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27.03.2022

16:14

US-Präsident

„Putin kann nicht an der Macht bleiben“ – Biden-Rede sorgt für Aufregung

Von: Mathias Brüggmann, Katharina Kort

PremiumAußenminister Blinken relativiert die Worte des US-Präsidenten. In seiner Rede ging Biden auf einen noch klareren Konfrontationskurs zu Russlands Führung. 

Der US-Präsident hielt am Samstagabend im Königsschloss in Warschau eine Rede. REUTERS (M)

Joe Biden

Der US-Präsident hielt am Samstagabend im Königsschloss in Warschau eine Rede.

Warschau / New York Wenn der Außenminister den Präsidenten am nächsten Morgen korrigieren muss, ist klar, dass etwas mit der Kommunikation im Argen liegt. Doch genau das ist passiert: Noch am Samstagabend hat US-Präsident Joe Biden in Warschau in seiner  Rede vermeintlich zu einem Ende der Herrschaft von Russlands Präsident Wladimir Putin aufgerufen: „Um Gottes willen, dieser Mann kann nicht an der Macht bleiben“, sagte er zum Abschluss seines Besuchs in Polen. Und am Sonntag stellte Außenminister Antony Blinken auf einer Pressekonferenz in Jerusalem klar, dass Biden keinen Regimewechsel gefordert habe.

Seit Samstagabend rätseln Regierungen, Diplomaten und Kommentatoren weltweit, ob der US-Präsident in seiner Rede einen Regimewechsel in Moskau gefordert hat, ob die Äußerung nur ein Ausrutscher oder ob sie geplant war. Im Redemanuskript stand sie offensichtlich nicht. „Wir haben keine Strategie für einen Regimewechsel in Russland oder irgendwo anders“, stellte Blinken in Jerusalem klar. „In diesem Fall, so wie in allen Fällen, liegt es in der Hand der Menschen des jeweiligen Lands. Es liegt in der Hand der russischen Menschen“, sagte er.

Noch am Samstagabend hatte sich im Anschluss an Bidens Bemerkung bereits das Weiße Haus dazu gezwungen gesehen, klarzustellen, dass der Präsident in seiner Rede nicht zu einem Regimewechsel in Russland aufgerufen habe. Der US-Präsident habe mit seiner Äußerung „Putin kann nicht an der Macht bleiben“ gemeint, dass dieser keine Macht auf seine Nachbarländer oder die Region ausüben dürfe, sagte ein Sprecher des amerikanischen Präsidialamts. Biden habe nicht über Putins Macht in Russland gesprochen. 

Am Sonntag hat sich auch der französische Präsident Emmanuel Macron von Bidens Äußerung distanziert. „Wir sollten sachlich bleiben und alles tun, damit die Lage nicht außer Kontrolle gerät“, sagte Macron am Sonntag im Fernsehsender France-3. „Ich würde diese Begriffe nicht benutzen, weil ich weiterhin mit Präsident Putin spreche, weil was wir zusammen wollen ist, den Krieg zu beenden, den Russland in der Ukraine begonnen hat - ohne Krieg zu führen und ohne eine Eskalation.“ 

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    Die USA seien ein wichtiger Verbündeter, betonte Macron und setzte hinzu: „Wir teilen dieselben Werte, aber die, die am nächsten zu Russland leben, sind die Europäer.“ Er werde mit Putin über einen vorgeschlagenen humanitären Korridor aus der belagerten Stadt Mariupol sprechen. Es wurde erwartet, dass Macrons nächstes Telefonat mit Putin noch am Sonntag oder am Montag stattfindet.

    In einer Reihe mit Barack Obama

    Nur wenige Stunden vor Bidens Rede hatten russische Raketen und Artillerie die bisher schwersten Schläge gegen das nur 340 Kilometer entfernte westukrainische Lwiw ausgeführt – wohin Hunderttausende Ukrainer geflüchtet waren und von wo aus viele Medienvertreter berichten.

    Biden stellte die Welt in seiner Rede zudem auf einen langen Konflikt um die künftige internationale Ordnung ein. Es gehe um eine „große Schlacht zwischen Demokratie und Autokratie, zwischen Freiheit und Unterdrückung, zwischen einer regelbasierten Ordnung und einer, die von brutaler Gewalt bestimmt wird“, sagte Biden am Samstagabend. „Wir müssen dabei klar sehen: Diese Schlacht wird nicht in Tagen geschlagen werden oder in Monaten. Wir müssen uns für einen langen Kampf stählen.“

    In seiner Rede warnte Biden den Kremlchef in deutlichen Worten: „Denken Sie noch nicht einmal daran“, schrie er förmlich in diesem Moment auf, „einen einzigen Zentimeter auf Nato-Territorium zu gehen.“ Diese beiden Ansagen sind eine deutliche Verschärfung in der Konfrontation gegenüber Russland.

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    Biden steht damit in einer Reihe mit seinem Vorvorgänger Barack Obama: Der hatte im August 2012 dem syrischen Diktator Bashar al-Assad mit einem Militärschlag gedroht, sollte dieser Chemiewaffen einsetzen. Obama hatte auch Assads Verbleib an der Macht infrage gestellt. Drei Jahre später schritt Russland im Syrienkrieg auf der Seite Assads ein und eroberte mit seinen massiven Luftangriffen die Macht für den Diktator gegen die Rebellen zurück. Sie hatten zuvor Großteile des Levantestaats gehalten.

