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05.12.2018

08:38

Unter Kanzler Kurz

Diese fünf Dinge belegen, wie stark Österreich nach rechts gedriftet ist

Von: Hans-Peter Siebenhaar

Seit einem Jahr regieren in Österreich Sebastian Kurz und sein Vize Heinz-Christian Strache. Nun wollen sie noch mehr – eine „Bewusstseinsveränderung“ für ganz Europa.

Österreich: Fünf Beispiele belegen den Drift nach rechts Reuters

Sebastian Kurz

„Wir setzen auf Ordnung statt Chaos“, sagt der österreichische Bundeskanzler.

WienSebastian Kurz weiß sich zu inszenieren. Knapp ein Jahr nach der Machtübernahme durch die konservative ÖVP und die rechtspopulistische FPÖ lud der österreichische Bundeskanzler zu einer Party mit Punsch und Maroni im Wiener Kursalon Hübner seine politische Freunde und Sympathisanten ein.

1400 Gäste folgten: darunter Multimilliardär und Karstadt-Eigner René Benko, die Astrologin Gerda Rogers, Österreichs berühmtester Tanzlehrer Thomas Schäfer-Elmayer, der frühere Kick-Boxer Fadi Merza sowie viele Moderatoren des ORF und der Privatfernsehsender.

Der 32-jährige Regierungschef ist längst zum Selfie-Kaiser der Republik aufgestiegen. Auch an diesem Abend schlug der stets freundliche Wiener den Wunsch nach seinem Konterfei vor der Handykamera nicht ab.

Die Location für seine Party hatte der Winter-Party hatte Kurz aus gutem Grund gewählt. Denn im Kursalon Hübner im Wiener Stadtpark feierte der Slim-Fit-Kanzler vor annähernd einem Jahr seinen Wahlsieg. Damals stand Jens Spahn ganz vorn an der Bühne, um Kurz zuzujubeln.

Der Kandidat für den CDU-Vorsitz und Kritiker der Migrationspolitik von Bundeskanzlerin und Parteichefin Angela Merkel war eigens nach Wien gereist, um den Siegestaumel der rot-weiß-roten Schwesterpartei mitzuerleben. Knapp ein Jahr später, sieht die Welt anders aus.

Sebastian Kurz: Österreichs Bundeskanzler inszeniert sich als Selfie-Kaiser

Sebastian Kurz

Österreichs Bundeskanzler inszeniert sich als Selfie-Kaiser

Wie kein anderer Kanzler beherrscht der frühere Jurastudent Kurz die Selbstinszenierung. Er überlässt nichts dem Zufall, wenn Kameras in der Nähe sind.

Kurz und sein rechtspopulistischer Stellvertreter Heinz-Christian Strache sind mit Österreich nach rechts abgebogen. Und Jens Spahn geht auf Distanz. „Österreich ist Mahnung, nicht Vorbild“, sagte der 38-jährige CDU-Politiker. Denn eine Koalition mit Rechtspopulisten kommt für den Merkel-Kritiker nicht infrage.

Dafür gibt es gute Gründe, denn die Koalition der bürgerlich-konservativen ÖVP mit der rechtspopulistischen, fremdenfeindlichen FPÖ hat die Alpenrepublik verändert.

Das zeigen fünf Beispiele aus dem vergangenen Jahr:

Österreicher zuerst

Die rechtskonservative Regierung will Österreicher gegenüber Ausländern bevorzugen. Sie kürzt beispielsweise die Sozialhilfe bei ausländischen Zuwanderern. Die sogenannte Mindestsicherung wird rechtlich für alle Migranten an Deutsch- oder Englischkenntnisse geknüpft werden. Wer über entsprechende Sprachkenntnisse nicht verfügt, erhält 300 Euro weniger.

Asylbewerber bekommen ohnehin keine Sozialhilfe. EU-Ausländer, die kein Arbeitsverhältnis besitzen, erhalten erst nach fünf Jahren Sozialhilfe. Ziel ist es Ausländer und Asylsuchende abzuschrecken. Außerdem sollen bereits im nächsten Jahr ausländische EU-Bürger weniger Kindergeld als Österreicher erhalten, wenn ihre Familien nicht in der Alpenrepublik leben. Österreich droht deshalb ein EU-Vertragsverletzungsverfahren.

