Handelsblatt App
Jetzt 4 Wochen für 1 € Alle Inhalte in einer App
Anzeigen Öffnen
MenüZurück
Wird geladen.

28.09.2022

15:49

Ukraine-Krieg

EU-Kommission stellt neues Sanktionspaket vor – Von der Leyen will Ölpreisdeckel

Von: Mareike Müller, Carsten Volkery

PremiumUnter anderem soll es Importbeschränkungen im Wert von sieben Milliarden Euro geben. Die Kommission begründet die Pläne mit Putins Eskalation des Kriegs.

Ursula von der Leyen kündigte am Mittwoch neue Sanktionen gegen Russland an. dpa

Die europäische Kommissionspräsidentin

Ursula von der Leyen kündigte am Mittwoch neue Sanktionen gegen Russland an.

Riga, Brüssel Die EU-Kommission will ihre Sanktionen gegen Russland verschärfen. Kernstück des am Mittwoch vorgelegten Pakets ist ein Preisdeckel auf russisches Öl. Außerdem will sie weitere Dual-Use-Güter mit Exportverboten belegen und neue Einzelpersonen in die Sanktionslisten aufnehmen. Der Kommissionsvorschlag muss noch von den 27 Mitgliedstaaten gebilligt werden.

Mit der Teilmobilmachung und den Scheinreferenden in besetzten ukrainischen Gebieten habe der russische Präsident Wladimir Putin den Krieg eskaliert, sagte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen am Mittwoch in Brüssel. „Wir sind entschlossen, dass der Kreml für diese Eskalation bezahlt.“

Die EU-Außenminister hatten bereits vergangene Woche nach Russlands Teilmobilmachung angekündigt, die Sanktionen verschärfen zu wollen. Die Kommission legte nun konkrete Vorschläge vor. Geplant sind weitere Importverbote für russische Güter in Höhe von sieben Milliarden Euro.

Ebenso soll der Export von bestimmten Luftfahrtprodukten und chemischen Substanzen verboten werden. Dies werde Russlands industrielle Basis weiter schwächen, sagte von der Leyen. Außerdem sei es Europäern künftig verboten, in den Aufsichtsräten russischer Unternehmen zu sitzen. Die Firmen sollten nicht von westlicher Expertise profitieren.

Top-Jobs des Tages

Jetzt die besten Jobs finden und
per E-Mail benachrichtigt werden.

Standort erkennen

    Details zum Ölpreisdeckel wurden zunächst nicht bekannt. Die G7-Staaten hatten einen solchen Deckel bereits grundsätzlich beschlossen.

    Rechtliche Grundlage für Umsetzung

    Man schaffe nun die rechtliche Grundlage, um ihn in der EU umzusetzen, sagte von der Leyen. Den G7-Plänen zufolge sollen westliche Tanker nur noch russische Erdölprodukte und Rohöl transportieren dürfen, wenn das Öl unter einem bestimmten Preis gekauft wurde.

    Ein konkretes Limit dafür gibt es bislang nicht. Funktionieren könnte dies, indem wichtige Dienstleistungen wie Versicherungen für Öltransporte an die Einhaltung der Regel geknüpft werden.

    „Diese Ölpreisobergrenze wird einerseits dazu beitragen, Russlands Einnahmen zu verringern, und andererseits die globalen Energiemärkte stabil halten“, sagte von der Leyen. Zypern und Griechenland hatten sich stets gegen einen solchen Preisdeckel gewehrt, weil sie große Tankerflotten haben. EU-Diplomaten bemerkten zuletzt eine gewisse Offenheit in Athen, allerdings noch Widerstand in Nikosia.

    Mit der mutmaßlichen Sabotage an den Nord-Stream-Pipelines in der Ostsee, die am Dienstag bekannt wurde, hat das Sanktionspaket zunächst nichts zu tun. Solange unklar ist, wer für die Sabotage verantwortlich ist, hält die EU-Kommission sich mit Schuldzuweisungen zurück.

    An den Nord-Stream-Gaspipelines gab es einen Sabotageakt. via REUTERS

    Satellitenaufnahme des Gaslecks

    An den Nord-Stream-Gaspipelines gab es einen Sabotageakt.

    Von der Leyen erwähnte die Pipelines bei der Vorstellung des Sanktionspakets mit keinem Wort. Allerdings hat sich die Stimmung gegenüber Russland weiter verschlechtert, weil einige Staaten den Kreml im Verdacht haben, hinter der Sabotage zu stecken.

    In den beiden Gasleitungen Nord Stream 1 und Nord Stream 2, die von Russland nach Deutschland führen, wurden mindestens drei Lecks entdeckt, wie die Betreibergesellschaft am Dienstag mitgeteilt hatte. Sie treten in der Nähe der Ostseeinsel Bornholm teils in dänischen und teils in schwedischen Gewässern auf.

