakow der staatlichen Nachrichtenagentur Tass zufolge. Unklar blieb, ob der Kremlchef persönlich anreisen will oder per Video zugeschaltet sein wird.

    Mit Agenturmaterial.

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