Kampf gegen Migranten

Ähnlich wie Ungarn, Polen, Bulgarien, Tschechien und die Slowakei lehnt auch Österreich den globalen Migrationspakt der UN ab, obwohl die Alpenrepublik den Ratsvorsitz in der EU bis Jahresende inne hat. Von ihrer von Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker scharf kritisierten Ablehnung des Abkommens für eine sichere, geordnete und reguläre Migration lässt sich die rechtskonservative Regierung nicht abbringen.

Im Umgang mit Migranten kommt es immer wieder zu Skandalen. So hatte der FPÖ-Politiker Gottfried Waldhäusl die Einstellung der Grundversorgung für ein Asylheim für unbegleitete Minderjährige in Niederösterreich angeordnet.

Missbrauch der Polizei und der Geheimdienste

Derzeit versucht ein Untersuchungsausschuss die Skandale und die politische Umfärbung des Geheimdienstes namens Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) durch den rechtspopulistischen Innenminister Herbert Kickl aufzuklären. Die FPÖ gewinnt immer mehr Einfluss auf Nachrichtendienste und Polizei.

Zudem wurden beispielsweise die Ordnungskräfte personell und materiell massiv aufgestockt. Die Rechtspopulisten haben sich bei Polizei und Grenzschutz in den vergangenen Jahren massiv verankert. Immer wieder gibt es Klagen über rassistische Übergriffe seitens der österreichischen Polizei in Wien und anderswo.

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Austrifizierung der Wirtschaft

Mit dem Umbau der österreichischen Staatsholding, zu der Beteiligung wie der Ölkonzern OMV, der Stromkonzern Verbund oder die Telekom Austria gehören, verfolgt die Regierung eine Art „Austria first“-Politik nach amerikanischem Vorbild. Bei dieser an nationalen Interessen orientierten Politik wollte der ehemalige Siemens-Chef Peter Löscher als OMV-Aufsichtsratschef nicht mitmachen und warf im September entnervt das Handtuch.

Die Regierung betreibt in den staatsnahen Unternehmen eine „Freunderlwirtschaft“. Der Kurz-Parteifreund Thomas Arnolder wurde neuer CEO der Telekom Austria.  Er löste den argentinische Vorstandschef Alejandro Plater ab, der kein Deutsch spricht. Der ÖVP-Landesminister Michael Strugl zieht im Januar in den Vorstand des Verbund ein. Der künftige Gouverneur der Österreichischen Nationalbank soll der FPÖ-nahe Ökonom Robert Holzmann werden. 

Medien im Schwitzkasten

Die rechtskonservative Regierung versucht mit einer Strategie von Zuckerbrot und Peitsche die österreichischen Medien zu domestizieren. Innerhalb eines Jahres hat die Koalition ihr Ziel mit wenigen Ausnahmen erreicht. Die anfangs massive Kritik verstummt. Über opulente Anzeigenbudgets haben die Parteien großen Einfluss auf die einheimischen Medien.

Zuletzt stieg mit dem Multimilliardär und Karstadt-Eigner René Benko ein regierungstreuer Investor beim Massenblatt „Kronen Zeitung“ und der Tageszeitung „Kurier“ ein. Der personelle Umbau des ORF geht unterdessen weiter voran und die regierungskritische Berichterstattung wird weniger.

Am Dienstag gaben Kurz und sein Vize Strache in der Hofburg, dem ehemaligen Kaiserpalast, eine außergewöhnlich lange Pressekonferenz, um die Verdienste der rechtskonservative Koalition darzustellen. Der populäre Kanzler und sein populistische Vize sparten dabei nicht an Eigenlob.

„Tu das, was Du für richtig hälst und schaue nicht, was in der Zeitung steht“, sagte Kurz in Anlehnung eines Ratschlages eines guten, ungenannten Freundes. „Ein Politiker, der auf mediale Berichterstattung und Meinungsumfragen schielt, ist auf dem falschen Weg.“

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Dabei beschäftigt die Koalition in Wien Heerscharen von Pressesprechern, Social-Media-Experten und PR-Beratern. Noch nie hatte eine Regierung so sehr und professionell auf ihre Eigeninszenierung geachtet. Die frühere Haider-Partei FPÖ gilt mit ihrem höchst erfolgreichen Wirken in den sozialen Netzwerken ohnehin rechten Partei in Europa als Vorbild.

