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28.11.2022

14:37

Unruhen im Iran

Iran bestellt erneut deutschen Botschafter ein

Teheran wirft Deutschland „Interventionismus“ und „haltlose Aussagen“ vor. Der Iran reagiert damit auf die von Deutschland eingereichte Resolution im UN-Menschenrechtsrat.

Teheran stört sich an der klaren Haltung der deutschen Außenministerin. IMAGO/photothek

Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) bei der Sondersitzung im UN-Menschenrechtsrat

Teheran stört sich an der klaren Haltung der deutschen Außenministerin.

Teheran Der Iran hat nach einer Sondersitzung im UN-Menschenrechtsrat neuerlich den deutschen Botschafter Hans-Udo Muzel einbestellt. Das berichtete die staatliche Nachrichtenagentur Irna am Montag.

Teheran warf Berlin demnach „Interventionismus“ und „haltlose Aussagen“ vor. Botschafter Muzel ist in den vergangenen Wochen bereits mehrmals in das Außenministerium in Teheran zitiert worden.

Im Iran protestieren seit mehr als zwei Monaten landesweit Menschen gegen die politische Führung des Landes. Der UN-Menschenrechtsrat hatte am Donnerstag wegen anhaltender Gewalt des iranischen Sicherheitsapparats gegen friedlich demonstrierende Menschen eine unabhängige Untersuchung beschlossen. Deutschland und Island hatten eine entsprechende Resolution eingereicht.

Zuletzt hatte sich der Ton zwischen Teheran und Berlin verschärft. Deutsche Regierungsvertreter hatten das gewaltsame Vorgehen gegen die Proteste immer wieder kritisiert.

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    Die klare Haltung von Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) ist Teheran ein Dorn im Auge. Ranghohe iranische Diplomaten bezeichneten Deutschland jüngst als „Regime“. Viele iranische Sicherheitsbeamte und Politiker wurden seit Ausbruch der Proteste zudem mit EU-Sanktionen belegt.

    Auslöser der Massenproteste war der Tod der iranischen Kurdin Jina Mahsa Amini Mitte September. Sie starb im Polizeigewahrsam, nachdem sie wegen Verstoßes gegen die islamischen Kleidungsvorschriften verhaftet worden war. Nach Einschätzungen von Menschenrechtlern wurden mindestens 450 Demonstranten getötet und rund 18.000 Protestteilnehmer verhaftet.

    Innenminister: Sollten Abschiebungen in den Iran aussetzen

    Derweil sprechen sich die Innenminister der Bundesländer dafür aus, Abschiebungen in den Iran wegen der angespannten politischen Lage auszusetzen. Der Vorsitzend der Innenministerkonferenz, Bayerns Ressortchef Joachim Herrmann (CSU), erklärte am Montag, Abschiebungen in das Land müssten einzig bei Gefährdern und schweren Straftätern nach einer Einzelfallprüfung weiterhin möglich sein.

    Herrmann forderte den Bund auf, den Ländern eine aktualisierte Lagebeurteilung zur Situation im Iran zur Verfügung zu stellen. Diese müsse dann die Grundlage für weitere Entscheidungen sein. Von Mittwoch bis Freitag kommen die Innenminister von Bund und Ländern in München zu ihrer Herbsttagung zusammen.

    Von

    dpa

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