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01.10.2022

00:54

US-Regierung

US-Haushalt mit Milliarden für Ukraine passiert Kongress

Um Mitternacht wäre die Frist für die Finanzierung des US-Haushalts abgelaufen. Ohne eine Einigung wäre es zu einem Shutdown gekommen.

Die US-Regierung hat den Zwischenhaushalt am Freitagabend bestätigt. dpa

US-Kongress

Die US-Regierung hat den Zwischenhaushalt am Freitagabend bestätigt.

Washington Ein US-Zwischenhaushalt, der unter anderem Milliardenhilfen für die Ukraine enthält, hat am Freitag den Kongress passiert und kommt auf den Tisch von Präsident Joe Biden. Das bis Mitte Dezember angelegte Budget sieht militärische und wirtschaftliche Unterstützung für die Ukraine in Höhe von rund 12,3 Milliarden Dollar (12,5 Milliarden Euro) vor.

Mit der Verabschiedung des Etats wird auch ein neuerlicher sogenannter Shutdown abgewendet – die Drosselung von Staatsausgaben, zu der es in den USA immer wieder kommt, wenn sich Demokraten und Republikaner nicht rechtzeitig auf einen Haushalt einigen können. Die Frist wäre um Mitternacht abgelaufen, jetzt ist die Finanzierung zunächst bis zum 16. Dezember gesichert.

Der Senat hatte den Zwischenhaushalt am Donnerstag auf den Weg gebracht, das Repräsentantenhaus billigte ihn am Freitag mit einer Mehrheit von 230 zu 201 Stimmen.

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