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24.03.2021

18:32

USA

Biden plant neue Billionen-Investitionen – dafür sollen die Steuern steigen

Von: Astrid Dörner, Katharina Kort, Annett Meiritz

US-Präsident Biden will drei Billionen Dollar in Infrastruktur, Energie und Bildung pumpen. Die Pläne sind ambitioniert – und riskant.  

Das neue Programm, das die Regierung nun anvisiert, soll neben Infrastruktur-Investitionen auch Fördermittel für erneuerbare Energien und Bildung enthalten. Reuters

US-Präsident Joe Biden

Das neue Programm, das die Regierung nun anvisiert, soll neben Infrastruktur-Investitionen auch Fördermittel für erneuerbare Energien und Bildung enthalten.

New York, Washington Jeden Tag ist US-Präsident Joe Biden in dieser Woche auf Tournee. Er besucht Impfzentren, Kliniken und Firmen, um Hoffnung auf eine Zeit nach der Pandemie zu verbreiten. „Amerika macht große Dinge. Das können wir am besten“, sagte er bei seiner jüngsten Reise nach Columbus, der Hauptstadt von Ohio.

Angesichts der Spekulationen um neue, gigantische Investitionen durfte man diesen Satz als Ankündigung für die nahe Zukunft verstehen. Erst Anfang März hatte der US-Kongress ein knapp zwei Billionen schweres Konjunkturpaket verabschiedet. Die Gelder sind noch nicht verteilt, da sind in Washington bereits neue Hilfen im Gespräch. Auch dieses Mal handelt es sich um einen Superlativ: es sind drei Billionen Dollar.

Das neue Programm, das die Regierung nun anvisiert, soll neben Infrastruktur-Investitionen auch Fördermittel für erneuerbare Energien und Bildung enthalten. In Kombination mit Steuerfreibeträgen könnte das Preisschild sogar bis zu fünf Billionen Dollar betragen, schreibt die „New York Times“. 

Insgesamt könnten sich die staatlichen Stützungsmaßnahmen seit vergangenen Frühjahr zehn Billionen Dollar belaufen. In diesen Dimensionen hat es das noch nie gegeben - und die Stützen könnten nicht nur der US-Wirtschaft den größten Boom seit den 80er-Jahren bescheren. Der Geldsegen wird auch der Weltwirtschaft als Ganzes einen großen Impuls verleihen.

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    Das Paket muss allerdings noch vom Kongress beschlossen werden, in dem die US-Demokraten nur knappe Mehrheiten halten. Vieles am Konzept kann sich deshalb noch ändern, aber die Richtung ist klar: Deutlich mehr Investitionen, dieses Mall allerdings – und das ist Neu – gepaart mit Steuererhöhungen zur Gegenfinanzierung. Beides sei notwendig, um „gute Jobs“ zu schaffen und die Wettbewerbsfähigkeit zu verbessern, unterstrich Finanzministerin Janet Yellen. Sie kündigte „faire Änderungen am Steuersystem“ an.

    Noch in dieser Woche, so schreibt die „Washington Post“, werde Biden die ersten Entwürfe konkretisieren. Der Zeitung zufolge sind zwei Teile des Pakets im Gespräch: 

    • Der erste Teil konzentriert sich auf Infrastruktur, gekoppelt mit einer grünen Energiewende. Rund eine Billion Dollar sollen in Straßen, Brücken, Schienen, Ladestationen für Elektrofahrzeuge, energieeffizientes Wohnen, Stromnetze und Breitband fließen. Es wäre das erste Mal, dass die USA den Klimawandel als Kern einer Wirtschaftsreform priorisieren. Unter Biden sind die USA ins Pariser Klima-Abkommen zurückgekehrt. Deutsche Unternehmen in den USA, die schon länger als amerikanische Wettbewerber auf Nachhaltigkeit setzen, würden von der Kehrtwende profitieren. 
    • Der zweite Teil soll die gesellschaftliche Ungleichheit abfedern. Unter anderem sollen Elternzeit und ein dauerhaftes Kindergeld bezahlt werden — ein Novum in den USA. Allein im vergangenen Jahr haben sich zwei Millionen Frauen vom Arbeitsmarkt zurückgezogen. Dazu kommen gebührenfreie staatliche Universitäten und Vorschulen. Profitieren sollen davon vor allem Afroamerikaner, Minderheiten, sozial schwache Bevölkerungsschichten und Familien. 

    Bereits im Wahlkampf hatte Biden angekündigt, die Steuern zu erhöhen. Das erste Paket wurde ausschließlich mit Schulden finanziert. Dieses Mal sollen Steuererhöhungen dazu kommen, die Details sind noch nicht vom Weißen Haus bestätigt.

    Unter Donald Trump war die Unternehmensteuer gesenkt worden, von 35 auf 21 Prozent. Im Wahlkampf forderte Biden, den Körperschaftsteuersatz auf 28 Prozent zu erhöhen und die Steuern für Vermögende anzuheben. „Jeder, der mehr als 400.000 Dollar verdient, wird eine geringfügige bis erhebliche Steuererhöhung sehen“, sagte Biden vergangene Woche.  

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    Die Spekulationen um das Mega-Paket heizen die Debatte um eine mögliche Überhitzung der Wirtschaft an. Die Notenbank Federal Reserve rechnet mit einem Wachstum von 6,5 Prozent in diesem Jahr. Die Angst vor hoher Inflation und einem möglicherweise schnellen Eingreifen der Fed beunruhigt die Anleger seit Wochen. Auch am Dienstag schlossen die Leitindizes im Minus.

