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21.02.2022

21:30

Ukrainekrise

Putin bricht das Minsker Abkommen und erkennt „Volksrepubliken“ an

Von: André Ballin

PremiumIn einer Rede an die Nation erklärt Russlands Präsident die Anerkennung der Separatistenrepubliken im Donbass. Den Westen überhäuft er mit schweren Vorwürfen.

Moskau nimmt die Sanktionen des Westens bewusst in Kauf. AP

Unterzeichnung des Dekrets durch Putin

Moskau nimmt die Sanktionen des Westens bewusst in Kauf.

Moskau In einer gut einstündigen Rede hat Russlands Präsident Wladimir Putin am Montagabend einen radikalen Schlussstrich unter das Minsker Abkommen gezogen: Russland habe alles dafür getan, die territoriale Unversehrtheit der Ukraine zu bewahren und das Minsker Abkommen zu retten. „Alles vergeblich“, klagte Putin in der live im Fernsehen übertragenen Ansprache.

Darum und wegen des anhaltenden „Genozids“ an der russischsprachigen Bevölkerung im Donbass halte er es für nötig, „die längst überfällige“ Entscheidung zur Anerkennung der Donezker Volksrepublik (DVR) und Luhansker Volksrepublik (LVR) zu treffen und einen Freundschaftsvertrag mit beiden Republiken vorzubereiten, so der Kremlchef.

Zuvor hatte Putin sowohl die Ukraine als auch den Westen mit schweren Vorwürfen überhäuft. Der Ukraine sprach er ohnehin das historische Bestandsrecht ab. Sie sei ein reines Produkt der Bolschewiki, nach dem Zerfall der Sowjetunion sei sie zu einem Hort der Korruption, des Neonazismus und der Russophobie verkommen, obwohl Russland sie bis 2013 mit Krediten und billigem Gas mit 250 Milliarden Dollar subventioniert habe.

Der Westen wiederum habe Russland bei der Nato-Osterweiterung betrogen und baue nun ein neues Aufmarschgebiet in der Ukraine gegen Russland auf, behauptete Putin. Der russische Präsident berichtete von seinen Forderungen nach Sicherheitsgarantien im Dezember, die von den USA und der Nato aber in den wichtigsten Punkten ignoriert worden seien.

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    Putin warnte zudem davor, dass in der Ukraine Atomwaffen hergestellt werden könnten. „Wir wissen, dass es bereits Berichte gab, die Ukraine wolle ihre eigenen Atomwaffen herstellen. Das ist keine leere Prahlerei“, sagte der Kremlchef. „Die Ukraine verfügt tatsächlich immer noch über sowjetische Nukleartechnologien und Trägersysteme für solche Waffen.“

    Russland erwartet Sanktionen

    Putin warf zudem der Nato vor, mit einer „unverschämten Aneignung“ der Ukraine begonnen zu haben. Der Westen wolle die Ukraine als „Schauplatz möglicher Kampfhandlungen“ erschließen.

    Der Kremlchef zeigte sich darauf vorbereitet, dass seine Entscheidung westliche Sanktionen nach sich ziehen werde. Die Strafmaßnahmen wären aber ohnehin eingeführt worden, der Westen hätte in jedem Fall einen Vorwand dafür gefunden oder einen erdacht, einfach weil Russland zu groß und zu stark sei, so Putin. Kurze Zeit nach dem Ende seiner Rede kündigte die EU die Sanktionen an.

    Scholz und Macron informiert

    Zuvor hatte Russlands Staatschef Bundeskanzler Olaf Scholz und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron über seine Pläne informiert. Beide hätten enttäuscht reagiert, teilte die Präsidialverwaltung in Moskau mit.

    Seine Ansprache ans Volk war der Abschluss eines vorab festgelegten Skripts. Im ersten Teil hatten sich die Chefs der separatistischen DVR und LVR Denis Puschilin und Leonid Pasetschnik mit einem Appell an Russland gewandt, die Unabhängigkeit ihrer „Republiken“ anzuerkennen. Anschließend tagte der nationale Sicherheitsrat in Moskau unter Putins Vorsitz.

    Angeblich wurde die Veranstaltung sogar live übertragen – ein bislang beispielloser Vorgang in der Geschichte des russischen Sicherheitsrats. Allerdings fiel Beobachtern anhand der Armbanduhren der Beteiligten auf, dass es sich um eine Aufzeichnung handelte.

    Putin - Kopie

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    Kremlsprecher Dmitri Peskow hatte im Vorfeld lediglich erklärt, dass es sich um keine Routinesitzung des Sicherheitsrats handele. Die Liveübertragung der Veranstaltung verdeutlichte dann schnell, in welche Richtung es gehen würde: Wladimir Putin ließ alle Mitglieder des Rats vor das Mikrofon treten – und praktisch alle sprachen sich für die Anerkennung der separatistischen „Donezker Volksrepublik“ (DVR) und „Luhansker Volksrepublik“ (LVR) aus.

