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16.06.2021

15:47

US-Wettbewerbsbehörde FTC

Diese Frau will die Marktmacht von Big Tech brechen

Von: Katharina Kort, Annett Meiritz

Die 32-jährige Juristin Lina Khan rückt an die Spitze der US-Kartellbehörde. Die Personalie steht auch für die neue Härte beider Parteien gegen die großen Techkonzerne.

Die neue Chefin der US-Kartellbehörde FTC sieht die Macht der Tech-Riesen kritisch. Reuters

Lina Khan

Die neue Chefin der US-Kartellbehörde FTC sieht die Macht der Tech-Riesen kritisch.

New York, Washington Schon ihre Ernennung als Mitglied im Board der US-Wettbewerbs- und Verbraucherschutzbehörde Federal Trade Commission (FTC) galt als Revolution. Aber nun wird die Juristin Lina Khan dem Rat nicht nur angehören, sondern ihn als Chair auch leiten. Damit übernimmt eine der prominentesten Kritikerinnen großer Technologiekonzerne die Führung der mächtigen Behörde. 

Mit 32 Jahren wäre Khan schon das jüngste Board-Mitglied aller Zeiten gewesen. Nun ist sie auch die jüngste Leiterin der FTC. Am Mittwoch wurde die Juristin eingeschworen. Jetzt bestimmt Khan den Kurs der US-Regierung gegenüber Google, Facebook und Amazon direkt mit. Und das verheißt nichts Gutes für die Konzerne von der Westküste.

Eigentlich war Khan am Montag zunächst nur als Board-Mitglied bestätigt worden. Doch wenige Stunden später sagte die Senatorin Amy Klobuchar als Vorsitzende des Ausschusses aus, dass die Regierung Khan auch die Führung übertragen wolle. Daraufhin ließ das Weiße Haus dies bestätigen. 

Khans Ernennung zeigt, wie sehr die großen Tech-Unternehmen in diesen Zeiten von beiden politischen Seiten unter Druck stehen. Im Senat erhielt sie 69 Stimmen und nur 28 Gegenstimmen. Es gibt wenige Themen, bei denen sich Demokraten und Republikaner so nahe sind wie bei der Bekämpfung der Macht von Big Tech – wenn auch nicht immer aus den gleichen Gründen.

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    Khan bedankte sich auf Twitter für ihre Ernennung. „Der Kongress hat die FTC gegründet, um den fairen Wettbewerb und Verbraucher, Arbeiter und ehrliche Unternehmen vor unfairem und trügerischem Vorgehen zu schützen. Ich freue mich darauf, diese Mission mit Kraft hochzuhalten und der amerikanischen Öffentlichkeit zu dienen“, stellte sie dort klar. 

    Lina Khan ist ein Star in der akademischen Welt gegen Big Tech

    US-Präsident Joe Biden demonstriert mit dieser Personalie eine neue Härte, die sich bereits unter seinem Vorgänger Donald Trump abzeichnete. „Noch nie war man sich überparteilich so einig, dass Big Tech stärker reguliert werden muss“, sagt die Expertin Lindsay Gorman von der Denkfabrik German Marshall Fund. 

    Khan ist nicht nur Professorin für Kartellrecht an der renommierten New Yorker Columbia-Universität. Sie ist ein Star in der akademischen Welt. Die „Financial Times“ nannte sie „Staatsfeindin Nummer zwei von Big Tech“ – gleich hinter EU-Kommissarin Margrethe Vestager, die in Europa Pläne für eine Digitalsteuer vorantreibt.

