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20.01.2022

17:23

Ukraine-Krise

Mission Einigkeit: Blinken und Baerbock demonstrieren den Schulterschluss gegen Moskau

Von: Nicole Bastian, Mathias Brüggmann, Moritz Koch

Vor dem Gespräch mit dem russischen Außenminister wollen die USA ihre europäischen Partner einbinden – und die Abschreckungsfront stabil halten.

Die USA wollen den Eindruck vermeiden, Europa bei den Gesprächen mit Russland außen vor zu lassen. AP

Antony Blinken und Annalena Baerbock

Die USA wollen den Eindruck vermeiden, Europa bei den Gesprächen mit Russland außen vor zu lassen.

Berlin, Brüssel, Düsseldorf Geschlossenheit demonstrieren, darum geht es beim Besuch von US-Außenminister Antony Blinken in Deutschland. „Egal wie Russland sich entscheidet, es wird die USA, Deutschland und Europa vereint vorfinden“, sagte der Amerikaner am Donnerstag in Berlin bei der gemeinsamen Pressekonferenz mit seiner deutschen Amtskollegin Annalena Baerbock.

„Diese Einheit gibt uns Stärke, an die Russland nicht heranreicht.“ Und diese Einheit werde er seinem russischen Amtskollegen Sergej Lawrow beim Treffen in Genf am Freitag demonstrieren.

Die USA wollen den Eindruck vermeiden, Europa bei den Gesprächen mit Russland außen vor zu lassen. Die Bundesregierung will zeigen, dass die EU noch eine Rolle spielt. So betonte auch Annalena Baerbock an der Seite Blinkens stehend: „Wir sind uns einig.“ Der einzige Weg aus der Krise um die Ukraine sei ein politischer Weg. 

Nur einer spielt beim Bild der Einigkeit nicht mit: Emmanuel Macron. Der französische Präsident hatte am Tag zuvor mit seinem Vorstoß für eigene Gespräche mit Putin irritiert. Das wäre es dann mit der transatlantischen Geschlossenheit.

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    Frankreichs Außenminister Jean-Yves Le Drian konnte Blinken am Donnerstag die Motive seines Präsidenten erklären. Zusammen mit Baerbock arbeitet Le Drian an einer Wiederbelebung des Normandie-Formats, bei dem die Ukraine, Russland, Deutschland und Frankreich verhandeln. Dazu wollen beide demnächst nach Minsk reisen.

    Diskussion über mögliche Sanktionen

    Auch in der Sanktionspolitik bleiben Differenzen. Die USA wollen russische Banken von der Dollar-Versorgung abschneiden. Die Deutschen dringen auf Ausnahmen, damit sie weiter russische Gaslieferungen bezahlen können. Baerbock betonte: „Wir sind in absolut enger Abstimmung mit Blick auf gemeinsame Sanktionen.“ Zum Sanktionsspektrum gehöre die Energiefrage.

    Blinken erwähnte die Gaspipeline Nord Stream 2 explizit als Druckmittel gegen Russland und verwies auf die Äußerungen von Bundeskanzler Olaf Scholz, der gesagt habe, dass bei einer weiteren russischen Eskalation alle Maßnahmen auf den Tisch kämen. Ein Treffen mit Scholz stand am späteren Nachmittag an.

    Die Russlandexpertin Liana Fix sieht den für eine Abschreckung gegenüber Moskau dringend nötigen transatlantischen Zusammenhalt deshalb inzwischen etwas gestärkt: „Es ist sehr wichtig, dass Bundeskanzler Scholz bei Deutschlands Partnern aufgekommene Unklarheiten über die Haltung der Koalition ausgeräumt hat: dass das deutsch-amerikanische Abkommen zu Nord Stream 2 gilt und Deutschland verlässlicher Partner der transatlantischen Allianz ist“, sagt Fix, die Fellow beim German Marshall Fund ist.

