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10.04.2017

17:42 Uhr

USA blockieren

G7-Energieminister finden keinen Konsens

Noch im Dezember 2015 waren sich die Staaten der Welt einig, wie sie das Klima retten wollen. Nun verlassen die USA diesen Weg – und verhindern, dass sich die führenden Industrienationen auf eine Erklärung einigen.

Die USA wollen sich energiepolitisch derzeit nicht festlegen. AP

Rainer Baake und Rick Perry

Die USA wollen sich energiepolitisch derzeit nicht festlegen.

Wegen Differenzen mit den USA beim Klimaschutz ist eine gemeinsame Erklärung der G7-Wirtschafts- und Energieminister gescheitert. „Es war nicht möglich, eine gemeinsame Erklärung zu unterzeichnen“, sagte Italiens Wirtschaftsminister Carlo Calenda am Montag in Rom nach dem Ministertreffen der sieben führenden Industrienationen. „Die USA revidieren ihre Energiepolitik und haben deshalb um mehr Zeit gebeten, ihre Politik zu definieren, auch mit Blick auf das Pariser Klimaabkommen.“

US-Präsident Donald Trump hatte vor knapp zwei Wochen ein Dekret unterschrieben, mit dem zentrale Bestimmungen zum Klimaschutz aufgeweicht, abgebaut oder abgeschafft werden. Einen offiziellen Austritt aus dem Pariser Klimaschutzabkommen beschloss die Regierung damit zwar nicht. Experten gehen aber davon aus, dass die USA die Zusagen so unmöglich einhalten können. Das Weiße Haus hat angekündigt, dass noch vor dem G7-Gipfel Ende Mai über den Verbleib in dem Abkommen entschieden werden soll.

Mit den USA habe es eine „sehr konstruktive Debatte“ gegeben und keinerlei Auseinandersetzungen, unterstrich Italiens Minister und Gastgeber Calenda. Alle G7-Staaten außer den USA hielten weiter daran fest, das Pariser Abkommen umzusetzen. Für Deutschland nahm Staatssekretär Rainer Baake an dem Treffen in Rom teil. Die USA wurden durch Energieminister Rick Perry vertreten.

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dpa

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