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23.04.2019

07:23

US-Präsidentschaft

Pelosi will noch kein Amtsenthebungsverfahren gegen Trump

Ein „Impeachment“ der Demokraten gegen den US-Präsidenten hält Nancy Pelosi noch für zu früh – und fordert zunächst eine weitere Faktensuche.

Die Vorsitzende des Repräsentantenhaus will nicht vorschnell handeln. Reuters

Nancy Pelosi

Die Vorsitzende des Repräsentantenhaus will nicht vorschnell handeln.

WashingtonDie Vorsitzende des Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, hat ihre Parteikollegen zu einer Abkehr von Forderungen nach einem Amtsenthebungsverfahren gegen Präsident Donald Trump ermahnt.

Ihre Demokraten sollten sich nach der Freigabe des Russland-Reports lieber weiter auf die Faktensuche konzentrieren statt vorschnell von einem sogenannten Impeachment gegen Trump zu sprechen, schrieb Pelosi in einem Brief an die Parteibasis. Zwar räume sie darin ein, dass es unter Amtsträgern der Demokraten unterschiedliche Auffassungen über das weitere Vorgehen gebe.

Doch rate, weiterhin auf Kongressuntersuchungen zu Trump zu setzen und Fakten zu ergründen, erklärte Pelosi. Für sie sei aber klar, dass der Präsident ein „mindestens höchst unethisches und skrupelloses Verhalten“ an den Tag gelegt habe, „das dem Amt, das er bekleidet, keine Ehre bringt“, ergänzte sie mit Blick auf den Report von Sonderermittler Robert Mueller.

Dieser hatte bei seinen gut zwei Jahre langen Untersuchungen zu einer mutmaßlichen russischen Einmischung in die US-Wahl 2016 keine Beweise für eine Verschwörung von Trumps Kampagne mit Moskau gefunden.

In der Frage einer möglichen Justizbehinderung durch den Präsidenten legte sich Mueller nicht fest. Dafür stieß er allerdings auf etliche Versuche Trumps, sich in die Ermittlungen einzumischen, was sein Umfeld jedoch weitgehend zu vereiteln wusste, wie es in dem Bericht hieß.

Trotzdem Forderungen nach Amtsenthebung

Die kalifornische Senatorin Kamala Harris hingegen äußert sich kritisch – sie vermutet, Trump habe die Untersuchung von Sonderermittler Mueller sehr wohl bewusst blockiert. Damit ist Harris die zweite große demokratische Präsidentschaftskandidatin, die das Amtsenthebungsverfahren gegen Trump fordert.

„Wir haben Grund genug zu glauben, dass es eine Untersuchung gibt, die Beweise hervorgebracht hat, dass dieser Präsident und seine Regierung sich an der Behinderung der Justiz beteiligt haben“, sagte Harris an diesem Montagabend in New Hampshire. „Ich glaube, der Kongress sollte die Schritte in Richtung Amtsenthebung unternehmen.“

Brexit 2019

Von

ap

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