MenüZurück
Wird geladen.

06.09.2017

17:47 Uhr

Ungarns Schlappe am EuGH

Orban stellt sich weiter quer

Seit der Flüchtlingskrise 2015 ist die Einwanderung ein Reizthemen in der EU. Ungarn und die Slowakei wehrten sich vor Gericht gegen die Aufnahme Schutzsuchender. Der EuGH hat ihrer Klage nun eine klare Abfuhr erteilt.

Ungarn müsste eigentlich aktuell 1294 Schutzbedürftige aufnehmen, die Slowakei 902. Beide sind davon jedoch sehr weit entfernt. dpa

Flüchtlingskrise

Ungarn müsste eigentlich aktuell 1294 Schutzbedürftige aufnehmen, die Slowakei 902. Beide sind davon jedoch sehr weit entfernt.

Luxemburg In der Flüchtlingskrise im Sommer 2015 war Europa mit den größten Flüchtlingsbewegungen seit dem Zweiten Weltkrieg konfrontiert. Auf dem Höhepunkt der Krise kamen täglich Tausende Menschen in die EU – vornehmlich über die Außengrenzen in Griechenland und Italien. Die EU-Länder trafen damals eine hoch brisante Entscheidung zur Umverteilung von Migranten innerhalb der Staatengemeinschaft. Der Streit darüber dauert bis heute an. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat nun eine Klage Ungarns und der Slowakei gegen den damaligen Beschluss klar abgewiesen.

Was genau wurde 2015 entschieden?

Die EU-Innenminister beschlossen am 22. September 2015, 120.000 Flüchtlinge innerhalb Europas zu verteilen. Betroffen sind dabei Menschen, die gute Chancen auf Asyl haben. In erster Linie ging und geht es dabei um Bürgerkriegsflüchtlinge aus Syrien, aber auch etwa um Flüchtlinge aus Eritrea und dem Irak. Die Umverteilung sollte eigentlich bis zum 26. September dieses Jahres abgeschlossen sein, sie zieht sich jedoch in die Länge. Die EU-Kommission hat aber bereits deutlich gemacht, dass mit diesem Datum die Umverteilung nicht beendet ist.

Wie Flüchtlinge in der EU verteilt werden sollen

Solidarität der Mitgliedstaaten

Die Europäische Union setzt in der Flüchtlingskrise mit Hunderttausenden Asylbewerbern auf die Solidarität der Mitgliedstaaten. Bis September 2017 sollen rund 160.000 betroffene Menschen nach einem Schlüssel unter den EU-Ländern verteilt werden.

Entscheidung der EU-Innenminister

Im September 2015 entschieden die EU-Innenminister gegen die Stimmen der Slowakei, Ungarns, Tschechiens und Rumäniens die Verteilung derjenigen, die übers Meer nach Italien und Griechenland gekommen waren – nach heutigem Stand: 98.255 Menschen.

EU-Türkei-Abkommen

Am 29. September 2016 wurde infolge des EU-Türkei-Abkommens beschlossen, dass weitere 54.000 Plätze neben Geflüchteten aus Griechenland und Italien auch für legale syrische Flüchtlinge aus der Türkei genutzt werden können. Für die restlichen rund 7.750 Plätze muss noch festgelegt werden, woher die Menschen aufgenommen werden.

Aufgenommene Flüchtlinge in Deutschland

Nach jüngsten Zahlen vom 5. Mai 2017 wurden von den 160.000 Flüchtlingen gerade einmal 11,3 Prozent in Europa verteilt. Deutschland nahm 4.244 der 18.119 Menschen auf und versprach, zusätzlich 8.250 Plätze anzubieten. Nach dem Schlüssel müssten weitere rund 23.300 Menschen hierher kommen.

Ungarn und die Slowakei

Ungarn hat bisher keinen der für das Land errechneten knapp 1.300 Geflüchteten aufgenommen. Budapest weigert sich energisch, die beschlossenen Quoten zu erfüllen. Die Slowakei hat 16 Menschen untergebracht und 40 zusätzliche Plätze angeboten. Fast 900 weitere Flüchtlinge müsste das Land aufnehmen.

Wie kam die Entscheidung zustande?

Die beteiligten EU-Länder drückten den Beschluss gegen den Widerstand Ungarns, Tschechiens, Rumäniens sowie der Slowakei durch. Das war äußerst ungewöhnlich, da derart heikle Entscheidungen – auch wenn die nötige Mehrheit erreicht wird – nach Möglichkeit einstimmig unter den EU-Staaten getroffen werden.

Wie hat der EuGH nun genau geurteilt?

Nach Meinung der Luxemburger Richter ist der Beschluss 2015 einwandfrei getroffen worden (Rechtssachen C-643/15 und C-647/15). Die EU-Länder seien berechtigt gewesen, vorläufige Maßnahmen zu beschließen, um auf den plötzlichen Andrang von Vertriebenen zu reagieren. Einstimmigkeit unter den EU-Staaten sei dabei nicht notwendig gewesen. Die Umverteilung von Flüchtlingen innerhalb der EU sei zudem nicht offensichtlich ungeeignet, um Griechenland und Italien bei der Bewältigung der Folgen der Flüchtlingskrise zu unterstützen.

Was sagen Ungarn und die Slowakei?

Ungarn müsste eigentlich aktuell 1294 Schutzbedürftige aufnehmen, die Slowakei 902. Beide sind davon jedoch sehr weit entfernt. Die ungarische Regierung sucht nach dem Urteil nun weiter die Konfrontation und will nach wie vor keine Flüchtlinge aufnehmen. „Das Urteil ist eine politische Entscheidung“, meinte Außenminister Peter Szijjarto. Die ungarische Regierung wetterte zuletzt zudem, die EU-Kommission und der Europäische Rat hätten sich dem „Soros-Plan“ angeschlossen.

