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23.07.2018

00:32

US-Rechtspopulist plant rechte Bewegung für Europa

Deutsche Politiker wollen Steve Bannon offensiv entgegentreten

Trumps Ex-Berater will eine rechtspopulistische Bewegung in Europa gründen. Deutsche Politiker warnen davor, die Gefahr zu unterschätzen.

Er gilt als Vorreiter der radikalen Rechten in den USA. AFP

Steve Bannon

Er gilt als Vorreiter der radikalen Rechten in den USA.

Washington Steve Bannon, umstrittener Ex-Berater von Präsident Donald Trump und Galionsfigur der radikalen Rechten in den USA, konzentriert sich einem Medienbericht zufolge jetzt auf Europa. Er wolle eine Bewegung (The Movement) gründen und damit eine rechtspopulistische Revolte vor den Wahlen zum Europaparlament im Frühjahr 2019 auslösen, berichtete das Nachrichtenportal „Daily Beast“.

Deutsche Politiker wollen ihm im Europawahlkampf 2019 offensiv entgegentreten. „Wir müssen jetzt kämpfen, mit guten Argumenten, selbstbewusst und wahrhaftig“, sagte der Europa-Staatsminister im Auswärtigen Amt, Michael Roth (SPD), der „Welt“ (Montag). Europa dürfe „keine Angst haben vor den nationalistischen Kampagnen, mit denen Herr Bannon meint, Europa in die Knie zwingen zu können. Unsere Werte sind stärker als sein Hass und seine Lügen.“

Der 64-Jährige plane, nach den Zwischenwahlen in den USA Anfang November die Hälfte seiner Zeit in Europa zu verbringen. Bannon fasst den Angaben zufolge eine „rechtspopulistische Supergruppe“ im Europäischen Parlament ins Auge, der nach der Wahl 2019 bis zu einem Drittel der Abgeordneten angehören könnten. Ein vereinter Block solcher Größe könne den parlamentarischen Prozess ernsthaft stören und Bannon riesigen Einfluss innerhalb der populistischen Bewegung geben, hieß es weiter.

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Der Populist prägte Donald Trumps politische Agenda wie kein anderer. Dann wurde „Fire and Fury“ veröffentlicht. Das Enthüllungsbuch, bei dem Bannon eine zentrale Rolle spielte. Nun ist er radikal abgestürzt.

Bannons Stiftungspläne in Europa sind nach Ansicht des CSU-Europapolitikers Florian Hahn „ernst zu nehmen“. Man müsse sich nun „gegen jede unzulässige Wahlbeeinflussung von außen wehren“, sagte der europapolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion.

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    Erwartet wird, dass Bannon sein Hauptquartier in Brüssel aufschlägt. Ziel sei es, „zwielichtigen Gruppen“ von Rechtspopulisten zu helfen, die vielfach ohne professionelle politische Strukturen oder bedeutsame Budgets operierten. Unterstützung solle es unter anderem bei der Datenerfassung, Umfragen, gezielten Botschaften und der Suche in Denkfabriken geben. Zehn Mitarbeiter seien zunächst eingeplant.

    Mit Kritik an der CSU verband Carsten Schneider, Parlamentarischer Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, seine Reaktion auf Bannons Vorstoß. „Dass Bannon auch mit CSU-Freund Viktor Orban kooperieren will, wirft ein Licht auf den Zustand der Union“, sagte Schneider. Nun gelte es umso mehr, gute Politik zu machen.

    „Wir müssen den Populisten in ganz Europa den Nährboden entziehen, indem wir die Probleme lösen, die die Menschen wirklich umtreiben“, sagte Schneider. „Der Schlüssel dafür“ sei auf vielen Gebieten „die europäische Kooperation“. Dafür müsse man „offensiv werben und die Debatte nicht den Nationalisten überlassen“. Denn „Populismus und Nationalismus würden die EU ins Chaos stürzen.“

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    Bannon will dem Bericht zufolge ein Gegengewicht zum US-Investor George Soros werden, dieser unterstützt liberale Gruppen.

    US-Präsident Trump hatte Bannon während seines Wahlkampfes 2016 zum Chefstrategen und nach der Wahl zum Chefberater im Weißen Haus gemacht. Wegen Meinungsverschiedenheiten trennten sich die Wege der beiden jedoch im August vergangenen Jahres.

    Von

    dpa

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