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25.06.2021

00:48

USA

Biden gelingt Durchbruch bei billionenschwerem Infrastrukturpaket – doch das ist nur ein Teilerfolg

Von: Annett Meiritz

PremiumAuf der Weltbühne drängt US-Präsident Biden auf eine ehrgeizige Klima-Agenda. Doch ein neuer Kompromiss für ein Infrastrukturpaket enthält fast keine grünen Investitionen.

US-Präsident Joe Biden stellt am Donnerstag in Washington einen wichtigen Durchbruch für seine Politik vor. AP

Präsident Biden mit Senatoren beider Parteien

US-Präsident Joe Biden stellt am Donnerstag in Washington einen wichtigen Durchbruch für seine Politik vor.

Washington Am Donnerstag gegen 14 Uhr Ortszeit trat Joe Biden vor die Presse im East Room des Weißen Hauses. Eigentlich hätte er zu diesem Zeitpunkt schon in den Helikopter Richtung Süden steigen müssen, auf dem Weg zu einem Covid-Impfzentrum im Bundesstaat North Carolina. Doch der US-Präsident hatte einen außerplanmäßigen Fortschritt zu verkünden. Es war ein Durchbruch, auf den das politische Washington, Unternehmer und Investoren seit Monaten gewartet hatten.

„Wir haben einen Deal”, erklärte Biden, begleitet von Vizepräsidentin Kamala Harris, die anerkennend nickte. Gemeint sind beachtliche Investitionen in die amerikanische Infrastruktur, die der Präsident mit republikanischen und demokratischen Senatorinnen und Senatoren ausgehandelt hat. „Wir sind die USA. Wir können alles erreichen, wenn wir zusammenarbeiten”, fügte der Präsident hinzu.

Der Entwurf hat gute Chancen, schnell durch den Kongress zu kommen, sogar mit der Unterstützung der republikanischen Opposition. Die dafür notwendige Mehrheit von 60 Stimmen im US-Senat ist mit dem überparteilichen Durchbruch vom Donnerstag wahrscheinlicher denn je geworden.

Im März hatte der US-Kongress knapp zwei Billionen teure Covid-Nothilfen verabschiedet. „Noch im Juli”, so Biden, sollen nun 1,2 Billionen für Infrastruktur beschlossen werden, so viel wurde seit fast hundert Jahren nicht mehr am Stück in diesem Bereich investiert.

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    Bei rund 600 Milliarden davon handelt es sich um komplett neue Investitionen, der Rest würde aus bereits bewilligten Mitteln umgeschichtet. Das Geld ist für Straßen, Brücken, öffentlichen Nahverkehr, Breitband oder Ladestationen für E-Autos vorgesehen. Alte Wasserleitungen sollen von Blei befreit, Häfen modernisiert, Stromnetze stabilisiert werden.

    Erst in den vergangenen Tagen hatten mehrere Katastrophen in den USA erneut vor Augen geführt, wie marode die Infrastruktur ist: In der Metropole Miami stürzte ein Wohnblock ein, knapp hundert Menschen gelten als vermisst. Dann kollabierte auch noch eine Fußgängerbrücke über einem Highway vor Washington, glücklicherweise ohne Todesopfer. Parallel droht im Bundesstaat Texas das Stromnetz unter der Rekordhitze zusammenzubrechen.

    Insofern sind die 1,2 Billionen für die Infrastruktur durchaus ein Erfolg: für den Präsidenten, der sich sehr um eine überparteiliche Lösung bemühte, und für die Bürgerinnen und Bürger, die auf neue Jobs und eine verbesserte Infrastruktur hoffen können.

    Doch gleichzeitig ist das Ergebnis auch eine Niederlage für Biden und seine US-Demokraten, die mit knappen Mehrheiten beide Kammern im Kongress halten. Denn ursprünglich hatte der Präsident auf rund vier Billionen Dollar für Infrastruktur, Klimaschutz, Sozialprogramme, Pflege, Bildung und Kinderbetreuung gedrängt. Mit zwei Konzepten, dem „American Jobs Plan” und dem „American Families Plan”, wirbt das Weiße Haus seit Monaten für den Umbau der Nation.

    Sie sind Bidens Vision einer gerechten, sauberen und wettbewerbsfähigen Zukunft der USA nach der Pandemie. Dafür wollte der Präsident die Steuern für Unternehmer und Reiche erhöhen, das Land in eine grüne Energiewende führen und für US-Verhältnisse radikale Sozialreformen umsetzen.

    Von Bidens Vision ist wenig übrig

    Von alldem findet sich in dem neu ausgehandelten Paket nichts. Erstens verzichtet der überparteiliche Deal auf Steuererhöhungen, die mit den Republikanern nicht zu machen sind. Zweitens konzentriert er sich nur auf klassische Infrastruktur wie Straßen, Brücken und Breitband, fast alle Aspekte nachhaltiger Energien wurden bis auf wenige Ausnahmen gestrichen.