    Gleichzeitig mit Blinkens und Baerbocks Sanktionsdrohungen in Richtung Moskau meldete sich Scholz’ Parteifreundin Manuela Schwesig zu Wort. In ihrem per Video eingespielten Grußwort beim Ost-Ausschuss der Deutschen Wirtschaft betonte sie ihre Freude darüber, dass Nord Stream 2 nun fertig gebaut sei. Sie hoffe auf „ein zügiges rechtsstaatliches Zulassungsverfahren“. Als mögliche Lösung des Ukrainekonflikts sehe sie nur ein Mittel: „Der Westen kann Russland anbieten, sehr ernsthaft über Rüstungskontrolle und Abrüstung zu verhandeln.“

    Blinken versucht, Biden-Irritationen zu beseitigen

    Strittig zwischen Amerikanern und Europäern ist auch die Frage, welcher nächste Schritt Russlands westliche Sanktionen auslösen könnte. Erst eine breit angelegte russische Invasion? Oder auch schon Cyberangriffe, Sabotageakte oder eine Teilinvasion wie vor acht Jahren auf der Krim? Am Vortag hatte auch US-Präsident Joe Biden diesbezüglich für Verunsicherung gesorgt.

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    Bei der Pressekonferenz zu seinem einjährigen Amtsjubiläum im prächtigen East Room des Weißen Hauses redete Biden ... und redete und redete – zur Verzweiflung seiner Sicherheitsberater. Beiläufig führte er aus, wie Russland an der geeinten westlichen Sanktionsfront vorbeikommen könnte. Ein Großangriff hätte schwere Folgen, ein „geringfügiges Eindringen“ womöglich nicht. Im Kreml werden sie dem fahrig wirkenden US-Präsidenten genau zugehört haben.

    Außenminister Blinken versuchte danach, die Scherben wieder zusammenzukehren. Er betonte, Moskau habe bei jeder neuen Aggression im Ukrainekonflikt mit Konsequenzen zu rechnen. Jeder Grenzübertritt russischer Streitkräfte werde zu einer „raschen und harten gemeinsamen Antwort“ der USA und ihrer Verbündeten führen.

    Doch auch unterhalb der Schwelle eines offenen Angriffs könnten Russlands Aktionen destabilisierend sein. Die westlichen Verbündeten hätten daher „jedes mögliche Szenario“ untersucht, um eine „koordinierte Reaktion“ festzulegen.

    Angst vor einer Eskalation ist groß: „Vermute, dass er einmarschieren wird“

    Auch EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen drohte beim virtuellen Davoser Weltwirtschaftsforum: „Wenn die Lage außer Kontrolle gerät, wenn es weitere Angriffe auf die territoriale Integrität der Ukraine gibt, werden wir antworten mit massiven wirtschaftlichen und finanziellen Sanktionen.“ Diesbezüglich sei die transatlantische Gemeinschaft „standhaft“. Der Versuch Russlands, Europa in Einflusssphären zu spalten, sei inakzeptabel. „Wenn es Angriffe gibt, sind wir bereit.“

    Die Angst, dass der russische Präsident Wladimir Putin etwa zwei Monate nach dem Aufmarsch seiner Truppen an der ukrainischen Grenze wirklich in die Ukraine einmarschieren könnte, ist groß. „Ich vermute, dass er einmarschieren wird. Er muss etwas tun“, sagte Biden offen.

    Vor den amerikanisch-russischen Gesprächen am Freitag zeigte sich Russland zumindest betont unbeeindruckt von den Drohungen des westlichen Bündnisses. Das Verteidigungsministerium in Moskau kündigte an, in den kommenden Wochen groß angelegte Manöver im Mittelmeer, im Atlantik und in der Nordsee abzuhalten. Daran seien mehr als 140 Kriegsschiffe, 10.000 Soldaten und 60 Flugzeuge beteiligt.

    Am Ende, so US-Außenminister Blinken, hänge die Frage, ob es zu einer militärischen Eskalation komme oder nicht, einzig und allein an Wladimir Putin.

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