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16.03.2022

18:48

Ukraine-Krieg

Ukraine und Russland verhandeln offenbar konkret: 15-Punkte-Plan soll Einigung bringen

Von: Bert Fröndhoff

Die Unterhändler arbeiten laut einem Medienbericht an einem Abkommen, das Grundlage direkter Gespräche zwischen den Präsidenten beider Länder sein soll. Doch Hindernisse bleiben.

Russland führt seit nunmehr drei Wochen einen Angriffskrieg in der Ukraine. Charkiw ist besonders umkämpft. Reuters

Charkiw

Russland führt seit nunmehr drei Wochen einen Angriffskrieg in der Ukraine. Charkiw ist besonders umkämpft.

Düsseldorf Die Verhandlungen zwischen der Ukraine und Russland über ein Kriegsende werden offenbar konkreter. Es würden Dokumente für mögliche direkte Gespräche zwischen Staatschef Wolodimir Selenski und dem russischen Präsidenten Wladimir Putin ausgearbeitet, zitierte die russische Staatsagentur Ria Nowosti den ukrainischen Präsidentenberater Mychajlo Podoljak am Mittwoch aus einem Interview mit dem US-Sender PBS.

„Der einzige Weg, diesen Krieg zu beenden, sind direkte Gespräche der beiden Präsidenten. Daran arbeiten wir bei diesen Verhandlungen“, sagte Podoljak demnach. Derzeit würden diese Dokumente ausgearbeitet, welche die Staatschefs dann vereinbaren und unterzeichnen können. „Das könnte schon bald passieren.“

Nach Informationen der britischen „Financial Times“ (FT) arbeiten beide Seiten an einem 15-Punkte-Plan. An erster Stelle stünden die von Russland geforderte Neutralität und die Entmilitarisierung der Ukraine sowie der von Kiew verlangte Abzug russischer Truppen.

Der FT sagte Podoljak, über territoriale Streitfragen solle erst später gesprochen werden. „Bislang reden wir über einen garantierten Rückzug [der russischen Truppen] von den Territorien, die seit dem Start der militärischen Operation am 24. Februar besetzt wurden“, sagte er demnach.

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    Russland fordert von der ukrainischen Seite, die Annexion der Krim 2014 und die Unabhängigkeit der zwei Volksrepubliken Luhansk und Donezk in der Ostukraine anzuerkennen.

    Am Mittwochabend dämpfte Podoljak allerdings Erwartungen an einen baldigen Frieden. Der Plan gebe nur die die russischen Forderungen wider, „mehr nicht“, schrieb er auf Telegram. Die ukrainische Seite habe ihre eigene Position.

    Das Einzige, was er zur Zeit als Diskussionsgrundlage bestätigen könne, seien eine Waffenruhe, ein Rückzug der russischen Truppen und Sicherheitsgarantien einer Reihe von Staaten, schrieb der Unterhändler.

    Widersprüchliche Signale aus Moskau

    Die Hoffnung auf eine diplomatische Lösung im Ukraine-Krieg gab dem deutschen Aktienmarkt Auftrieb: In der Spitze lag der Leitindex Dax um mehr als vier Prozent im Plus. Auch der Euro legte leicht zu.

    Von Putin selber kamen dagegen erneut scharfe Töne. Im Staatsfernsehen erhob der Kremlchef schwere Vorwürfe gegen den Westen und bezichtigte ihn angesichts der verhängten Sanktionen, den „Plan eines ökonomischen Blitzkriegs gegen Russland“ zu verfolgen. Zugleich stellte er das Volk auf steigende Inflation und eine höhere Arbeitslosigkeit ein.

    Die FT beruft sich in ihrem Artikel auf drei an den Gesprächen beteiligte Personen. Danach hätten die Ukraine und Russland größere Fortschritte bei dem Plan gemacht, der zu einem Waffenstillstand und einem russischen Rückzug führen könnte. Im Gegenzug soll Kiew seine Neutralität erklären und einer Begrenzung der Streitkräfte zustimmen.

    Den Plan haben Unterhändler am Montag zum ersten Mal geheim beraten. Die Ukraine soll auf einen Beitritt zur Nato verzichten. Allerdings verlangt Kiew im Gegenzug Sicherheitsgarantien westlicher Staaten. Dieser Punkt könnte in den weiteren Gesprächen noch zum großen Hindernis werden – ebenso Status und Anerkennung der Separatistengebiete in der Ostukraine.

    Kiew lehnt Neutralität nach schwedischem Vorbild ab

    Russlands Außenminister Sergej Lawrow sieht Chancen auf einen Kompromiss. Es gebe bereits konkrete Formulierungen, „die meiner Meinung nach kurz vor der Einigung stehen“, hatte Lawrow bereits am Mittwochvormittag gesagt.

    Kremlsprecher Dmitri Peskow sagte am Mittag, bei den Verhandlungen sei eine neutrale Ukraine mit eigenem Militär nach österreichischem oder schwedischem Vorbild eine Möglichkeit. „Das ist eine Variante, über die gesprochen wird und die als gewisser Kompromiss angesehen werden könnte.“

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    Die Kiewer Führung hat jedoch Forderungen nach der Neutralität nach schwedischem Vorbild zurückgewiesen. Was die Ukraine brauche, sei „ein mächtiger Pool an Unterstützern mit klar festgeschriebenen Sicherheitsgarantien“, sagte Präsidentenberater und Unterhändler Podoljak.

    Es sei ein festes Abkommen nötig, bei dem eine Gruppe von Staaten Garantien für klar rechtsgültige Verpflichtungen übernehmen müsse, um künftige Angriffe aktiv zu verhindern, sagte er. Ein solches Modell liege auf dem Verhandlungstisch.

    Der ukrainische Präsident Selenski erklärte in einer Videobotschaft, Friedensverhandlungen müssten zu einem Abkommen führen, das gerecht für die Ukraine sei und verlässliche Sicherheitsgarantien zum Schutz vor künftigen Bedrohungen beinhalte. Er hatte zuletzt angedeutet, dass seine Regierung bei den Verhandlungen mit Russland bereit sein könnte, unter festen Bedingungen auf eine Nato-Mitgliedschaft zu verzichten.

    Mit Agenturmaterial.

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