    Während ausgerechnet der als Hardliner geltende frühere FSB-Chef Nikolai Patruschew dafür eintrat, zumindest noch das geplante Treffen zwischen Putin und Biden abzuwarten, wollte die Mehrheit eine sofortige Anerkennung. Das sei Russland den Kindern und Frauen im Donbass schuldig, sagte die Chefin des Föderationsrats, Walentina Matwijenko.

    Weder die Ukraine noch der Westen brauche den Donbass, hieß es im Sicherheitsrat. Russland sei klar, dass der Schritt angesichts der vom Westen angedrohten Sanktionen ernste Folgen haben werde, sagte der stellvertretende Vorsitzende des Sicherheitsrats, Dmitrij Medwedjew. Es gebe angesichts der Lage aber keine andere Möglichkeit, als die Gebiete anzuerkennen. 

    Der Druck auf Russland werde beispiellos sein, sagte Medwedjew weiter. Die Hoffnung sei aber, dass sich der Konflikt danach abkühle.

    Medwedjew: Russland hat gelernt, mit dem Druck zu leben

    Medwedjew erinnerte an seine Zeit als Präsident, als es 2008 zum Krieg mit Georgien kam. Damals hatte Russland die von Georgien abtrünnigen Regionen Südossetien und Abchasien als Staaten anerkannt und dort Tausende Soldaten stationiert. Seither habe Russland gelernt, mit dem Druck zu leben.

    Außenminister Sergej Lawrow, der erst vor wenigen Tagen noch Verhandlungspotenzial in den Gesprächen mit den USA gesehen hatte, begründete seine Befürwortung der Anerkennung der Souveränität der beiden Provinzen damit, dass sich Kiew nicht an das Minsker Abkommen halte. Der ukrainische Präsident Wolodimir Selenski tue hinter vorgehaltener Hand auch kund, dass sich die Ukraine gar nicht daran halten wolle.

    Russland ist sich der Folgen der Anerkennung der Provinzen mit Blick auf die angedrohten Sanktionen des Westens sehr bewusst. AP

    Sitzung des Nationalen Sicherheitsrates im Kreml

    Russland ist sich der Folgen der Anerkennung der Provinzen mit Blick auf die angedrohten Sanktionen des Westens sehr bewusst.

    Die aggressivste Forderung stellte Russlands Innenminister Wladimir Kolkolzew auf: Er rief nicht nur zur Anerkennung der bestehenden Separatistengebiete auf, sondern auch dazu, diese in den ursprünglichen Grenzen der Gebiete Donezk und Luhansk wiederherzustellen. Diese Forderung würde in jedem Fall Krieg bedeuten, da dies einen Einmarsch in die bisher von Kiew kontrollierten Gebiete – das ist weit mehr als die Hälfte des Donbass – nach sich ziehen würde.

    Ähnliches Vorgehen wie 2014 vor Krim-Annektierung

    Mehrere Redner erinnerten auch an Russlands Einverleibung der ukrainischen Schwarzmeer-Halbinsel Krim 2014, die Moskau auch gegen Protest des Westens durchgezogen habe. Das russische Parlament hatte in der vergangenen Woche eine Resolution an Putin verabschiedet mit der Bitte um Anerkennung der „Volksrepubliken Luhansk und Donezk“.

    Putin selbst schloss die Sitzung des Sicherheitsrats mit der Bemerkung, dass er nun alle Standpunkte gehört habe. „Ich werde im Laufe des Tages eine Entscheidung treffen“, sagte er.

    Womöglich ist die eigentliche Entscheidung schon vor der Sitzung getroffen worden, und diese diente nur noch dazu, Putin offizielle Rückendeckung zu geben. Ähnlich hatte die russische Führung agiert, als sie 2014 Ober- und Unterhaus des Parlaments zusammenrief, um Putin die Vollmacht für ein Eingreifen auf der Krim zu erteilen.

    In dem Konfliktgebiet Donbass hat die Gewalt deutlich zugenommen. Es beschießen sich die Regierungstruppen und prorussische Separatisten. Nach UN-Schätzungen gibt es in dem seit acht Jahren währenden Konflikt bisher mehr als 14.000 Tote, die meisten auf dem von Separatisten kontrollierten Gebiet.

    Der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba bat die Mitglieder des UN-Sicherheitsrats angesichts der jüngsten Entwicklungen um eine Dringlichkeitssitzung. Dabei sollen nach seinen Wünschen Schritte besprochen werden, um die Sicherheit seines Landes zu garantieren und um die Spannungen mit Russland abzubauen.

    US-Präsident Joe Biden berate sich mit seinem Nationalen Sicherheitsrat, sagte ein Mitarbeiter der Regierung in Washington der Nachrichtenagentur Reuters.

    Die Moskauer Börse reagierte auf die Sitzung mit dramatischen Kursverlusten: Der Rubel gab gegenüber Euro und Dollar um mehr als fünf Prozent nach. Die Aktienindizes stürzten um rund zehn Prozent ab.

    Mit Agenturmaterial

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