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16.09.2017

12:33 Uhr

US-Einwanderungspolitik

Richter bremst Trumps Vorhaben aus

Die Justiz in den USA muss sich weiter mit Donald Trumps beschäftigen. Städten, die illegalen Zuwanderern Zuflucht bieten, wollte US-Präsident Trump Gelder streichen - diese Anordnung hat ein Gericht vorerst gestoppt.

Eine Stellungnahme der Regierung in Washington lag zunächst nicht vor. AP

Donald Trump

Eine Stellungnahme der Regierung in Washington lag zunächst nicht vor.

Chicago/WashingtonUS-Präsident Donald Trump hat vor Gericht eine Niederlage erlitten bei dem Versuch, härter gegen illegal Eingewanderte vorzugehen. Ein Bundesbezirksgericht erließ am Freitag eine einstweilige Verfügung gegen eine Anordnung der Regierung in Washington, Städte gewisse Bundesgelder zu streichen, die sich nicht strengeren Auflagen unterwerfen wollten. Die von der Stadt Chicago im August eingebrachte Klage habe im eigentlichen Verfahren Aussicht auf Erfolg, befand Richter Harry Leinenweber. Die Verfügung habe landesweit Gültigkeit. Eine Stellungnahme der Regierung in Washington lag zunächst nicht vor.

Justizminister Jeff Sessions hatte von den Städten verlangt, den Bundeseinwanderungsbehörden ungehinderten Zugang zu ihren Gefängnissen zu gewähren. Zudem sollen sie dem Bund 48 Stunden vorher melden, wenn ein wegen Einwanderungsvergehen Inhaftierter freigelassen werden sollte. Viele Städte und Gemeinden in den USA weigern sich, den Bundesbehörden bei der Suche nach illegal Eingewanderten zu helfen. Trump hat diese in den USA „sanctuary cities“ (etwa: „Zufluchtsstädte“) genannten Orte scharf kritisiert. Dazu zählen zahlreiche Städte und Landkreise, darunter neben Chicago die größten US-Städte wie New York, Los Angeles, Houston und San Francisco. In den USA leben etwa elf Millionen Menschen ohne Aufenthaltsgenehmigung. Trump hat einen stärkere Sicherung der Grenzen und ein strenges Vorgehen gegen die illegale Einwanderung zu einem zentralen Teil seiner Politik erklärt.

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