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15.07.2019

15:42

US-Präsident

Donald Trump fordert linke Politikerinnen auf, das Land zu verlassen

Als „im Ausland geborene Störenfriede“ bezeichnet der US-Präsident oppositionelle Politikerinnen. Unterdessen verschlechtern sich Trumps Umfragewerte.

Rassistische Äußerungen

Trump fordert Abgeordnete auf, in ihre Heimat zurückzukehren

Rassistische Äußerungen: Trump fordert Abgeordnete auf, in ihre Heimat zurückzukehren

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Washington US-Präsident Donald Trump hat die ethnische Herkunft mehrerer Demokratinnen im Kongress für Verbalattacken genutzt und sich damit neue Rassismusvorwürfe eingehandelt. In mehreren Tweets forderte Trump „progressive“ Abgeordnete auf, ihr Land zu verlassen und in ihre vermeintliche Heimat zurückzukehren. „Warum gehen sie nicht zurück und helfen dabei, die total kaputten und von Kriminalität befallenen Orte in Ordnung zu bringen, aus denen sie gekommen sind“, schrieb er am Sonntag (Ortszeit).

Namen nannte Trump zwar nicht. Doch gilt es als sicher, dass er eine Gruppe junger linker Demokratinnen meinte: die einflussreiche New Yorker Abgeordnete Alexandra Ocasio-Cortez und ihre Verbündeten Ilhan Omar aus Minnesota, Ayanna Pressley aus Massachusetts und Rashida Tlaib aus Michigan. Die Parlamentarierinnen sind alle amerikanische Staatsbürgerinnen und bis auf die aus Somalia stammende Omar in den USA geboren.

Ocasio-Cortez ließ Trumps Attacken nicht lange auf sich sitzen. Er könne sich „kein Amerika vorstellen, das uns einschließt“, schrieb sie auf Twitter. „Herr Präsident, das Land, aus dem ich „herkomme“ und das Land, auf das wir alle einen Eid schwören, sind die Vereinigten Staaten.“ Sie warf Trump zudem vor, politischen Profit aus einem „verängstigten Amerika“ zu schlagen. Ihre Kollegin Omar twitterte: „Sie schüren weißen Nationalismus, (weil) Sie wütend sind, dass Leute wie wir im Kongress dienen und gegen Ihre hasserfüllte Agenda kämpfen.“

„So sieht Rassismus aus. Wir sind das, was Demokratie ist, wir gehen nirgendwo hin“, twitterte die Abgeordnete Ayanna Pressley, die in Chicago (Illinois) geboren wurde.

Rückendeckung bekamen die Politikerinnen auch von der Vorsitzenden des Repräsentantenhauses Nancy Pelosi, die sich eine parteiinterne Fehde mit Ocasio-Cortez liefert. Trump wolle „Amerika wieder weiß machen“, rügte Pelosi in einer Anspielung auf dessen Wahlkampfmotto von 2016.

Die britische Premierministerin Theresa May übte scharfe Kritik an den Tweets des US-Präsidenten. Nach Ansicht Mays sei Trumps Sprache „völlig unakzeptabel“, teilte ein Regierungssprecher am Montag in London mit. Er wisse aber nicht, ob sie direkt mit Trump darüber sprechen wolle. Das Verhältnis Mays zum Präsidenten ist unterkühlt. Er hatte die scheidende Premierministerin vor allem wegen ihrer Brexit-Verhandlungen vorgeführt.

Schottlands Regierungschefin Nicola Sturgeon nannte Trumps Äußerungen „nicht o.k.“. Dies müsse „laut und deutlich“ gesagt werden.

In der Fraktion der Demokraten im Repräsentantenhaus rumort es seit Tagen. Die Abgeordneten sind sich etwa uneins, wie stark die Partei im Wahlkampf gegen Trump nach links rücken sollte. Streit gibt es auch über die Frage, ob ein Amtsenthebungsverfahren gegen den Präsidenten angestrengt werden sollte. Pelosi musste sich zuletzt sogar den Vorwurf von Ocasio-Cortez gefallen lassen, Frauen mit dunkler Hautfarbe in der Fraktion an den Rand drängen zu wollen.

