MenüZurück
Wird geladen.

19.06.2019

23:04

Untersuchung

Khashoggi-Mord: Uno sieht Hinweise auf Verwicklung von Saudi-Kronprinz

Erst hat Saudi-Arabien das Verschwinden des Journalisten Khashoggi in Istanbul bestritten, später seine Ermordung eingeräumt. Eine Uno-Expertin fordert Sanktionen.

„Glaubhafte Hinweise“ auf Saudi-Kronprinz bei Khashoggi-Mord AP

Mohammed bin Salman

Der saudische Kronprinz wird als Drahtzieher der Tötung des regierungskritischen Journalisten Jamal Khashoggi vermutet.

GenfEine UN-Menschenrechtsexpertin sieht „glaubhafte Hinweise“ auf eine persönliche Verantwortung des saudischen Kronprinzen für die Tötung des saudischen Journalisten Jamal Khashoggi. Zur Klärung der Schuldfrage sei allerdings eine weiterführende Untersuchung nötig, schrieb Agnès Callamard in ihrem Bericht an den UN-Menschenrechtsrat, der am Mittwoch in Genf veröffentlicht wurde. Kronprinz Mohammed bin Salman war mehrfach als Drahtzieher der Bluttat verdächtigt worden.

Khashoggi (59) war in Oktober 2018 im saudischen Konsulat in Istanbul von einem aus Riad eigens angereisten Spezialkommando ermordet worden, als er Papiere für seine Hochzeit abholen wollte. Das hat die saudische Führung nach internationalem Druck eingeräumt und elf Männer vor Gericht gestellt.

Callamard, UN-Sonderberichterstatterin für außergerichtliche, standrechtliche oder willkürliche Hinrichtungen, fordert internationale Sanktionen gegen den Kronprinzen. Zwar gelte für jeden immer die Unschuldsvermutung. Aber bei anderen Sanktionen werde darauf auch keine Rücksicht genommen.

Internationale Standards seien nicht bekannt. „Bis solche Standards veröffentlicht sind und ihre Anwendbarkeit auf Einzelpersonen ausgeführt ist, gibt es keinen Grund, warum Sanktionen nicht gegen den Kronprinzen und seinen persönlichen Besitz verhängt werden sollten“, schrieb Callamard.

Sie kritisierte eine in ihren Augen lahme internationale Reaktion, auch, wenn einige Staaten Sanktionen verhängt hätten. „Diese müssen fortgesetzt werden. Sie sind wichtig, aber unzureichend“, erklärte Callamard. „Diese Sanktionen gegen 17 Personen vernebeln die Tatsache, dass der Staat verantwortlich ist.“

Nach Einschätzung Callamards ist es nicht glaubhaft, dass die Entsendung des saudischen Mordkommandos ohne das Wissen von Kronprinz Mohammed bin Salman erfolgt sein könnte. Er habe allgemein die Verfolgung von Dissidenten zugelassen. Außerdem hätte die Zerstörung der Beweismittel nach dem Mord im Konsulat in Istanbul nicht stattfinden können, ohne dass der Kronprinz Bescheid wusste.

„Die Sonderberichterstatterin ist zu dem Schluss gekommen, dass es glaubhafte Hinweise gibt, die weitere Untersuchungen zur individuellen Verantwortung ranghoher saudischer Vertreter, einschließlich des Kronprinzen, rechtfertigen“, schrieb Callamard. „Zur Schuld ist es zu keiner abschließenden Beurteilung gekommen. Der einzige Schluss ist, dass es glaubhafte Belege gibt, die weitere Untersuchungen durch geeignete Behörden verdienen, um festzustellen, ob die Schwelle krimineller Verantwortung überschritten worden ist.“ Sie rief den UN-Generalsekretär António Guterres auf, eine solche anzuordnen oder Leitlinien für ein Tribunal zu entwickeln.

Guterres jedoch teilte mit, er habe nach eigener Einschätzung nicht die Autorität, eine Untersuchung gegen den saudischen Kronprinzen einzuleiten, auch wenn er eine „umfassende, transparente Untersuchung“ für notwendig halte. Guterres hatte immer wieder betont, er könne ohne Mandat eines UN-Gremiums oder Bitte eines involvierten Mitgliedslandes keine Untersuchung einleiten. Mehrere Menschenrechtsgruppen werfen ihm vor, er könne das doch, entscheide sich aber bewusst dagegen.

Es sei viel darüber spekuliert worden, ob Kronprinz Mohammed bin Salman persönlich den Auftrag zur Ermordung Khashoggis gegeben habe, schrieb Callamard. Diese Konzentration auf einen möglichen Befehl und die Suche nach einem „rauchenden Colt“ wecke Erwartungen, die womöglich nicht erfüllt werden könnten. Es sei bei Menschenrechtsverletzungen mindestens genauso wichtig, diejenigen zu identifizieren, die ihren Einfluss und ihre Macht ausgenutzt hätten, die nicht so sorgfältig gehandelt hätten, wie es ihr Amt verlange.

Saudi-Arabien hat einen UN-Bericht über die mögliche Verstrickung von Kronprinz Mohammed bin Salman in den Mord an dem Journalisten Jamal Khashoggi als unglaubwürdig zurückgewiesen. Der Bericht erhalte klare Widersprüche und haltlose Anschuldigungen, erklärte der saudische Staatsminister für Auswärtiges, Adel al-Dschubair, am Mittwoch über Twitter. Saudi-Arabien lehne alle Versuche ab, seine Souveränität anzutasten. Allein die saudische Justiz sei für den Fall zuständig. Diese arbeite völlig unabhängig.

Mehr: Die Uno zeigt sich wegen der Freiheitsrechte im saudischen Königreich besorgt. Auch müsse die Tötung des Journalisten Khashoggi untersucht werden.

Brexit 2019

Von

dpa

Direkt vom Startbildschirm zu Handelsblatt.com

Auf tippen, dann auf „Zum Home-Bildschirm“ hinzufügen.

Auf tippen, dann „Zum Startbildschirm“ hinzufügen.

×