Nach Auffassung des rechts-konservativen ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orban beabsichtigt der US-Milliardär George Soros angeblich, Flüchtlingsmassen nach Europa zu lenken. Dies geschehe durch „Unterwanderung“ der europäischen Gremien und von Soros finanzierten Zivilorganisationen. Ziel dieses „Plans“ sei es letztlich, die „christliche und nationale Identität“ der Völker Europas zu zerstören. Die unbestätigten Vorwürfe sind Teil einer Kampagne der ungarischen Regierung gegen den US-Mäzen. Zuletzt hatte sie etwa auch ein Hochschulgesetz auf den Weg gebracht, dass sich nach Einschätzung der Verfassungsexperten des Straßburger Europarats de facto gegen die von Soros gegründete Central European University in Ungarn richtet.

Die Slowakei will das Urteil nun nach Angaben von Regierungschef Robert Fico akzeptieren. Trotzdem kritisierte er die Entscheidung der EU, gegen die die Slowakei und Ungarn geklagt hatten, als „ungerecht“.

Wie sieht die Flüchtlingssituation in Europa heute aus?

Im Vergleich zur Hochphase 2015 kommen derzeit deutlich weniger Flüchtlinge in der EU an. Das liegt unter anderem an dem Flüchtlingspakt mit der Türkei. In den vergangenen Monaten kamen im Schnitt 50 Menschen pro Tag auf den benachbarten griechischen Inseln in der Ägäis an, zuletzt schnellte die Zahl aber wieder auf bis zu 400 pro Tag in die Höhe. Die EU-Kommission bezeichnete dies jedoch als normale „saisonbedingte“ Schwankungen.

Worüber Ungarn und EU streiten

EU-Rechtsstaatsverfahren gegen Ungarn

Seit seinem Regierungsantritt 2010 fordert Ungarns rechtskonservativer Ministerpräsident Viktor Orban die Europäische Union (EU) heraus. Kritiker werfen ihm unter anderem Einmischungen in Medien, Justiz, Bildungswesen und Verwaltung seines Landes vor. Die wichtigsten Streitpunkte.

Flüchtlinge

Dass Ungarn Asylbewerber während ihres Verfahrens in Container-Lagern unterbringt, dürfte gegen EU-Bestimmungen verstoßen. Zudem weigert sich Budapest gegen die EU-Flüchtlingsverteilung – und klagt mit der Slowakei dagegen vor dem Europäischen Gerichtshof.

Hochschulpolitik

Mit einem neuen Hochschulgesetz will Ungarn offensichtlich die Universität des liberalen US-Milliardärs George Soros in Budapest zur Schließung zwingen. Wegen des Gesetzes leitete die EU-Kommission im April ein Vertragsverletzungsverfahren ein – es verstoße gegen die akademische und unternehmerische Freiheit.

Demokratieabbau

Oft hat die EU keine wirkliche Handhabe gegen Orbans Maßnahmen zur Ausdünnung der Demokratie – wie das umstrittene Mediengesetz von 2010. Dass der Fortbestand der Grundrechte in Ungarn in Gefahr sei, hält das EU-Parlament im Tavares-Bericht (2013) fest.

Minderheiten

Die EU kritisiert die Diskriminierung von Minderheiten in dem Land. Seit Mai 2016 läuft wegen der Benachteiligung von Roma-Kindern ein Vertragsverletzungsverfahren.

Vereinsrecht

Zudem dürfte es EU-Grundsätzen widersprechen, dass sich bald von außerhalb Ungarns finanzierte zivile Organisationen und Vereine als „vom Ausland unterstützt“ deklarieren lassen müssen. Auch führten Marktverzerrungen zugunsten heimischer Oligarchen schon zu zahlreichen Konflikten mit der EU.

Bislang wurden außerdem knapp 28.000 Menschen aus Griechenland und Italien in andere EU-Länder gebracht. Ungarn hat bislang niemanden aufgenommen, Polen ebenfalls nicht. Tschechien kam zuletzt auf zwölf Menschen, die Slowakei auf 16. Deutschland konnte im Rahmen des Umverteilungsbeschlusses jüngst rund 8000 Aufgenommene vorweisen. Die EU-Kommission verweist allerdings auch darauf, dass es nicht einfach sei, genügend geeignete Kandidaten für die Umverteilung zu finden.

Welche Folgen hat das Urteil?

Es ist nun geklärt, dass der Beschluss des Ministerrats vom 22. September 2015 geltendes EU-Recht ist. Sollten sich einzelne Länder weiterhin dagegen sperren und die Aufnahme von Flüchtlingen verweigern, kann die EU-Kommission als „Hüterin der Verträge“ sogenannte Vertragsverletzungsverfahren einleiten. Sie können nach einem längeren Verfahren wiederum in einer Klage vor dem EuGH und in hohen Geldstrafen münden. Gegen Ungarn, Polen und Tschechien hatte die Brüsseler Behörde bereits im Juni erste derartige Schritte eingeleitet. EU-Innenkommissar Dimitris Avramopoulos kündigte nun an, die Verfahren zuzuspitzen, sollte sich in den kommenden Wochen am Verhalten der betroffenen Länder nichts ändern.

Von

dpa

Direkt vom Startbildschirm zu Handelsblatt.com

Auf tippen, dann auf „Zum Home-Bildschirm“ hinzufügen.

Auf tippen, dann „Zum Startbildschirm“ hinzufügen.

×