    Die Frau, die die Dominanz der digitalen Riesen brechen will, bringt die Hassliebe von Milliarden Menschen auf den Punkt. „Als Verbraucher und Nutzer hängen wir an den Techkonzernen“, sagte die Juristin Khan in einem Interview. „Aber als Bürger, Angestellte und Unternehmer sehen wir, dass ihre Übermacht beunruhigend ist.“

    Akademischer Artikel „Das Amazon-Paradox“ erregte Aufsehen

    Als FTC-Chefin wird Khan eine Schlüsselrolle im Verhältnis zwischen Washington und den Westküsten-Konzernen spielen. Die Behörde hatte im Dezember gemeinsam mit 48 Bundesstaaten Klage gegen Facebook eingereicht wegen der Übernahme von Instagram und WhatsApp. Parallel untersucht das US-Justizministerium Google, und die Staatsanwaltschaft hat Klage gegen Amazon eingereicht. 

    Khan selbst war bereits maßgeblich an einer Untersuchung im Kongress beteiligt, die Apple, Amazon, Facebook und Google zu Monopolen erklärte und „strukturelle Trennungen“ vorschlug. Für Aufruhr sorgte sie 2017, als sie zum Ende ihres Jurastudiums einen akademischen Artikel im „Yale Law Journal“ veröffentlichte („Das Amazon-Paradox“).

    Darin sezierte sie die Schwächen des Kartellrechts gegenüber dem Onlinehändler. Die digitale Plattform agiere als Gatekeeper und „unterdrückt den Wettbewerb mit allen abhängigen Händlern“, prangerte Khan an. Khans Artikel wurde damals auch von Laien tausendfach gelesen. 

    Ihr Artikel gab einer neuen juristischen Schule Kraft, der sogenannten Neo-Brandeis-Bewegung. „Diese Schule liegt mehr auf der europäischen juristischen und politischen Linie als auf der amerikanischen. Sie ist in vielerlei Hinsicht aggressiver“, erklärt James Keyte, Direktor des Kartellrechtsinstituts an der renommierten Fordham Universität in New York.

    Kritiker lästern über „Hipster-Kartellrecht“

    Khan, die die Aufspaltung von Big Tech als Priorität sieht, sei „klar die führende Akademikerin und Stimme für ihre Denkschule“, so Keyte. Kritiker belächeln Khans Ansatz zuweilen gern als „Hipster-Kartellrecht“. Doch das Kernargument leuchtet ein: Das jahrzehntealte, an die Preisentwicklung und den Verbrauchernutzen gekoppelte Kartellrecht bringt wenig bei Wettbewerbsmissbrauch von Diensten, die oft gratis sind und die mit Daten ihr Geschäft machen. 

    Kartellrechtler Keyte weist allerdings darauf hin, dass ein echter Kurswechsel nur mit neuen Gesetzen funktioniere. Denn in der Vergangenheit scheiterten Versuche, etwa Microsoft aufzuspalten, vor Gericht. Khans Ansichten sind radikaler als die  amerikanische Rechtsprechung. „Das US-Kartellrecht definiert ,groß‘ nicht grundsätzlich als ,schlecht‘“, erklärt Keyte. „Wenn ein dominantes Unternehmen seine Position aus eigener Kraft erreicht hat, kann es diese Position ausnutzen, auch bei den Preisen, solange es andere nicht ausschließt.“

    Dass es bei digitalen Monopolen nicht nur um Wirtschaft, sondern auch um gesellschaftlichen und politischen Einfluss geht, ist ein Denkansatz, den Khan schon früh verfolgte. Sie wuchs in London als Kind pakistanischer Eltern auf und zog mit ihrer Familie kurz vor den Terroranschlägen vom 11. September 2001 in die USA.

    Die anschließende Diskriminierung von Muslimen – auch geschürt durch Hass im Netz – bekam sie hautnah mit. „Am Flughafen wurden wir stets als potenzielle Terroristen behandelt“, erinnert sie sich. Als Studentin forschte sie über die Folgen der Finanzkrise für Niedrigverdiener, während die Regierung Banken rettete. Khans Interesse am Kartellrecht wuchs, als sie der Washingtoner Denkfabrik New America Foundation beitrat.

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