EU-Staaten einigen sich auf Öl-Embargo gegen Russland – jedoch auf kein komplettes

Allerdings wird das Teil-Embargo auch die europäischen Verbraucher belasten. Die Einigung auf das weitgehende Embargo treibt die Ölpreise am Dienstag auf den höchsten Stand seit mehr als zwei Monaten. Das Nordseeöl Brent steigt um bis zu 1,6 Prozent auf 123,58 Dollar je Fass. Das US-Öl WTI verteuert sich um zeitweise 3,4 Prozent auf 118,97 Dollar je Barrel.

Deutschland hatte schon vor dem EU-Beschluss angekündigt, bis Ende des Jahres ohne russisches Öl auskommen zu wollen. Doch der Weg in die Unabhängigkeit gestaltet sich schwierig. Zwölf Prozent der deutschen Ölimporte kommen derzeit noch aus Russland. Nahezu alles davon landet in der PCK-Raffinerie im brandenburgischen Schwedt.

Ende April hatte Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) noch davon gesprochen, er erwarte die vollständige Unabhängigkeit von russischem Öl innerhalb von Tagen. Daraus ist inzwischen mehr als ein Monat geworden. 

Die Raffinerie in Schwedt wird fast ausschließlich über die Ölpipeline Druschba versorgt. Habeck arbeitet daran, alternative Lieferwege über Rostock und das polnische Danzig zu organisieren. Das Problem: Mehrheitseigner der Raffinerie ist die Deutschlandtochter des russischen Staatskonzerns Rosneft. Und Polen ist nicht bereit, seine Infrastruktur für einen russischen Konzern freizugeben.

„Es rächt sich, dass trotz des Krimkriegs ein russischer Energiekonzern in den vergangenen Jahren einen so starken Einfluss auf die Versorgungssituation bekommen hat“, sagte Michael Kellner, parlamentarischer Staatssekretär im Wirtschaftsministerium. 

Die Bundesregierung bereitet sich darauf vor, Rosneft bei PCK herauszudrängen. Doch selbst dann ist die Versorgung der Raffinerie ohne russisches Öl nicht postwendend gesichert. Für Schwedt sei der schnelle Ausstieg aus russischem Öl „auch die Chance, sich zukunftsfähig aufzustellen“, betonte Kellner. Die Dinge seien aber „weiterhin komplex“.

Die Öl-Sanktionen gehört zu einem neuen Paket an Strafmaßnahmen, das die Staats- und Regierungschefs auf ihrem Gipfel beschlossen haben. Es sieht unter anderem das Einfrieren von Vermögenswerten und Reiseverbote gegen Einzelpersonen sowie den Ausschluss des größten russischen Geldhauses Sberbank aus dem globalen Bankenkommunikationsnetzwerk Swift vor, aus dem die EU bereits etliche kleinere russische Banken geworfen hat. Drei große russische Staatssender dürfen zudem ihre Inhalte in der EU nicht länger verbreiten.

Vereinbart wurde auf dem Gipfel auch, der Ukraine eine Hilfstranche von neun Milliarden Dollar bereitzustellen, um das kriegszerrüttete Land wirtschaftlich zu unterstützen, wie Michel mitteilte.

Bisher hat die EU fünf Sanktionspakete gegen Russland wegen dessen Angriffskrieg gegen die Ukraine geschnürt. Die Strafmaßnahmen richten sich unter anderem gegen mehr als 1000 Personen, darunter Kremlchef Wladimir Putin und ranghohe Mitglieder seiner Regierung, kremltreue Oligarchen sowie Banken und den Kohlesektor. Bereits am 4. Mai wurde eine sechste Sanktionsrunde angekündigt, die jedoch vom Streit über das Ölembargo gebremst wurde.

Als EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen das neue Paket erstmals präsentierte, war darin noch ein schrittweiser Importstopp für russisches Rohöl und Raffinerieerzeugnisse binnen sechs Monaten enthalten. Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban stellte jedoch in Brüssel klar, dass er neue Sanktionen gegen Moskau nur bei Garantien für gesicherte russische Öllieferungen in sein Land mittrage.

Ungarn bezieht mehr als 60 Prozent seines Öls aus Russland, bei Erdgas sind es 85 Prozent. Auch die osteuropäischen Länder Tschechien, die Slowakei und Bulgarien zeigten sich besorgt über die Auswirkungen eines totalen Ölembargos auf ihre Volkswirtschaften und betonten, dass sie nicht kurzfristig auf die russischen Energielieferungen verzichten könnten.

„Wir wollen Russlands Kriegsmaschinerie stoppen“

Den nun erzielten Kompromiss, die Pipeline über den Landweg offen zu lassen, feierten Michel und von der Leyen als Erfolg. „Wir wollen Russlands Kriegsmaschinerie stoppen“, erklärte der EU-Ratspräsident. Den Deal bezeichnete er als „bemerkenswerte Errungenschaft“. Mehr denn je sei es wichtig, zu zeigen, dass die EU stark und hart sein könne.

Dem Kompromiss ging am Montag ein Appell des ukrainischen Präsidenten Wolodimir Selenski an die Europäische Union voraus, mit weiteren Sanktionen gegen Russland die „Kriegsmaschine“ des Kremls zu stoppen. In einer zehnminütigen Videoansprache an den EU-Gipfel rief er die 27 Staats- und Regierungschefs auf, „interne Streitigkeiten“ zu beenden, die „Russland nur dazu antreiben, mehr und mehr Druck auf Europa auszuüben“.

Das neue Sanktionspaket müsse „vereinbart werden, es muss effektiv sein, einschließlich Öl“. Ein Ölembargo würde Moskau „den Preis dafür spüren lassen, was es der Ukraine“ und dem Rest Europas antue. Nur dann würde Russland dazu gebracht, Frieden zu suchen. Es sei äußerst wichtig, dass Sanktionen so schnell wie möglich verabschiedet werden.

Selenski hat wiederholt Maßnahmen gegen den russischen Energiesektor gefordert. Die EU bezieht rund 40 Prozent ihres Erdgases und 25 Prozent ihres Öls von Russland; täglich fließen dafür Milliardenbeträge an Russland und finanzieren so auch den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine.

Mit Agenturmaterial

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