„Das schwächste Glied der Nato“ – Deutschland bekommt Druck von allen Seiten

Die Diskussion um die Ostseepipeline Nord Stream 2 wird eine zentrale Rolle auf der Scholz-Reise spielen. Der Kanzler hat sich die Misere selbst eingehandelt. Wiederholt sprach er davon, die Pipeline sei als „privatwirtschaftliches“ Vorhaben zu behandeln, eine Formulierung, die in Washington erhebliche Irritationen auslöste.

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Im vergangenen Sommer hatten sich Deutschland und die USA auf eine mühsam ausgehandelte Erklärung zu Nord Stream 2 verständigt, in der sich Deutschland verpflichtete, „dass Russland keine Pipeline, einschließlich Nord Stream 2, zur Erreichung aggressiver politischer Ziele einsetzt“. Auch wenn der Text in Teilen vage blieb, interpretieren die Amerikaner die Übereinkunft als implizite Zusage, dass die inzwischen fertig gebaute Erdgasleitung im Falle einer russischen Aggression gegen die Ukraine nicht in Betrieb geht.

Diese Deutung soll auch die Bundesregierung akzeptiert haben: In Koalitionskreisen ist zu hören, es habe eine informelle Zusage gegeben, die die Erklärung ergänzt. Demnach habe Ex-Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) Biden zugesichert, dass Nord Stream 2 nicht ans Netz gehen werde, wenn Russland in der Ukraine einfällt. Merkel habe das, so heißt es weiter, auch im Namen von Scholz getan.

Als Scholz, kaum dass er im Amt war, die Pipeline zur unpolitischen Angelegenheit erklärte, fürchteten die Amerikaner, der neue Kanzler wolle den mühsam ausgehandelten Kompromiss infrage stellen.

Zu mehr Selbstbewusstsein im Auftreten gegenüber Russland ruft indes Finnlands Außenminister Pekka Haavisto auf: „Russland ist gezwungen zu einer anderen Kooperation mit dem Westen“, sagte Haavisto dem Handelsblatt. Denn: „Russland braucht Europa und westliche Technologien, wenn es aus der Rohstoffwirtschaft raus und eine höhere Produktionstiefe erreichen will.“ Moskau wisse, „dass wir noch vielleicht zehn Jahre abhängig sind von Öl und Gas, aber dann mit Erneuerbaren und grünen Technologien uns daraus lösen“.

Tatsächlich reagieren wichtige russische Konzerne bereits: Noch bevor die von den USA angedrohten Exportverbote für Hightech-Produkte nach Russland im Falle eines Einmarschs greifen, bereitet etwa die größte Bank Osteuropas, die staatlich dominierte russische Sberbank, ein Arbeiten ohne westliche Computer und Software vor.

Laut dem Moskauer Wirtschaftsblatt „Kommersant“ wurde bereits geprobt, ohne IT-Produkte von Microsoft, SAP, Nvidia und VMware auszukommen. Der massive Kauf russischer Hardware werde vorbereitet. Gazprom-Chef Alexej Miller hatte sich sogar in einem Brief an die russische Regierung über die hohen Kosten beschwert, die die Umstellung auf russische Hard- und Software dem weltgrößten Gasförderer bereite.

Lambrecht will mehr Bundeswehrtruppen in Litauen

Als Anzeichen für eine möglicherweise bevorstehende Invasion haben US-Geheimdienste inzwischen ausgemacht, dass Russland seine Übung der strategischen Atomstreitkräfte vorziehen wolle.

Die findet normalerweise im Herbst statt, sei aber jetzt auf Mitte Februar bis März vorgezogen worden, verlautete aus amerikanischen Militärkreisen. Das Manöver könnte als Mahnung an den Westen dienen, im Falle eines militärischen Konflikts in der Ukraine nicht zu intervenieren. 

Biden hat mehrfach erklärt, dass er keine US-Truppen zum Kämpfen in die Ukraine schicken wird. Er hat aber zusätzliche Einheiten nach Polen und Rumänien entsandt, um Moskau Amerikas Entschlossenheit zu demonstrieren. 

Auch Bundesverteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) kündigte an, das Bundeswehrkontingent in Litauen zu verstärken. Darüber hinaus würden Eurofighter zur Luftüberwachung nach Rumänien verlegt. „Jeder in der Nato kann sich auf uns verlassen“, betonte sie. Waffenlieferungen an die Ukraine schloss sie aber erneut aus.

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