    Fed-Chef Jerome Powell dämpfte am Dienstag Sorgen vor steigenden Inflationsraten. Zwar würden die Preise bis zum Jahresende vermutlich ansteigen, er gehe jedoch davon aus, dass der Effekt lediglich „temporär“ sein werde und auch nicht besonders stark.

    So könnte die Inflation bis zum Jahresende die Zielmarke von zwei Prozent erreichen und möglicherweise leicht überschreiten. Die Fed hatte im vergangenen Jahr signalisiert, dass sie für eine gewisse Zeit eine etwas höhere Inflationsrate tolerieren würde.

    Die meisten Ökonomen begrüßen die verschiedenen Stimulus-Pläne aus Washington. Doch es gibt auch warnende Stimmen wie die des Wagnis-Kapital-Milliardärs Kenneth Langone, der zu den großen Spendern der Republikaner gehört.

    „Wir sollten uns über die Schuldenlast Sorgen machen, vor allem wenn die Zinsen irgendwann steigen“, sagte er vor dem Economic Club of New York. Tatsächlich stiegen die Schulden auch unter den Republikanern vor und während der Pandemie kräftig, Biden setzt diesen Kurs fort. 

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    Die Billionen, die in den USA bald fließen könnten, würden auch vielen deutschen Unternehmen zugute kommen. Egal ob Siemens, VW, Nordex, RWE, SMA Solar, ZF, Verbio oder mittelständische Fensterhersteller wie Weru und Neuffer: Sie alle erwarten, dass sie von einer grünen Energiewende in den USA profitieren können. 

    Vor allem bei Themen wie Windkraft und Energieeffizienz haben deutsche Unternehmen oft einen Vorsprung. Das liegt auch daran, dass die vorherige Regierung unter Trump vor allem den Status Quo verteidigt, auf fossile Brennstoffe gesetzt und Umweltstandards eher gesenkt als erhöht hat. US-Unternehmen waren damit weniger als ihre deutschen Wettbewerber dazu gezwungen, sich etwas einfallen zu lassen, um den CO2-Ausstoß zu senken. Das kommt den deutschen Herstellern nun zugute. 

    „Die USA nehmen den Klimawandel ernst, und wir werden absolut von dem neuen Kurs in Washington profitieren“, sagte Siemens-USA-Chefin Barbara Humpton jüngst dem Handelsblatt. Schon in Trump-Zeiten hat Siemens mit vielen Unternehmen und Städten zusammengearbeitet, um den CO2-Ausstoß zu reduzieren.

    „Wir erwarten, dass sich dieses Geschäft unter der neuen Regierung stark beschleunigt“, so Humpton. Sie rechnet nicht nur bei den erneuerbaren Energien mit höheren Aufträgen, sondern auch bei E-Autos, Mini-Stromnetzen, Gebäude-Technologie und Verkehr. 

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    Die Strategieberatung Oliver Wyman spricht von einer „Jahrhundert-Chance“ für deutsche Unternehmen. Noch seien die Vorhaben recht vage. Aber die Richtung ist klar vorgegeben. „Deutsche Unternehmen werden nicht immer gleich die komplette Ausrüstung liefern“, erklärt der Oliver Wyman-Berater Daniel Kronenwett.

    Aber sie seien oft als Zulieferer beteiligt: „Das können Getriebe oder Kugellager für Windturbinen sein oder Kompressoren und Antriebe in einem Wasserstoff-Elektrolyseur“. Das größte Potenzial für deutsche Ausrüster sieht die Agentur in der Windkraft, der Stromübertragung – und längerfristig im Bereich Wasserstoff. 

    Auch der Geschäftsführer der deutsch-amerikanischen Handelskammer in New York, Dietmar Rieg, berichtet, dass viele Gespräche bereits laufen: „Unsere Mitglieder stehen in den Startlöchern“. Schon heute sind 4500 deutsche Unternehmen in den USA vor Ort und setzen dort mit 700.000 Mitarbeitern 500 Milliarden Dollar um.

    Mit den neuen Plänen aus Washington könnten das nur noch mehr werden. Die Präsenz vor Ort ist dabei extrem wichtig. Schließlich will auch Biden wie sein Vorgänger die amerikanische Produktion fördern. Bidens „Buy-American“-Erlass schreibt vor, dass 55 Prozent der Wertschöpfung aus den USA kommen müssen. Ähnliche Vorschriften könnten in Zukunft auch für den Zugang zu den neuen Fördertöpfe gelten. 

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    Unklar ist jedoch, ob Biden tatsächlich ein Paket dieser Dimension durch den Kongress bekommt. Eine Erhöhung der Investitionen in Infrastruktur sei ein „Dauerbrenner in Washington“, sagt Commerzbank-Ökonom Bernd Weidensteiner. Bereits Trump habe ein Infrastrukturprogramm versprochen, sei damit aber nicht weit gekommen.

    Die Mehrheitsverhältnissen sind vor allem im US-Senat, der die Reform final absegnen muss, knapp. Die Kammer ist fünfzig zu fünfzig zwischen Demokraten und Republikanern aufgeteilt. Nur mit einem Votum („Tie Break“) von Vizepräsidentin Kamala Harris können die Demokraten eine einfache Mehrheit sichern – und auch nur dann, wenn die Reihen geschlossen bleiben.

    Je nach Ausgestaltung könnte ein Infrastrukturpaket eine Mehrheit von 60 Stimmen erfordern, dann ist Biden auf die Republikaner angewiesen. Deren Chef im Senat, Mitch McConnell, wies die Pläne bereits scharf zurück und nannte sie ein „trojanisches Pferd für massive Steuererhöhungen und andere linke Ideen, die Millionen Jobs vernichten“. 

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