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24.05.2022

14:27

Ukraine-Krieg

„Freiheit wichtiger als Freihandel“: Nato-Generalsekretär für Entkopplung von autokratischen Staaten

Von: Nicole Bastian

Die Erpressbarkeit Europas durch russische Energie ist für Jens Stoltenberg eine der wichtigsten Lehren des Kriegs in der Ukraine. Auch Geschäfte mit China müssten auf den Prüfstand.

WEF: Nato-Sekretär Jens Stoltenberg  Bloomberg

Nato-Sekretär Jens Stoltenberg in Davos

Die Bedeutung des Verteidigungsbündnisses ist durch den Krieg in der Ukraine enorm gestiegen.

Davos Jens Stoltenberg hat sich als norwegischer Energieminister in den 90er-Jahren selbst für russisches Gas für Europa starkgemacht. Heute als Nato-Generalsekretär plädiert er für eine rasche Entkopplung Europas von russischen Öl- und Gaslieferungen. Und für mehr wirtschaftliche Distanz zu nicht demokratischen Staaten wie China in sicherheitsrelevanten Bereichen.

„Eine der wichtigen Lehren aus diesem Konflikt ist, dass wir nicht langfristige Sicherheitsbedürfnisse für kurzfristige wirtschaftliche Gewinne eintauschen sollten“, sagte Stoltenberg am Dienstag auf dem Weltwirtschaftsforum in Davos. Dabei bezeichnete er unter anderem die kurz vor Inbetriebnahme gestoppte Gaspipeline Nord Stream 2 als Fehler.

Alle hätten eine Lektion gelernt: „Der Krieg in der Ukraine zeigt, wie ökonomische Beziehungen mit autoritären Regimen Verletzlichkeit erzeugen können.“ Als Beispiel nannte er den Import „billiger Rohstoffe“ wie Energie, aber auch den Import neuer Technologien wie Künstlicher Intelligenz und die ausländische Kontrolle über kritische Infrastruktur wie die 5G-Mobilfunknetzwerke.

Dabei gehe es auch um China, „ein anderes autoritäres Regime, das unsere Werte nicht teilt“. Er sei nicht dagegen, weiter mit China Handel zu betreiben, aber die Kontrolle der 5G-Netzwerke dürfe als Teil des nationalen Sicherheitsnetzwerks nicht an China oder chinesische Unternehmen gehen.

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    Internationaler Handel habe ohne Zweifel Wohlstand gebracht, sagte Stoltenberg. „Aber Freiheit ist wichtiger als Freihandel.“ Das sind erstaunliche Worte auf dem Weltwirtschaftsforum, das bekannt ist für das Plädoyer einer stärkeren Globalisierung und internationalen Kooperation. Doch Teile der Wirtschaftsbeziehungen mit autoritären Staaten hätten die nationale Sicherheit in demokratischen Staaten unterminiert, argumentiert der Nato-Chef. „Ich glaube, wir müssen unsere Wirtschaften umorganisieren.“

    Kein Export von Technologien, die in modernen Waffen verwendet werden

    Insbesondere warnte Stoltenberg vor neuer „zerstörerischer Technologie“, die Teil neuer Waffensysteme sei und nicht in die Hände autoritärer Staaten gelangen dürfe.

    Der Nato-Sekretär zeigte sich optimistisch, dass eine Lösung für die Einwände des Nato-Mitglieds Türkei gegen eine Mitgliedschaft Finnlands und Schwedens gefunden werden könne. „Ich bin überzeugt, dass wir einen Weg finden werden, die Sicherheitsbedenken aller Mitglieder zu berücksichtigen.“

    Die Türkei will am Mittwoch mit Finnland und Schweden über die Aufnahme der beiden nordeuropäischen Länder in die Nato sprechen. Das Treffen der Delegationen findet in Ankara statt.

    >> Lesen Sie hier auch: Russland stellt Gaslieferung an Finnland ein

    Stoltenberg sagte, der Krieg in der Ukraine habe die europäische Sicherheits-, aber auch die globale Ordnung tiefgreifend gewandelt. Der Beitritt Finnlands und Schwedens werde die Nato stärken und die Europäische Union und die Nato stärker verzahnen. Der russische Präsident Wladimir Putin habe einen großen strategischen Fehler gemacht. Es sei ihm darum gegangen, weniger Nato-Truppen an der Grenze Russlands zu haben und eine weitere Nato-Vergrößerung zu verhindern. Erreicht habe er das Gegenteil.

    Der Krieg in der Ukraine werde ein langer, kostspieliger Krieg für Russland, nachdem die schnelle Einnahme Kiews gescheitert sei und auch das Vorankommen der Truppen im Osten des Landes langsamer funktioniere als von Moskau geplant. Wie der Krieg ausgehen werde, könne derzeit aber niemand voraussagen.

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