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24.02.2022

21:57

Ein Mann steht in der Ukraine am Donnerstag vor seinem ausgebombten Haus. imago images/SNA

Ukrainer

Ein Mann steht in der Ukraine am Donnerstag vor seinem ausgebombten Haus.

Ukraine-Krieg

Russland im Krieg gegen die Ukraine – die Lage zur Nacht

Putin will die Ukraine „entnazifizieren“. Die ukrainische Armee droht die Kontrolle zu verlieren. Der Westen reagiert mit harten Sanktionen.

Moskau, Kiew Russland ist in der Ukraine einmarschiert und hat Europa damit in die tiefste militärische Krise seit Ende des Zweiten Weltkriegs gestürzt. Auf Befehl von Präsident Wladimir Putin griffen russische Verbände das Nachbarland am Donnerstag aus der Luft, über den Landweg und vom Schwarzen Meer aus an. Ziel des Einsatzes sei, die Ukraine zu „entnazifizieren“ und zu demilitarisieren, teilte der Kreml in Moskau mit.

Russland habe aber nicht die Absicht, die Ukraine zu besetzen. Die ukrainische Regierung und das Militär berichteten zunächst von mehreren Angriffen vor allem auf Kiew, Charkiw, Mariupol am Asowschen Meer, Odessa am Schwarzen Meer sowie in den Provinzen Luhansk und Donezk im Osten. Am Abend meldeten Diplomaten Hunderte Explosionen in Mariupol.

Mittlerweile breiten sich die kriegerischen Auseinandersetzungen in beinahe alle Landesteile aus. Russland greift sein Nachbarland sowohl vom Osten und Norden als auch vom Süden von der annektierten Halbinsel Krim aus an.

Ukrainische Behörden teilten mit, die Kontrolle über Gebiete im Süden des Landes verloren zu haben. Russland eroberte zudem das ehemalige Atomkraftwerk Tschernobyl.

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    Nach Angaben des ukrainischen Gesundheitsministers Oleh Ljaschko sind durch russische Angriffe am Donnerstag 57 Menschen getötet und 169 verletzt worden. Das russische Verteidigungsministerium erklärte, die russische Armee habe 83 landgestützte ukrainische Ziele zerstört.

    Weltweit stieß das Vorgehen Russlands auf Fassungslosigkeit. Die EU kündigte ein neues und beispielloses Sanktionspaket an.

    Die Lage in der Ukraine und Russland

    In mehreren Städten wurden laut ukrainischem Innenministerium militärische Kommandozentralen zerstört. Betroffen davon sei auch Kiew. Viele Menschen versuchten, die Hauptstadt zu verlassen. Auf den Ausfallstraßen bildeten sich kilometerlange Staus. Bewohner suchten in U-Bahn-Stationen Zuflucht.

    In der gesamten Ukraine versuchen Menschen, vor den russischen Angriffen zu fliehen. AP

    Familie an einer Bus-Station in Kiew

    In der gesamten Ukraine versuchen Menschen, vor den russischen Angriffen zu fliehen.

    Außenminister Dmitro Kuleba sprach von einer groß angelegten russischen Invasion. Präsident Wolodimir Selenski verhängte das Kriegsrecht. Russland habe bei heftigen Gefechten im Osten des Landes Gefangene genommen, sagte der ukrainische Vizeverteidigungsminister.

    Das russische Präsidialamt erklärte, die russische Operation in der Ukraine müsse ihre Ziele der „Entnazifizierung“ und Demilitarisierung erfüllen. Präsident Putin äußerte sich kurz vor Beginn der Angriffe im Fernsehen.

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    Er habe die Militäraktion autorisiert, Russland habe keine andere Wahl, als sich zu verteidigen. „Russland kann sich nicht sicher fühlen, sich entwickeln und leben mit einer konstanten Bedrohung, die von der modernen Ukraine ausgeht“, sagte Putin. „Jede Verantwortung für Blutvergießen liegt bei dem regierenden Regime in der Ukraine.“

    Die russische Regierung sieht sich Agenturberichten zufolge in der Lage, die Folgen von Sanktionen abzufedern. Russland habe genug Rücklagen, um die Stabilität des Finanzsystems zu gewährleisten, teilte die Moskauer Führung laut der Nachrichtenagentur Interfax mit. Die Regierung stehe bereit, um die Finanzmärkte und die größten russischen Unternehmen vor den Folgen von Sanktionen und anderen Bedrohungen zu bewahren, meldete Tass.

    Das Land müsse laut Putin von „Nazis“ gesäubert und befreit sowie demilitarisiert werden. dpa

    Wladimir Putin

    Das Land müsse laut Putin von „Nazis“ gesäubert und befreit sowie demilitarisiert werden.

    Das sind die Folgen für Russland

    Die militärischen Aggressionen Russlands führen zu einer Vielzahl Sanktionen gegen das Land. Die Staats- und Regierungschefs der EU billigten weitere Sanktionen gegen Russland. Das Maßnahmenbündel werde „massive und gravierende Konsequenzen“ für Russland haben und auf dessen Finanz-, Energie- und Transportsektoren abzielen, hieß es in einer Erklärung des EU-Sondergipfels.
    Auch Exportkontrollen solle es geben, zudem sollen weitere russische Einzelpersonen auf eine bestehende Sanktionsliste gesetzt werden.