    Biden hat diese rote Linie an der Grenze des Nato-Territoriums gezogen. Doch im Ukrainekrieg kommt Russland der Grenze zu Polen und damit zur westlichen Allianz gefährlich nahe. „Putin ist ein Spieler, der sehr hoch reizt und dem alles zuzutrauen ist“, sagte die ukrainische Vizeaußenministerin Emine Dschaparowa dem Handelsblatt auf dem Doha Forum in Katar. Sie warnte, wie auch Biden, vor einem russischen Chemiewaffeneinsatz in ihrem Land.

    Der US-Präsident hatte für diesen Fall bereits vor einigen Tagen heftige Gegenreaktionen des Westens angekündigt – ohne diese jedoch genau zu umschreiben.

    Kreml verärgert über Biden-Äußerungen

    Putins Sprecher Dmitri Peskow machte gleich nach Bidens Rede klar, wie sehr die russische Führung über Bidens Bezeichnung Putins als „Schlächter“ verärgert ist: Diese „persönlichen Beleidigungen schließen jedes Mal das Fenster der Möglichkeiten für unsere bilateralen Beziehungen unter der derzeitigen Regierung“, sagte der Kremlsprecher der russischen Nachrichtenagentur Tass.

    Biden mache mit „erschreckender Regelmäßigkeit“ Äußerungen und Fehler, die schlimmer seien als Verbrechen, meinte auch der prominente russische Außenpolitiker Konstantin Kossatschow. Der russische Parlamentschef Wjatscheslaw Wolodin warf dem US-Präsidenten „undiplomatische Äußerungen“ und „Hysterie“ vor. „Biden ist schwach, krank und unglücklich“, kommentierte Wolodin bei Telegram. „Die US-Bürger sollten sich schämen für ihren Präsidenten. Womöglich ist er krank. Es wäre richtig, wenn Biden sich medizinisch untersuchen lassen würde.“ Putin hingegen verdiene wegen seiner „Zurückhaltung“ Achtung.

    Politische Beobachter auf dem Doha Forum, einer führenden globalen Außenpolitik-Konferenz, äußerten ebenfalls die Sorge, ob ein angeschlagener und geschwächter Putin nicht noch gefährlicher und unberechenbarer werde.

    Denn nach den immer neuen militärischen Rückschlägen bei seinem Überfall auf die Ukraine kommt der russische Präsident immer stärker unter Druck und könnte einen gefährlichen Befreiungsschlag versuchen: „Ist Russlands Hunger wirklich mit der Ukraine gestillt?“ Das fragte der per Video nach Doha zugeschaltete ukrainische Präsident Wolodimir Selenski und warnte vor einem russischen Atom- oder Chemiewaffeneinsatz.

    Zwar machte Biden auch in Richtung Russland klar, dass „ihr, das russische Volk, nicht unser Feind seid“. Doch mit dem direkten verbalen Angriff auf Putin hat er sich gefährlich weit hinausgewagt. Richard Haass, Präsident des Council on Foreign Relations, twitterte seine Sorge, dass Biden den Regimewechsel zum Kriegsziel gemacht habe. „So wünschenswert das auch sein mag, es liegt nicht in unserer Macht dies zu erreichen – außerdem riskieren wir, dass Putin es noch mehr als ein Endspiel sieht und Kompromisse ablehnen und eskalieren wird“, schrieb Haass.

    Flüchtlinge sollten Verantwortung der ganzen Nato sein

    Bei Bidens Besuch in Polen ging es außerdem um das Thema Flüchtlinge. Der US-Präsident bedankte sich für die Aufnahme der Geflüchteten aus der Ukraine. „Wir erkennen an, dass Polen eine große Verantwortung übernimmt, die meiner Meinung nach nicht nur Polen betreffen sollte. Es sollte die Verantwortung der ganzen Welt, der ganzen Nato sein“, sagte der US-Präsident.

    „Die Tatsache, dass so viele Ukrainer in Polen Zuflucht suchen, verstehen wir, weil wir an unserer Südgrenze täglich Tausende von Menschen haben, die (...) versuchen, in die Vereinigten Staaten zu gelangen.“

    Wegen der harten westlichen Sanktionen wird sich die russische Volkswirtschaft nach Ansicht von US-Präsident Biden in den kommenden Jahren „halbieren“. Vor dem russischen Angriffskrieg in der Ukraine sei Russland die elftgrößte Volkswirtschaft weltweit gewesen, bald werde Russland kaum noch unter den 20 Größten sein, sagte Biden am Samstag in Warschau zum Abschluss eines zweitägigen Besuchs in Polen.

    Die Sanktionen seien so wirksam, dass sie der „militärischen Macht“ Konkurrenz machten. Die wirtschaftlichen Kosten untergraben auch das russische Militär, wie Biden weiter sagte. „Als Folge dieser beispiellosen Sanktionen wurde der Rubel fast sofort in Schutt und Asche gelegt“, sagte er mit Blick auf die dramatische Abwertung der russischen Landeswährung. „Die Wirtschaft läuft darauf zu, in den kommenden Jahren halbiert zu werden“, so Biden.

    Mit Agenturmaterial

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