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31.08.2018

08:39

US-Sanktionen: Donald Trumps Sanktionen stärken Hardliner im Iran AFP

Hassan Rouhani

Die kriselnde Wirtschaft setzt Irans Präsidenten innenpolitisch zunehmend unter Druck. Prominente Investoren verlassen das Land, zum Beispiel Siemens und Daimler.

US-Sanktionen

Trumps Sanktionen stärken Irans Hardliner

Von: Pierre Heumann

Wegen der drohenden US-Sanktionen verlassen Investoren und Unternehmen den Iran. Gegen Trump wagt sich kaum ein Unternehmen zu stellen. Das stärkt Irans Hardliner.

Tel AvivEs sieht alles andere als gut aus für die iranische Wirtschaft: Die US-Sanktionen gegen die iranische Ölindustrie werden die iranische Ökonomie lahm legen. Zu diesem Ergebnis kommt ein Bericht des Analyseunternehmens Oxford Economics. Die Experten rechnen damit, dass die Wirtschaft im kommenden Jahr um 3,7 Prozent schrumpft, „das schlechteste Ergebnis seit sechs Jahren.“ Die Sanktionen der USA sollen Anfang November in Kraft treten.

Für Irans Präsident Hassan Rouhani ist das politisch gefährlich. Er kämpft um seine Glaubwürdigkeit. Denn er hatte versprochen, dass der Atom-Deal die iranische Wirtschaft beleben würde. Doch dieser Deal ist obsolet. Das Parlament hat ihn diese Woche vorgeladen und ihn mit kritischen Fragen zur Konjunktur konfrontiert.

Rouhanis Antworten haben die Abgeordneten nicht überzeugt. Sie hatten wissen wollen, weshalb er die Inflation nicht im Griff habe, weshalb die Arbeitslosigkeit steige und vor allem: Weshalb der Rial im freien Fall ist. Seit April hat die Landeswährung um über 50 Prozent an Wert verloren.

Das hat schon erste personelle Konsequenzen gefordert: Das Parlament hat jüngst Wirtschaftsminister Masoud Karbasian abgesetzt und am 8. August bereits Arbeitsminister Ali Rabiei. Zuvor hatte Rouhani den Notenbankchef und den Chef des Amtes für Budget und Planung entlassen.

Kritiker werfen der Regierung vor, die Chancen des Atom-Deals nicht genutzt zu haben. Anfangs 2016 waren die meisten Sanktionen aufgehoben worden, nachdem sich Teheran und der Westen über den Atom-Deal geeinigt hatten. Doch US-Präsident Donald Trump, der das Abkommen als „schlecht“ gebrandmarkt hatte, setzt jetzt die Sanktionen etappenweise wieder in Kraft. Seit Anfang August betreffen sie vor allem den Finanz- und Automobilsektor. Die zweite Stufe wird sich gegen die Ölindustrie richten, aus der knapp 15 Prozent des iranischen Sozialprodukts stammen.

Doch sogar schon bevor die Ölsanktionen überhaupt greifen, sind die Zahlen der iranischen Ölindustrie alarmierend. Der Rückgang der Erdölexporte ist in den vergangenen Monaten stärker ausgefallen als erwartet.

Die EU und China wollen den US-Sanktionen zwar widerstehen. Aber Banken, Transportgesellschaften und die Assekuranz fürchten den Zorn Washingtons, falls sie im iranischen Ölhandel involviert sind. Bezeichnend ist das Statement des Transportunternehmen A.P. Moller-Maersk: Man ziehe das Geschäft mit den USA demjenigen mit dem Iran vor.

Iran: Iranisches Parlament zeigt sich unzufrieden mit Präsident Ruhani

Iran

Iranisches Parlament zeigt sich unzufrieden mit Präsident Ruhani

Irans Parlament stimmt gegen die wirtschaftspolitischen Maßnahmen von Präsident Hassan Ruhani – eine Warnung, dass sein Rückhalt schwindet.

Der Iran wird isoliert. Prominente Investoren verlassen das Land, zum Beispiel Siemens, Daimler, Peugeot, Renault, General Electric, Honeywell oder Boeing. Ab Mitte September wollen die Airlines Air France und British Airways Teheran nicht mehr anfliegen, „weil es kommerziell nicht mehr interessant“ sei. Ähnlich hatte zuvor auch KLM argumentiert.

Die Krise trifft die Bürger jetzt schon hart – in den nächsten Monaten wird sie als Folge der Sanktionen noch stärker spürbar sein, warnen Experten in Teheran. Rouhani, der den Bürgern eine florierende Wirtschaft, Jobs und mehr Wohlstand versprochen hatte, wird von Revolutionsführer Ali Khamanei für die Wirtschaftskrise verantwortlich gemacht.

Nicht die Sanktionen seien schuld, sondern die Unfähigkeit der Regierung, gegen Korruption vorzugehen, sagt Khamanei. Rouhani habe bei der Ausgestaltung der Wirtschaftspolitik versagt, wirft ihm der Revolutionsführer vor.

Die Krise und die enttäuschten Hoffnungen treiben die Bürger seit Ende 2017 auf die Straße. Wütend macht sie vor allem, dass die Regierung trotz der Wirtschaftskrise Gelder an ausländische Verbündete überweist, statt sie im Iran zu investieren. Die iranische Friedensnobelpreisträgerin Shirin Ebadi rechnet damit, dass in den kommenden Wochen und Monaten die Menschen verstärkt gegen die Regierung protestieren werden.

Ziel der USA ist ein Regimewechsel in Teheran

Das Versagen des Mannes, der als Reformpolitiker angetreten war, machen sich die Hardliner zunutze, allen voran Ali Khamanei, der Revolutionsführer. Die jüngsten Erfahrungen würden zeigen, dass eine Abkehr vom Widerstand nicht nur „naiv“ sei, sondern eine „verräterische Kollaboration mit dem Feind“. Der Vorwurf war unmissverständlich an Rouhani gerichtet, der den Atom-Deal mit dem Westen ausgehandelt hatte.

Die USA hoffen, dass die Wirtschaftsprobleme zu einem Regimewechsel in Teheran führen werden. Doch, meint Mehdi Khalaji vom Washington Institute for Near East Policy, Trumps Politik gegenüber der Islamischen Republik könnte die Hardliner stärken. Das, so Khalaji, wäre dann freilich ein anderer Regimewechsel, als der, der Trump vorschwebt.

Brexit 2019

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