    Die USA wollen vier Großbanken, die insgesamt mehr als eine Billion Dollar an Vermögenswerten auf sich vereinen, von den internationalen Finanzmärkten abschneiden. US-Präsident Joe Biden sagte, die Sanktionen würden „genauso verheerend sein wie Panzer und Munition in der Ukraine“.

    Das Nachbarland Kanada setzte alle Exportgenehmigungen nach Russland aus, wie der kanadische Premierminister Justin Trudeau verkündete. Es würden keine neuen Genehmigungen erteilt, bestehende seien aufgehoben. Außerdem würden bestehende Sanktionen verschärft und unter anderem auf die Verteidigungs-, Finanz- und Justizminister Russlands ausgeweitet.

    Der britische Premierminister Boris Johnson kündigte am Donnerstag die „schärfsten Wirtschaftssanktionen der Geschichte“ gegen Russland an. Großbritannien werde zusammen mit seinen Partnern sämtliche Vermögenswerte der russischen Großbank VTB einfrieren. Auch werde der Zugang aller russischen Banken zum britischen Finanzsystem gestoppt.

    Das Vermögen von weiteren hundert Firmen und Einzelpersonen wird eingefroren, hieß es. Zudem werden alle russischen Fluggesellschaften aus dem britischen Luftraum verbannt. Auch soll es strikte Exportkontrollen auf Elektronik-, Telekom- und Raumfahrttechnikgüter geben.

    Die Schweiz wird derweil keine Konten von russischen Amtsträgern einfrieren, die in der EU mit Sanktionen belegt worden sind. Sie werde aber Maßnahmen verschärfen, damit die Schweiz nicht als Umgehungsplattform für die von der EU erlassenen Sanktionen benutzt werden kann, hieß es am Donnerstag.

    So verhält sich Deutschland

    Bundeskanzler Olaf Scholz erklärte, Russland werde einen „bitteren Preis“ zahlen. „Das ist Putins Krieg“, sagte der SPD-Politiker nach einem Treffen des Sicherheitskabinetts.

    Russland mache einen schweren Fehler und verletze eklatant das Völkerrecht. Ziel der Sanktionen sei es, der russischen Führung zu zeigen: „Für diese Aggression zahlt sie einen bitteren Preis. Es wird sich zeigen: Putin hat mit seinem Krieg einen schweren Fehler begangen.“ Der Ukraine sicherte er die „volle Solidarität“ Deutschlands zu.

    Für Sonntag kündigte Scholz eine Regierungserklärung bei einer Sondersitzung des Deutschen Bundestags an. Außenministerin Annalena Baerbock erklärte: „Die Weltgemeinschaft wird Russland diesen Tag der Schande nicht vergessen.“

    In einer Fernsehansprache betonte Scholz die Entschlossenheit der Nato, das östliche Bündnisgebiet bei einem Angriff Russlands zu verteidigen. Von den Nato-Staaten grenzen die drei baltischen Staaten, Polen und Norwegen an Russland.

    Gleichzeitig sprach sich Scholz dafür aus, noch nicht alle Sanktionsmöglichkeiten gegen Russland auszureizen.

    Der SPD-Politiker verurteilte den russischen Angriff. dpa

    Bundeskanzler Olaf Scholz

    Der SPD-Politiker verurteilte den russischen Angriff.

    Das Bundesverteidigungsministerium löste „nationale Alarmmaßnahmen“ aus. „Die Bundeswehr ist vorbereitet und erhöht derzeit weiter ihre Bereitschaft“, teilte das Ministerium mit. „Das bedeutet auch, dass die Bevölkerung gegebenenfalls in den nächsten Tagen mehr militärische Bewegungen im öffentlichen Raum wahrnehmen kann.“ Es könne zu Einschränkungen im Verkehrsbereich kommen.

    Derweil bereitet sich Deutschland auf mögliche Fluchtbewegungen aus der Ukraine vor. Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) erklärte bereits die Bereitschaft seines Bundeslandes, Geflüchtete aufzunehmen. „Für mich steht fest: Wenn Menschen auf der Flucht vor Krieg in Deutschland Zuflucht suchen, steht Nordrhein-Westfalen zur Hilfe bereit“, sagte er. Mecklenburg-Vorpommern stoppt die Rückführung ausreisepflichtiger Ukrainer. 

    Das sind die internationalen Reaktionen

    UN-Generalsekretär Antonio Guterres rief Putin auf, die Angriffe einzustellen und dem Frieden eine Chance zu geben. US-Präsident Joe Biden kündigte eine „gemeinsame und entschiedene Reaktion auf die ungerechtfertigte Attacke des russischen Militärs“ an.

    Biden berief am Donnerstag den nationalen Sicherheitsrat der USA ein. Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg kündigte für Freitag einen virtuellen Gipfel an. In Brüssel sagte er, die Allianz werde alles zum Schutz ihrer Mitglieder tun.

    Mehr als 100 Kampfjets seien in Alarmbereitschaft, um den Luftraum des Nato-Gebiets zu überwachen, sagte Stoltenberg. Mittlerweile sind die ersten US-Truppen zur Verstärkung der Nato-Ostflanke in Lettland eingetroffen.

    Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) zieht vorübergehend ihre Botschafter aus der Ukraine ab. Die Afrikanische Union (AU) forderte Russland im Interesse des weltweiten Friedens zu einem unverzüglichen Waffenstillstand und der Aufnahme diplomatischer Gespräche auf.

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