    Josep Borrell: Vorsätzliche Störung der europäischen Energieinfrastruktur inakzeptabel

    Bei Nord Stream 1 sollen beide Röhren betroffen sein, bei Nord Stream 2 eine oder beide, erfuhr das Handelsblatt aus russischen Branchenkreisen. Zuvor, in der Nacht auf Montag, war in einer der Pipelines ein ungewöhnlich starker Druckabfall festgestellt worden.

    In der Folge hatte der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell gesagt, man werde jede Untersuchung unterstützen, die Klarheit schaffen könne. Zugleich machte er deutlich, dass jede vorsätzliche Störung der europäischen Energieinfrastruktur inakzeptabel sei und „mit einer robusten und gemeinsamen Reaktion beantwortet“ werde.

    Borrell betonte, es werde jede Untersuchung des Nord-Stream-Lecks unterstützt. dpa

    Ursula von der Leyen, Präsidentin der Europäischen Kommission, und Josep Borrell, EU-Außenbeauftragter

    Borrell betonte, es werde jede Untersuchung des Nord-Stream-Lecks unterstützt.

    Als Grund für die neuen Sanktionen wurden jedoch die Scheinreferenden angeführt, mit deren Hilfe Russland die vier besetzten ukrainischen Gebiete Luhansk, Donezk, Saporischschja und Cherson im Osten und Süden des Landes annektieren will. Borrell sagte, die Scheinreferenden folgten dem gleichen Muster wie in Georgien 2008 und auf der Krim-Halbinsel 2014, als Russland sich neue Gebiete einverleibte. Sie seien ein Bruch des Völkerrechts.

    Daher schlägt die Kommission nun vor, Kollaborateure Russlands in den besetzten Gebieten in der Ukraine mit Sanktionen zu belegen. Auch die russischen Autoritäten in den Gebieten sollen auf die Liste kommen, ebenso wie alle Akteure, „die Desinformation über den Krieg verbreiten“, sagte Borrell. Dies müssten nicht unbedingt russische Staatsbürger sein.

    Eine weitere neue Kategorie enthält Personen, die bei der Umgehung von EU-Sanktionen helfen. „Dies wird einen großen Abschreckungseffekt haben“, sagte von der Leyen. Auf den Sanktionslisten der EU stehen bereits mehr als 1300 russische Einzelpersonen und Organisationen.

    Der Unmut über die Scheinreferenden reicht über die EU hinaus. Auch der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan kritisierte die inszenierten Abstimmungen. Diese erschwerten die diplomatischen Bemühungen, den Konflikt zu lösen, sagte Erdogan laut Angaben seines Büros nach einem Telefonat mit seinem ukrainischen Amtskollegen Wolodimir Selenski.

    Scheinreferenden nicht im Einklang mit UN

    Auch Aleksandar Vucic, Präsident von Serbien, das traditionell enge Beziehungen zu Russland pflegt, machte deutlich, dass sein Land die Ergebnisse nicht anerkennen werde. Vucic sagte in Belgrad, dass das Vorgehen Russlands nicht im Einklang mit internationalem Recht, der Charta der Vereinten Nationen (UN) und UN-Resolutionen stehe. Die Regierung hat den Angriffskrieg zwar verurteilt, trägt Sanktionen der Europäischen Union aber bislang nicht mit.

    In den russisch-besetzten Gebieten der Ukraine fanden bis zum 27. September eine international als Völkerrechtsbruch kritisierte Abstimmungen über einen Beitritt zu Russland statt. dpa

    Ein Mann gibt seine Stimme in Luhansk unter der Beobachtung ab

    In den russisch-besetzten Gebieten der Ukraine fanden bis zum 27. September eine international als Völkerrechtsbruch kritisierte Abstimmungen über einen Beitritt zu Russland statt.

    Bundeskanzler Olaf Scholz habe in einem Telefonat mit dem ukrainischen Präsidenten erneut betont, dass Deutschland die Ergebnisse der Scheinreferenden in den besetzten Gebieten „niemals anerkennen werde“, teilte ein Regierungssprecher mit.
    Beobachter gehen davon aus, dass Kremlchef Putin noch am Freitag die Annexion verkündet.

    Zudem wächst die Sorge, dass der Kreml in den kommenden Tagen ein Ausreiseverbot verhängen könnte, da seit Beginn der Mobilmachung im Land vor allem Männer in großen Zahlen das Land verlassen. Die US-Botschaft in Moskau forderte am Mittwoch US-Staatsbürger, die sich in Russland befinden, zur Ausreise auf.

    Direkt vom Startbildschirm zu Handelsblatt.com

    Auf tippen, dann auf „Zum Home-Bildschirm“ hinzufügen.

    Auf tippen, dann „Zum Startbildschirm“ hinzufügen.

    ×