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24.02.2022

14:15

Ukraine-Krieg

Peking vermeidet das Wort „Invasion“ – Wie China Russland unterstützt

Von: Dana Heide

Die Staatsführung in Peking vermeidet es, den Einmarsch der russischen Truppen auch als solchen zu benennen. Das ist ein klares Signal an Wladimir Putin. 

Hilfe aus dem Osten: Experten vermuten, dass China Russland helfen könnte, die Folgen der Wirtschaftssanktionen besser auszuhalten. AP

Wladimir Putin (vorne) und Xi Jinping

Hilfe aus dem Osten: Experten vermuten, dass China Russland helfen könnte, die Folgen der Wirtschaftssanktionen besser auszuhalten.

Peking China hält weiterhin an seiner Unterstützung für Russland im Ukrainekonflikt fest. Auf die Frage, ob China Russlands Invasion verurteile, antwortete eine Sprecherin des chinesischen Außenministeriums am Donnerstag bei einer Pressekonferenz zunächst ausweichend, dass das Wort „Invasion“ in einer voreingenommenen Weise verwendet werde. Auch auf Nachfrage wollte sie den Einmarsch Russlands in der Ukraine nicht als solchen bezeichnen.

Nach einem Telefonat zwischen dem russischen Außenminister Sergej Lawrow und seinem chinesischen Amtskollegen Wang Yi teilte das Außenministerium in Moskau mit, dass die Minister „ihrer gemeinsamen Überzeugung“ Ausdruck verliehen hätten, „dass der Grund der aktuellen Krise die von den USA und deren Verbündeten ermutigte Weigerung Kiews ist, das vom UN-Sicherheitsrat genehmigte Maßnahmenpaket von Minsk umzusetzen.“

Die Volksrepublik verstehe die Besorgnis Russlands in Sicherheitsfragen, versicherte Außenminister Wang Yi seinem Ministerium zufolge. China rufe aber dazu auf, durch Dialog und Verhandlungen einen ausgewogenen, effektiven und nachhaltigen Sicherheitsmechanismus in Europa zu schaffen.

Die Eskalation eine Verletzung der Souveränität der Ukraine zu nennen, vermied das chinesische Außenministerium bewusst. „Ich kann Ihnen nur sagen“, so die Sprecherin, „dass China die jüngsten Entwicklungen genau verfolgt. Wir rufen auch alle Parteien auf, Zurückhaltung zu üben und zu verhindern, dass die Situation außer Kontrolle gerät.“

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    Peking stellt sich damit auf die Seite Moskaus, vermeidet aber gleichzeitig eine allzu klare Positionierung. Denn wenn es sich zu stark auf die Seite Russlands schlägt, riskiert es eine Verschlechterung der Beziehungen zu Europa und den USA. Zudem hat Peking auch in der Ukraine geopolitische und wirtschaftliche Interessen. Und China will international als ein Land gesehen werden, das sich aus internationalen Konflikten raushält.

    Das bislang deutlichste Zeichen der Unterstützung war die gemeinsame Erklärung beim Treffen von Russlands Präsident Wladimir Putin und Chinas Staats- und Parteichef Xi Jinping Anfang des Monats. 

    „China hat seit dem 4. Februar eine sehr klare Positionierung im Ukrainekonflikt und die ist an der Seite Russlands“, sagt Janka Oertel, Leiterin des Asienprogramms des European Council on Foreign Relations (ECFR) dem Handelsblatt. „Derzeit ist ein Schulterschluss mit Russland in Chinas Interesse und daran wird auch eine weitere Eskalation in der Ukraine vorerst nichts ändern.“

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    Bei dem Gespräch zwischen Putin und Xi Anfang Februar wurden auch zahlreiche Wirtschaftsverträge geschlossen – eine erste Vorbereitung zur Abfederung der Sanktionen, die jetzt von den USA und der EU verhängt werden. Das chinesische Außenministerium hatte Sanktionen gegen Russland bereits verurteilt.

    Am Donnerstag betonte Peking, dass Russlands Entscheidungen unabhängig seien. „Ich glaube, dass die russische Seite sehr unglücklich darüber sein wird, dass die US-Seite andeutet, dass Russland Chinas Rückendeckung hatte, bevor es handelte“, sagte eine Sprecherin des Ministeriums. Russland sei ständiges Mitglied des Sicherheitsrats und eine unabhängige Macht. Die russische Seite lege ihre eigene Diplomatie und Strategie unabhängig und eigenständig auf der Grundlage ihres eigenen Urteils und ihrer nationalen Interessen fest und setze sie um.

    Experten vermuten, dass China Russland bei der Abfederung der neuen Sanktionen unterstützen wird. So könnte es bei den Finanzsanktionen gegen Moskau mit seinen staatseigenen Banken helfen. Außerdem könnten neben den ohnehin bereits geschlossenen Wirtschaftsverträgen weitere geschlossen werden, um die russische Wirtschaft zu stützen.

    „Im Verborgenen wird China Russland durchaus helfen“

    Chinesische Staatsmedien berichteten am Donnerstag bereits, dass der chinesische Zoll nun alle russischen Weizenimporte akzeptiere, sofern der Weizen in Gebieten angebaut wird, die frei von einer bestimmten Krankheit sind, und nur für Verarbeitungszwecke verwendet wird.

    Anders als noch am Anfang des Monats hatte es China in den vergangenen Tagen stets vermieden, allzu klar Stellung für Russland zu beziehen, und an beide Seiten des Konflikts appelliert. „Wir glauben, dass die Tür zu einer friedlichen Lösung der Ukrainefrage nicht vollständig geschlossen ist“, sagte der chinesische UN-Botschafter Zhang Jun am Mittwochabend bei einer kurzfristig anberaumten Dringlichkeitssitzung des UN-Sicherheitsrats in New York.

    „China wird weiterhin so weit wie möglich versuchen, sich in öffentlichen Äußerungen im Neutralen zu bewegen“, glaubt Asienexpertin Oertel. Es werde auch keine ganz offene gemeinsame Strategie geben, wie Russland mithilfe von China die europäischen und amerikanischen Sanktionen umgehen könne. „Im Verborgenen wird China aber durchaus helfen, zum Beispiel die Finanzsanktionen zu umgehen“, sagte sie. „Jetzt wartet China aber erstmal ab.“

    Am Donnerstag forderte die chinesische Botschaft in der Ukraine chinesische Bürger in dem Land auf, zu Hause und weg von Fenstern zu bleiben. Wer mit dem Auto reisen müsse, solle eine chinesischen Flagge an seinem Fahrzeug anbringen, lautete der Rat.

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