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21.05.2019

00:15

Umfrage der Digitalwirtschaft

Kaum Abmahnungen wegen neuer EU-Datenschutzregeln

Von: Dietmar Neuerer

Massenweise Abmahnungen hat es durch das Gesetz nicht gegeben. Trotzdem fällt die Bilanz der Digitalwirtschaft nach einem Jahr DSGVO ernüchternd aus.

Die mit Inkrafttreten der neuen EU-Datenschutzregeln befürchtete Abmahnwelle ist ausgeblieben. dpa

Mahnschreiben.

Die mit Inkrafttreten der neuen EU-Datenschutzregeln befürchtete Abmahnwelle ist ausgeblieben.

BerlinDie befürchtete Abmahnwelle für Unternehmen der Digitalwirtschaft nach Einführung der EU-Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) ist ausgeblieben. Das geht aus einer noch unveröffentlichten Umfrage des Bundesverbands Digitale Wirtschaft (BVDW) unter 237 Experten aus BVDW-Mitgliedsunternehmen hervor, die dem Handelsblatt vorliegt.

Demnach haben nur vier Prozent der Befragten (Juni 2018: fünf Prozent) Abmahnungen erhalten, die sich auf die DSGVO stützen. Insgesamt 88 Prozent verneinten eine entsprechende Frage (Juni 2018: 91 Prozent). Dagegen rechnen 16 Prozent der Befragten (Juni 2018: 28 Prozent) noch damit, Ziel von Abmahnungen im Zusammenhang mit der DSGVO zu werden, 57 Prozent (Juni 2018: 44 Prozent) beantworten eine entsprechende Frage mit Nein.

Die Datenschutz-Grundverordnung war am 25. Mail 2018 in Kraft getreten. Sie soll vor allem Verbraucher besser schützen. So wird etwa die Verarbeitung personenbezogener Daten durch Unternehmen, Vereine oder Behörden deutlich strenger geregelt als zuvor. Verbraucher müssen darüber informiert werden, wer Daten wie Name, Adresse, E-Mail-Adresse und Ausweisnummer aus welchem Grund sammelt - und dem dann zustimmen. Bei Verstößen drohen Unternehmen hohe Geldstrafen.

Auch in anderen Bereichen sind die Sorgen der Unternehmen, durch die neuen Datenschutzregeln Nachteile zu erleiden, deutlich weniger geworden. Gaben im Juni 2018 noch 56 Prozent der Befragten an, die DSGVO würde sich negativ auf die Umsatzentwicklung ihres Unternehmens auswirken, befürchten dies jetzt nur noch 39 Prozent. Überhaupt keine Auswirkungen erwarten 52 Prozent der Befragten (Juni 2018: 34 Prozent).

Die DSGVO wirkt sich zudem weniger nachteilig auf die digitalen Aktivitäten der Unternehmen aus. Nur 32 Prozent der Befragten (Juni 2018: 43 Prozent) gaben laut der BVDW-Umfrage an, das Inkrafttreten der DSGVO zum 25. Mai 2018 habe sie veranlasst, ihre digitalen Aktivitäten einzuschränken. Mit „Nein“ antworteten 66 Prozent auf eine entsprechend Frage (Juni 2018: 56 Prozent).

BVDW-Präsident Matthias Wahl sieht insbesondere mit Sorge, dass jedes dritte Unternehmen seine digitalen Aktivitäten wegen der DSGVO einschränkt. „Das ist ein alarmierendes Ergebnis und weit mehr als ein Warnschuss“, sagte Wahl dem Handelsblatt. „Widersprüchliche Regulierungen in dieser Verordnung sorgen für eine Rechtsunsicherheit, die in dieser Form einmalig ist.“ Dass die nationalen Aufsichtsbehörden die DSGVO darüber hinaus „derart individuell auslegen“, verschärfe die Situation noch.

Bitkom mahnt Nachbesserungen an

Unterm Strich ergibt sich für Wahl eine „verheerende Lage“ für die digitale Wirtschaft. „Die DSGVO sollte die datenschutzrechtliche Grundlage für ein sich digitalisierendes Europa bilden, wird diesem Anspruch aber nicht im Ansatz gerecht.“ Wahl sprach von in sich widersprüchliche Regelungen, die zu einer „massiven Rechtsunsicherheit“ geführt hätten, die sich nach Inkrafttreten der DSGVO leider noch verschärft habe.

Der IT-Verband Bitkom mahnte Nachbesserungen an den Vorschriften an. „Das Problem liegt nach wie vor darin, dass die DSGVO nicht zwischen einem Kleingartenverein und einem Großkonzern unterscheidet, und hier muss nachgebessert werden“, sagte Bitkom-Präsident Achim Berg dem Handelsblatt.

Zudem müsse die Auslegung in der gesamten EU einheitlicher werden. „Unternehmen benötigen wirksame Hilfestellungen und die Politik sollte die DSGVO im Rahmen des anstehenden Reviews baldmöglichst praktikabler und verständlicher machen“, so Berg. Als positiv hob er hervor, dass die neuen Regeln das „Bewusstsein für Datenschutz auf allen Seiten erhöht“ habe. „Am Ende geht es darum, die richtige Balance zwischen Datenschutz einerseits und innovativen, datenbasierten Anwendungen andererseits zu finden.“

Mehr: Seit einem Jahr gilt die europäische Datenschutz-Grundverordnung. Unternehmer kritisieren die fehlende Rechtssicherheit und die aufwendige Umsetzung.

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