Zuletzt hatten internationale Medien wie „Time“ und „Newsweek“ in Titelgeschichten Kanzler Kurz und seiner Mannschaft vorgeworfen, Rechtspopulisten und Rechtsextremisten in den Reihen der Partei wieder salonfähig gemacht zu haben. Der Kanzler zeigt sich von der scharfen Kritik aus dem Ausland unbeeindruckt. „Wir werden uns von unserem Weg nicht abbringen lassen“, sagte Kurz am Dienstag. „Ich verstehe, dass der Blick auf Österreich sehr stark von unserer Geschichte geprägt ist.“

Der ÖVP-Chef verteidigte sich mit dem guten Verhältnis mit Israel, das auch sein Amtskollege Viktor Orbán in Ungarn pflegt. „Wir haben ein besseres Verhältnis zu Israel wie vor vielen Jahren“, betonte Kurz. Hinter vorgehaltener Hand sprechen manche konservative Insider längst von einem Teufelspakt mit der FPÖ.

„Die Regierung Kurz-Strache baut auf einer Arbeitsteilung. Wirtschaft und Europa sind in der Zuständigkeit der ÖVP, die Symbolpolitik wird von der FPÖ bestimmt. Gefahr sehe ich darin, dass der FPÖ-Innenminister die Sensibilitäten der ÖVP nicht zu respektieren scheint“, sagte der österreichische Politikwissenschaftler Anton Pelinka dem Handelsblatt am Dienstag.

Kurz betonte bei der Bilanz der einjährigen Regierungsarbeit ausdrücklich: „Ich bin ein überzeugter Demokrat“ und sprach von seinem  „christlich-liberalen Weltbild“. „Partnerschaftlich, respektvoll und auf Augenhöhe“ sei die Zusammenarbeit mit Kurz und seiner ÖVP, lobte Strache.

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Die europakritische und xenophobe Regierungsarbeit zwischen Konservativen und Rechtspopulisten sehen ÖVP und FPÖ als Vorbild. „Von Österreich ist eine Bewusstseinsänderung ausgegangen“, sagte Strache im Beisein von Kurz.  „Die Bewusstseinsveränderung ist in Europa spürbar“, ergänzte der frühere Neonazi in Anspielung auf die Ablehnung des UN-Migrationspaktes durch fünf osteuropäische Länder.

Insbesondere mit der ungarischen Partei Fidesz von Ministerpräsident Viktor Orbán pflegt die ehemalige Haider-Partei FPÖ seit Jahren ein sehr enges Verhältnis.

„Wir setzen auf Ordnung statt Chaos“, sagte Kurz. Die Maßnahmen seiner seit dem 18. Dezember 2017 regierenden Rechtskoalition wie eine steuerliche Entlastung und eine Gesundung des Haushaltes kommen im eigenen Land gut an. Zudem beflügelt die gute Konjunktur die Rechtskoalition.

Nach einer Umfrage der regierungsfreundlichen Gratiszeitung „Österreich“ kommt die Kanzlerpartei ÖVP auf 34 Prozent. Die Sozialdemokraten erreichen 25 Prozent sowie die FPÖ 24 Prozent. „Es ist wunderschön, Österreich dienen zu dürfen“, sagte Kurz nach fast einem Jahr. Alles deutet darauf hin, dass ihm diese Freude noch lange erhalten bleiben wird.

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Kommentare (3)

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Herr Wolfgang Graf

05.12.2018, 10:28 Uhr

ich finde den Beitrag sehr einseitig, könnte von unserem "Wahrheitsministerium" stammen. Dabei wäre die Richtung unseres Nachbarn für Deutschland sehr hilfreich. Ich hoffe nur, daß unsere Presse aufwacht, bevor es zu schmerzhaft wird. Moralische Überhöhung ersetzt keine für das Land verantwortungsvolle Politik.

Herr Michael Peter Breusch

05.12.2018, 13:58 Uhr

Der Artikel ist in der Tat etwas einseitig und berücksichtigt m.E. auch nicht hinreichend die Geschichte des Landes sowie die aktuelle Situation - Österreich hat traditionell einen starken Focus auf die ehemaligen k.u.k. Kronländer. Des Weiteren ist Herr Siebenhaar etwas nachlässig in Orthographie und Grammatik.

Herr Dirk Muscat

05.12.2018, 14:02 Uhr

Österreich ist auf dem richtigen Weg. Nur der irrlichternde Michel in Gestalt von Siebenhaar hats nicht kapiert.

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