Am Freitag hatte sich Trump eingeschaltet und in einem ungewöhnlichen Schritt für Pelosi Partei ergriffen. „Sie ist keine Rassistin“, sagte er über die ranghöchste Demokratin.

Zwei Tage später legte Trump nun mit seinen Tweets nach. Es sei „so interessant“ zu beobachten, dass die „progressiven“ demokratischen Kongressabgeordneten, die ursprünglich aus Ländern mit den weltweit schlimmsten, korruptesten und unfähigsten Regierungen kämen, dem „Volk der Vereinigten Staaten nun lautstark und boshaft sagen, wie unsere Regierung geführt werden soll“, schrieb er. Wenn sie ihre Herkunftsländer in Ordnung gebracht hätten, könnten sie zurückkommen und „uns zeigen, wie es gemacht wird.“

Trump stichelte zudem, „diese Orte brauchen eure Hilfe dringend, ihr könnt gar nicht rasch genug aufbrechen.“ Er sei sicher, dass „Nancy Pelosi sehr gern schnell kostenlose Reisevorkehrungen treffen“ würde, schrieb er weiter.

Trump dürfte mit den Tweets das Ziel verfolgt haben, die Gräben bei den Demokraten zu vertiefen. Doch stattdessen schoss sich die Partei geschlossen auf den Präsidenten ein. „Lasst uns darüber im Klaren sein, was dieser niederträchtige Kommentar ist: eine rassistische und xenophobe Attacke auf demokratische Kongressabgeordnete“, twitterte Elizabeth Warren, eine Präsidentschaftsbewerberin.

Ein weiterer Anwärter, Beto O'Rourke, schrieb ebenfalls auf Twitter an Trumps Adresse: „Das ist rassistisch. Diese Kongressabgeordneten sind ganz genau so amerikanisch wie Sie - und repräsentieren unsere Werte besser als Sie es jemals tun werden.“ Aus den Reihen der Republikaner gab es kaum einen Kommentar über die Verbalattacken des Präsidenten.

Trump selbst gab sich unbeeindruckt von der Kritik der Demokraten. Es sei „so traurig“ zu beobachten, dass sie sich nun für die Frauen stark machten, twitterte er. „Wenn die Demokratische Partei weiter ein solch schändliches Verhalten gutheißt, dann freuen wir uns umso mehr, euch 2020 an der Wahlurne zu sehen.“

Demokraten liegen in Umfragen vor Trump

Auf die Frage, wer der nächste Präsident der USA werden soll, liegt Trump laut Umfrageergebnissen hinter drei potenziellen Präsidentschaftskandidaten der Demokraten. Joe Biden, ehemaliger Vizepräsident, führt die Umfragen laut NBC News/Wall Street Journal deutlich an.

51 Prozent der wahlberechtigten Amerikaner würden Biden wählen, wenn sie sich für ihn oder Trump entscheiden müssten. Lediglich 42 Prozent würden ihre Stimme Trump geben. Biden performt vor allem bei unabhängigen Wählern, bei Weißen und Einwohnern aus Vororten gut.

Auch Bernie Sanders, der sich schon 2016 für die Präsidentschaftskandidatur der Demokraten beworben hatte, liegt mit 50 Prozent deutlich vor dem amtierenden Präsidenten – den würden im Vergleich knappe 43 Prozent wählen. Ähnlich ist das Bild bei Senatorin Elizabeth Warren: 48 Prozent würden sich für sie entscheiden, nur 43 Prozent für Trump.

Hinter Trump liegt dafür unter anderem Senatorin Kamala Harris: Im Vergleich sprechen sich 44 Prozent der Wähler für sie aus, für Trump mit 45 Prozent ein Prozent mehr.

Doch auch ohne Vergleich steht der US-Präsident nicht unbedingt gut in den Umfragen da. 45 Prozent der US-Amerikaner sprechen sich generell für den Präsidenten aus, 52 Prozent gegen ihn. Betrachtet man allerdings nur die Aussagen der Republikaner, kann Trump eine erwartbar hohe Befürwortungsrate von 89 Prozent einfahren.

Die Umfrage haben NBC und „Wall Street Journal“ gemeinsam zwischen dem 7. und 9. Juli unter 800 registrierten Wählern telefonisch durchgeführt.

Brexit 2019

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