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21.09.2022

15:50

UN-Mission

Union: Lage bei Mali-Einsatz überschreitet rote Linien des Mandats

Aus der Opposition kommt Kritik an den Umständen des Bundeswehr-Einsatzes in Mali. Erneut musste ein Flug für den Personalwechsel der UN-Mission abgesagt werden.

Kritische Äußerungen zum Mali-Einsatz kamen auch von der Verteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) selbst. dpa

Verteidigungsministerin Christine Lambrecht in Mali

Kritische Äußerungen zum Mali-Einsatz kamen auch von der Verteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) selbst.

Berlin Die Union fordert wegen andauernder Spannungen mit den Militärmachthabern in Mali eine Überprüfung des deutschen Einsatzes in dem westafrikanischen Land. „Wir sehen, dass Schweden sich verabschieden. Wir sehen, dass sich Großbritannien aus diesem Einsatz verabschiedet und Deutschland bleibt zurück“, warnte der verteidigungspolitische Sprecher der Union im Bundestag, Florian Hahn, am Mittwoch nach einer Sitzung des Verteidigungsausschusses. Die Bundesregierung habe kein Konzept dafür, wie man mit der aktuellen Situation in Mali umgehen könne.

In dem Land sind etwa 1200 deutsche Soldaten in einem Einsatz, der als der aktuell gefährlichste der Vereinten Nationen gilt. Wegen nicht erteilter Genehmigungen war am Mittwoch erneut ein Flug zum Personalaustausch deutscher Blauhelme der UN-Mission Minusma abgesagt worden. Die zivile Maschine habe deswegen am Mittwoch nicht wie geplant in Deutschland starten können, sagte eine Sprecherin des Einsatzführungskommandos.

Geplant war, insgesamt 120 Militärangehörige und Zivilisten ein- oder auszufliegen. Am Vortag war bestätigt worden, dass zumindest medizinische Evakuierungsflüge wieder erlaubt sind.

Dass Soldaten dort nicht ordentlich geschützt werden könnten, dass aktuell kein Kontingentwechsel möglich sei, „das ist für uns nicht diskutabel“, sagte der CSU-Politiker Hahn. „Und das überschreitet im Übrigen auch die roten Linien, die die Bundesregierung sich selbst bei diesem Mandat gegeben hat.“ Es müsse darüber nachgedacht, einen Abzug der Bundeswehrsoldaten ins Auge zu fassen.“

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    Aus dem Verteidigungsministerium hatten sich zuletzt Stimmen gemehrt, die die Zukunft des Einsatzes skeptisch sehen. Kritische Äußerungen kamen auch von der Verteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) selbst. Dagegen galt das Auswärtige Amt unter Ministerin Annalena Baerbock (Grüne) eher als Befürworter eines weiteren militärischen Engagements, auch mit Hinweis auf die Bedeutung Malis für die Stabilität der Region.

    Zuletzt hatte es verstärkt Streit zwischen den Militärmachthabern und der UN-Mission gegeben. Mali mit seinen rund 20 Millionen Einwohnern hat seit 2012 drei Militärputsche erlebt und gilt als politisch äußerst instabil. Seit dem jüngsten Putsch im Mai 2021 wird das Land von einer militärischen Übergangsregierung geführt. Europäische Staaten kritisieren deren militärische Zusammenarbeit mit Russland.

    Von

    dpa

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