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21.07.2022

11:20

Ukraine

Spiel um die Macht im politischen Kiew: Die Entlassungen nützen vor allem einem Selenski-Berater

Von: Valeriia Semeniuk
Quelle:Tagesspiegel

PremiumDer offizielle Grund für die Personalmanöver in der Ukraine lautet: Kooperation mit dem Feind. Doch Polit-Analysten glauben, dass viel mehr dahintersteckt.

Berlin In den ersten Monaten des Krieges zeigten die ukrainischen Behörden nach außen hin mehr Zusammenhalt als jemals zuvor. Es gab eine Art stille Vereinbarung: nicht streiten, nicht öffentlich kritisieren, keine Abgeordneten oder Behördenmitarbeiter entlassen. Alle Bemühungen der Behörden und der Opposition zielten darauf ab, den Feind Nummer eins namens Russland zu bekämpfen.

Doch nun brach Präsident Wolodimir Selenski den Konsens. Er reichte im Parlament einen Antrag auf Entlassung der Generalstaatsanwältin, Iryna Wenediktowa, und des Leiters des Geheimdienstes SBU, Iwan Bakanow, ein. Der Antrag wurde am selben Tag von den Parlamentsabgeordneten angenommen. Noch vor einem Monat dementierte das Büro des Präsidenten Gerüchte über mögliche Rücktritte.

Die aktuellen Personalentscheidungen zeigen, dass der Chef des Präsidialamtes einen hinter den Kulissen geführten Machtkampf gewonnen hat. Polit-Analyst Igor Rejterowitsch

Nach einer vorübergehenden Ruhepause ist der politische Machtkampf in der ukrainischen Führungsriege eskaliert. Die Entlassung des Geheimdienstchefs Bakanow und der Generalstaatsanwältin Wenediktowa wirkten sehr plötzlich, doch intern überlagern ukrainischen Politinsidern zufolge schon seit Längerem Streitigkeiten über Macht und Einfluss den politischen Betrieb.

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