    Ein Beispiel: Rund 300 Milliarden an Steueranreizen für Unternehmen, die in nachhaltige anstelle von fossilen Energien investieren, finden sich nicht im Konzept. Während Biden also auf der Weltbühne – speziell in Europa – für eine ehrgeizige Klima-Agenda wirbt, setzt er seine grünen Pläne zu Hause bislang kaum um.

    „Die Einigung ist ein wichtiger erster Schritt. Aber sie ist noch nicht ausreichend, um die Anstrengungen zur Dekarbonisierung unwiderruflich zu machen”, sagte Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier, der sich aktuell zu politischen Gesprächen in Washington aufhält.

    Er „zweifle nicht an der Glaubwürdigkeit der US-Regierung”, betonte der CDU-Politiker vor dem Weißen Haus, „aber wir wissen aus der Vergangenheit der Regierung von Barack Obama, dass es auch in den USA ein langer Weg ist, Widerstände gegen Klimaschutz aus dem Weg zu räumen.”

    Biden machte deutlich, dass er die Infrastruktur-Reform als Auftakt für neue, größere Investitionen betrachtet. „Niemand bekommt exakt das, was er will”, räumte er ein. „Das nennt man Kompromiss, das nennt man Konsens.” Er werde aber „wie verrückt” dafür kämpfen, dass der Kongress mindestens ein weiteres Paket für Nachhaltigkeit und Sozialreformen verabschiede, „und zwar noch in diesem Sommer”.

    Der Präsident steht unter Druck des linken Parteiflügels, der sich mit dem Infrastrukturpaket nicht zufriedengeben will. So fordern prominente Linke wie der Senator Bernie Sanders, die Senatorin Elizabeth Warren und die Demokraten-Chefin im Repräsentantenhaus, Nancy Pelosi, eine Garantie dafür, dass weitere Pakete folgen.

    Warren sagte dem Portal Axios, sie unterstütze das überparteiliche Paket „nur dann, wenn wir uns danach auf die restlichen Teile unserer Agenda einigen”. Das ist eine Variante, auf die auch Sanders drängt. „Entweder es gibt mehrere Pakete oder gar keines”, warnte Sanders.

    Ein denkbares Szenario

    Biden kommt also um die Linken nicht herum, die ihr politisches Kapital ausspielen. Sanders, Warren oder die Abgeordnete Alexandria Ocasio-Cortez mobilisierten im Wahlkampf Millionen Wählerinnen und Wähler. In Zeiten knapper Kongressmehrheiten haben ihre Stimmen mehr Gewicht denn je.

    Folgendes Szenario ist deshalb denkbar: Der Kongress würde zunächst das Infrastrukturpaket beschließen, mit Unterstützung der Republikaner. Im Anschluss könnten die Demokraten dann im Alleingang Steuern erhöhen, den Klimaschutz verschärfen und gesetzlichen Mutterschutz einführen - also die Träume vieler linker Demokraten auf einen Schlag erfüllen.

    Möglich wäre das durch die Verfahrensregel der sogenannten „budget reconciliation”. Hinter dem sperrigen Begriff verbirgt sich ein mächtiges Instrument, mit dessen Hilfe Ex-Präsident Barack Obama 2010 seine Gesundheitsreform durchdrückte und Ex-Präsident Donald Trump 2017 seine Steuerreform. Biden selbst nutzte es, um das Covid-Hilfspaket im März verabschieden zu können.

    Der Regel ermöglicht es, bestimmte Haushaltsgesetze im hundertköpfigen Senat mit einfacher Mehrheit zu beschließen anstatt mit 60 Stimmen, die die meisten Gesetze erfordern. Aktuell halten die Demokraten 50 Sitze. Die zusätzliche Stimme von Vizepräsidentin Kamala Harris bringt sie bei Bedarf an die Zielmarke von 51 Stimmen.

    Allerdings funktioniert das nur dann, wenn die Reihen komplett geschlossen bleiben, und das ist mehr als fraglich. Der linke Flügel will viel höhere Ausgaben von bis zu sechs Billionen Dollar und hält in jedem Fall an höheren Steuern fest. „Wir können eine universelle Kinderbetreuung finanzieren oder Jeff Bezos schöne Steuergeschenke für seine Superjacht geben”, sagte Warren in Anspielung auf den Chef des Megakonzerns Amazon.

    Moderate Demokraten wie Joe Manchin aus West Virginia und Kyrsten Sinema aus Arizona hingegen lehnen hohe Steuern oder eine radikale Energiewende eher ab. Ihre Zustimmung für neue kostspielige Projekte ist ungewiss. Sinema, die Zentristin aus Arizona, legte bereits nahe, dass sie kein Interesse an einem Alleingang der Demokraten habe. „Politische Schlachten um alles oder nichts enden meist im Nichts”, schrieb sie in der „Washington Post".

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