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11.05.2022

17:56

US-Asean-Gipfel

Joe Biden wirbt um Chinas Nachbarn – und steht dabei vor großen Problemen

Von: Mathias Peer

Der US-Präsident will den Einfluss in Asien zurückgewinnen. Doch er hat der Region wirtschaftlich wenig zu bieten – was sich auch auf den Russland-Konflikt auswirkt.

Der Demokrat will die Asean-Staaten enger an den Westen binden. AP

Joe Biden

Der Demokrat will die Asean-Staaten enger an den Westen binden.

Bangkok Ex-US-Präsident Barack Obama schreckte noch davor zurück, die Staats- und Regierungschefs Südostasiens ins Weiße Haus einzuladen. Schließlich besteht die Gruppe bei Weitem nicht nur aus Demokraten.

Zu den Asean-Staaten gehören Vietnams Kommunisten, Kambodschas autoritärer Langzeitherrscher und Thailands früherer Putsch-Anführer. Obama zog es deshalb vor, die Gäste aus Fernost in einem eher inoffiziellen Rahmen zu empfangen – im kalifornischen Anwesen Sunnylands, 3500 Kilometer von Washington entfernt.

Joe Biden zeigt nun weniger Berührungsängste: Er will die Vertreter der Staatengruppe, zu der auch Indonesien, Singapur, Vietnam und Malaysia gehören, bei dem zweiten Sondergipfel dieser Art am Donnerstag und Freitag direkt in der amerikanischen Hauptstadt begrüßen – ausgeladen ist lediglich die Militärjunta Myanmars.

Für die USA geht es darum, ihre Beziehungen zu der 660 Millionen-Einwohner-Region zu festigen, die mit ihrer direkten Nachbarschaft zu China eine strategisch bedeutsame Rolle einnimmt. Doch die umworbenen Länder zeigen sich skeptisch, ob die Amerikaner angesichts des Ukrainekriegs für ein ernst zu nehmendes Engagement überhaupt die Kapazitäten haben.

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    Auf besonderes Interesse stößt die Frage, wie ernst es Biden mit der versprochenen wirtschaftlichen Annäherung meint. Er hatte im Oktober angekündigt, mit dem sogenannten Indo-Pacific Economic Framework (IPEF) eine neue Kooperationsoffensive in Asien zu starten – unter anderem mit Blick auf Handelserleichterungen und Digitalstandards.

    Zu den Asean-Staaten gehört auch Kambodschas autoritärer Langzeitherrscher. imago images/Xinhua

    Kambodschas Premierminister Samdech Hun Sen

    Zu den Asean-Staaten gehört auch Kambodschas autoritärer Langzeitherrscher.

    Details zu dem Vorhaben ist die Regierung in Washington bisher schuldig geblieben. Er könne kaum glauben, dass IPEF auch unmittelbar vor dem Gipfel mit den Asean-Staaten immer noch nicht offiziell vorgestellt worden sei, kommentierte Derek J. Grossman, Indo-Pazifik-Experte der US-Denkfabrik Rand Corporation.

    China weitet seinen Einfluss aus

    Dabei sollte die Initiative eigentlich dazu dienen, verlorenen Boden im Wettbewerb mit China gutzumachen: Mit der Entscheidung der USA unter Donald Trump, sich an dem transpazifischen Handelsabkommen TPP (Trans-Pacific Partnership) doch nicht zu beteiligen, hatten die Amerikaner die Chance einer engeren wirtschaftlichen Verflechtung mit asiatischen Volkswirtschaften aufgegeben.

    Der Regierung in Peking hingegen gelang es, ihren ökonomischen Einfluss weiter zu stärken: Anfang des Jahres trat das Freihandelsabkommen RCEP in Kraft, das China mit den Asean-Ländern, Japan, Südkorea, Australien und Neuseeland verbindet.

    Für die zehn Asean-Staaten, die gemeinsam Asiens drittgrößten Wirtschaftsraum bilden, ist China der mit Abstand wichtigste Handelspartner. Die Geschäftsbeziehungen stärker zu diversifizieren liegt auch im Interesse der Region.

    „Die Asean-Länder wollen, dass die USA Präsenz zeigen und einen Gegenpol zu Chinas überwältigendem Einfluss bilden“, sagt Brian Harding, Südostasien-Experte des Konfliktforschungsinstituts USIP in Washington. „Was sie nicht wollen, ist, sich zwischen den USA und China entscheiden zu müssen.“

    Doch wie sich Biden die künftigen Beziehungen vorstellt, ist aus der Sicht Südostasiens immer noch nicht klar. „Es gibt viele Details, die wir noch nicht kennen“, sagte Kao Kim Hourn, ein ranghoher Vertreter der kambodschanischen Regierung, die derzeit den Asean-Vorsitz innehat, über Bidens IPEF-Plan. Angesichts des Ukrainekriegs rechnet man offenbar mit Verzögerungen: „Wir verstehen, dass auf der globalen Agenda der USA viele Prioritäten miteinander konkurrieren.“

    „Wir wollen, dass unsere Asean-Freunde Russland bestrafen“

    Als Problem des IPEF-Vorstoßes sehen Beobachter auch die Beschränkungen, die sich die US-Regierung selbst auferlegt hat: So soll die Initiative offenbar per Exekutivanordnung, also unter Umgehung des Kongresses, umgesetzt werden: „Das hat zur Folge, dass die Regierung keinen erweiterten Marktzugang oder andere Zugeständnisse anbieten kann, die Änderungen des US-Rechts erfordern würden“, heißt es in einer Analyse des Centers for Strategic and International Studies.

    Biden, der sich mit den Asean-Anführern am Donnerstag zum Abendessen und am Freitag zu einer zweistündigen Unterredung treffen will, bleiben damit wenig Lockmittel, um die Region enger an den Westen zu binden – wie er es etwa im Russland-Konflikt versuchen will: „Wir wollen, dass unsere Asean-Freunde uns beistehen, wenn es darum geht, Russland zu isolieren und zu bestrafen“, sagte der Berater von US-Außenminister Antony Blinken, Derek Chollet, vor dem Treffen.

    Doch derzeit gibt es seitens der Staatengruppe so gut wie keine Bereitschaft, sich in dem Konflikt auf die Seite der USA und der EU zu schlagen. Bisher hat sich nur Singapur den Sanktionen des Westens angeschlossen.

    Die restlichen Länder pochen auf ihre Neutralität. Indonesien – der aktuelle Vorsitz der G20-Staaten – hat es sich trotz des Drucks aus Washington nicht nehmen lassen, den russischen Präsidenten Wladimir Putin zum G20-Gipfel im November nach Bali einzuladen. Immerhin konnte Staatschef Joko Widodo aber überzeugt werden, eine Einladung auch an seinen Amtskollegen Wolodimir Selenski in die Ukraine zu schicken.

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