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24.02.2022

21:37

Ukraine-Krieg

Unterstützung aus China, Angst im Baltikum: So reagiert die Welt auf Putins Angriff

Von: Dana Heide, Ozan Demircan, Helmut Steuer, Mathias Peer

PremiumChina mied es heute, den Begriff „Invasion“ zu verwenden. Auch Indien und Pakistan weichen nicht von Moskau ab. Anders steht es bei den Nachbarländern der Ukraine.

Internationaler Proteststurm. imago images/UPI Photo

Vereinte Nationen in New York

Internationaler Proteststurm.

Peking, Istanbul, Stockholm, Bangkok Fast einhellig verurteilte die Welt am Donnerstag die russische Invasion in die Ukraine scharf. Da fielen die vorsichtigen Worte in Peking umso mehr auf. Auf die Frage, ob China Russlands Invasion verurteile, antwortete eine Sprecherin des Außenministeriums bei einer Pressekonferenz ausweichend, dass das Wort „Invasion“ in einer voreingenommenen Weise verwendet werde. Auch auf Nachfrage wollte sie den Einmarsch Russlands in die Ukraine nicht als solchen bezeichnen.

Auch sonst klingen Pekings Worte eher nach Beistand für Moskau: Die Volksrepublik verstehe die Besorgnis Russlands in Sicherheitsfragen, versicherte Außenminister Wang Yi seinem Ministerium zufolge seinem Amtskollegen Sergej Lawrow in einem Telefonat. China rufe aber dazu auf, durch Dialog und Verhandlungen einen ausgewogenen, effektiven und nachhaltigen Sicherheitsmechanismus in Europa zu schaffen.

Das Außenministerium in Moskau teilte danach gar mit, dass die Minister „ihrer gemeinsamen Überzeugung“ Ausdruck verliehen hätten, „dass der Grund der aktuellen Krise die von den USA und deren Verbündeten ermutigte Weigerung Kiews ist, das vom UN-Sicherheitsrat genehmigte Maßnahmenpaket von Minsk umzusetzen“.

Peking stellt sich damit deutlich auf die Seite Moskaus. „Derzeit ist ein Schulterschluss mit Russland in Chinas Interesse, und daran wird auch eine weitere Eskalation in der Ukraine vorerst nichts ändern“, sagt Janka Oertel, Leiterin des Asienprogramms des European Council on Foreign Relations (ECFR).

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    Experten vermuten, dass China Russland bei der Abfederung der neuen Sanktionen unterstützen wird. So könnte es bei den Finanzsanktionen gegen Moskau mit seinen staatseigenen Banken helfen. Außerdem könnten neben den ohnehin bereits geschlossenen Wirtschaftsverträgen weitere geschlossen werden, um die russische Wirtschaft zu stützen.

    Hände schütteln mit Putin

    Zugleich vermeidet Peking aber eine allzu klare Positionierung, hat auch die Annexion der Krim nicht anerkannt. „China wird weiterhin so weit wie möglich versuchen, sich in öffentlichen Äußerungen im Neutralen zu bewegen“, glaubt Asienexpertin Oertel. „Im Verborgenen wird China aber durchaus helfen, zum Beispiel die Finanzsanktionen zu umgehen.“

    Auch der Regierungschef der südasiatischen Atommacht Pakistan, Imran Khan, weicht nicht von Moskau ab und schüttelte Putin am Nachmittag nach der Invasion im Kreml vor laufenden Kameras die Hand. Der Regierung in Moskau lieferte er damit symbolträchtige Bilder, die zeigen sollten, dass Putin auch nach dem Kriegsbeginn nicht ohne internationale Freunde dasteht.

    Die beiden sprachen über den Bau einer 1100 Kilometer langen Gaspipeline in Pakistan, die mit russischer Hilfe gebaut werden soll. Den Wunsch, Russland als Kooperationspartner zu behalten, teilt auch Pakistans Erzfeind Indien. Das seit Jahrzehnten eng mit Russland verbundene Land ist abhängig von russischen Rüstungsimporten und hat bisher jede Kritik an Russlands Angriff vermieden. 

    Deutliche Kritik kam indes aus der Türkei. Präsident Recep Tayyip Erdogan hatte lange versucht, eine Art Mediator zwischen Russland und der Ukraine zu sein, und Sanktionen ausgeschlossen. Nun aber verurteilte Ankara die russische Invasion deutlich. In einem Telefonat mit Putin erklärte Erdogan, die Türkei werde die Schritte gegen die Souveränität und territoriale Integrität der Ukraine nicht anerkennen. Er bot an, innerhalb der Nato eine konstruktive Haltung für eine diplomatische Lösung einzunehmen.

    Ausnahmezustand in Litauen

    Besonders scharfe Kritik kam von den Nachbarn der Ukraine: In Polen und den drei baltischen Ländern Estland, Lettland und Litauen wächst die Angst, dass die russische Aggression auch sie irgendwann treffen könnte – daran ändert auch ihre Nato-Mitgliedschaft nichts. In Litauen kündigte Präsident Gitanas Nauseda die Einführung des Ausnahmezustands an. Litauen grenzt an Russland und Belarus.

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    In Lettland entzog die Rundfunkregulierungsbehörde drei russischsprachigen Fernsehsendern mit sofortiger Wirkung die Sendelizenz. Die Außenminister Estlands, Lettlands und Litauens forderten in einer gemeinsamen Stellungnahme „die härtesten Sanktionen“, einschließlich der Abkoppelung Russlands vom internationalen Zahlungsdienstleister Swift. Russland müsse „politisch isoliert“ werden.

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