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12.02.2019

14:03

US-Außenminister

Die USA warnen Europa vor Zusammenarbeit mit Huawei

US-Außenminister Mike Pompeo möchte den Einfluss des Netzwerkausrüsters Huawei begrenzen. Nun droht er den Ländern, die mit den Chinesen kooperieren.

Der amerikanische Außenminister will die Verbindung zu den Staaten Mitteleuropas stärken. AFP

Mike Pompeo

Der amerikanische Außenminister will die Verbindung zu den Staaten Mitteleuropas stärken.

DüsseldorfUS-Außenminister Mike Pompeo hat die Drohungen gegenüber Staaten, die die Technologie des chinesischen Netzwerkausrüsters Huawei nutzen, verschärft. In Ungarn erklärte er am Montag, dass der Einsatz von Technologien des Unternehmens die Verfügbarkeit von US-Ausrüstung beschränken könnte. „Wenn sich diese Geräte an Orten befinden, an denen wir wichtige amerikanische Systeme haben, wird es für uns schwieriger, mit ihnen zusammen zu arbeiten“, erklärte Pompeo am Montag gegenüber Reportern in Budapest.

„Wir wollen dafür sorgen, dass wir die Möglichkeiten und Risiken bei der Nutzung dieser Ausrüstung identifizieren.“ Andere Staaten müssten dann auf Grundlage dieser Informationen ihre eigenen Entscheidungen treffen. Huawei hat Ungarn zu einem seiner Schlüsselstandorte in Europa gemacht und Investitionen in Höhe von 1,2 Milliarden Dollar in dem Land angekündigt.

Die Trump-Regierung will indes ihre Partnerschaft mit Ungarn und anderen Staaten Mitteleuropas stärken. Sie warnt davor, dass Staaten, die die Ausrüstung von Huawei in kritischer Infrastruktur nutzen, sich anfällig für Sicherheitsrisiken machen.

Chinas Außenministerium wirft den USA „Schikane“ vor

„Die USA nutzen jede Möglichkeit, unbegründete Anschuldigungen und verschiedene Versionen von China-Verschwörungstheorien hervorzubringen um zu drohen und Zwietracht zwischen China und anderen Staaten zu sähen“, sagte die Sprecherin des chinesischen Außenministeriums Hua Chunying bei einer Pressekonferenz in Peking.

„Wir glauben, dass sich unsere freundschaftliche Kooperation nicht gegen andere Staaten richtet oder sie betrifft und wir hoffen zudem, dass die Entwicklung der Beziehung zwischen Ungarn und China nicht durch andere Länder gestört wird.“ Pompeo führte nicht aus, auf welche „wichtigen amerikanischen Systeme“ er sich bezog. Der amerikanische Top-Diplomat machte das Zurückdrängen von Huawei jedoch zu einem Kernthema seiner Europa-Reise in dieser Woche. Zu der Reise gehören auch Besuche in Polen, der Slowakei, Belgien und Island.

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Die US-Regierung hat argumentiert, dass sich Anbieter von mobiler Infrastruktur der nächsten Generation auf amerikanische Anbieter wie Cisco verlassen sollten. „Sie müssen ihre eigenen Entscheidungen unter Berücksichtigung dieser Dinge treffen“, sagte Pompeo. „Es ist unerlässlich, dass wir mit ihnen das Wissen über die Risiken, die die Präsenz von Huawei in ihren Netzwerken darstellt, teilen.“

Ungarns Außenminister Peter Szijjarto, wehrte sich gegen die Kritik, das Ungarn nichts unternehme, um sich gegen Chinas Einfluss insbesondere durch Huawei, zu wehren. Er betonte, dass Ungarns Handel mit China lediglich 1,2 Prozent des gesamten EU-Handelsvolumens mit dem Land ausmache und das jegliche Kooperation die Partnerschaft mit den Vereinigten Staaten nicht gefährde.

Zwar sei Huawei in Ungarn aktiv, wenn man sich jedoch die Hauptauftragnehmer anschaue, finde man eine deutsche und eine britische Firma. „Wenn es um China geht, denke ich, sollte man die Heuchelei endlich hinter sich lassen“, sagte er. Szijjarto Äußerungen kamen in China gut an. Hua, die Pressesprecherin des chinesischen Außenministeriums, dankte Szijjarto für seine „unabhängige, objektive und unvoreingenommenen Bemerkungen.“

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