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30.12.2020

04:00

USA

Das Investitionsabkommen mit China belastet die Beziehung zwischen der EU und Biden

Von: Astrid Dörner, Nicole Bastian, Jens Münchrath

Der Deal zwischen der EU und China könnte den transatlantischen Neustart mit Washington erschweren. Biden wollte eine „Allianz“ gegen China bilden.

Der künftige US-Präsident ist um bessere transatlantische Beziehungen bemüht. AFP

Joe Biden

Der künftige US-Präsident ist um bessere transatlantische Beziehungen bemüht.

New York Die Erwartungen an Joe Biden, der am 20. Januar US-Präsident Donald Trump ablöst, könnten größer nicht sein: Ein Neustart der transatlantischen Beziehungen nach vier Jahren eskalierender Konflikte erhoffen sich die Europäer, möglicherweise eine Wiederauflage des gescheiterten Freihandelsabkommens TTIP.

Und tatsächlich hatte Biden angekündigt, vor allem das „gestörte Verhältnis zu den anderen Demokratien zu verbessern“. Er wolle enger mit „gleichgesinnten Partnern“ kooperieren, mit Europa sogar eine „Allianz“ gegenüber China bilden.

„Ich will die chinesische Regierung zur Rechenschaft ziehen“, bei Themen wie der Handelspolitik, Technologie und Menschenrechten, kündigte Biden zuletzt am Montag an. „Unsere Position wäre dabei viel stärker, wenn wir mit Verbündeten zusammenarbeiten, die unsere gemeinsamen Interessen und Werte verteidigen.“

Nun schafft Europa im Verhältnis zu China Fakten, noch bevor Biden in wenigen Wochen sein Amt antritt. Das kann den Amerikanern nicht gefallen. In der Tat gibt es deutliche Kritik in Washington an dem Investitionsabkommen zwischen der EU und China.

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    „Der Pakt ist aus US-Sicht ein Alarmzeichen“, sagt Michael Hirson vom Analysehaus Eurasia Group. Er zeige, wie „schwierig es für die Biden-Regierung werden wird, neue Allianzen gegen China zu bilden“. Sich Marktzugang zu sichern und China gleichzeitig bei ausgewählten Themen kritisieren – dieser Balanceakt sei extrem schwierig.

    „Man kann verstehen, dass europäische Unternehmen frustriert sind, nachdem Trump seine eigenen Käufe mit China gesichert hat, aber das Timing ist schlecht“, sagt auch Robert Zoellick, Handelsexperte und früherer Weltbank-Chef. Er verweist auf die starken Signale, die Bidens Team an die EU gesendet hat, um gemeinsam gegenüber China aufzutreten – sowohl strategisch als auch wirtschaftlich. „Warum hätte man nicht noch ein bisschen warten können? Wenn die EU und die USA kooperieren, dann würde China vielleicht bessere Konditionen bieten. Wenn der Deal gut für China ist, dann wird er auch etwas später noch abgeschlossen werden.“

    Zoellick, der in seiner langen diplomatischen Karriere für sechs US-Präsidenten arbeitete, fürchtet, dass der Deal „einen Keil zwischen die EU und die USA treiben“ könnte. „Die EU hätte dann ihre strategischen Interessen für einen kleinen kommerziellen Gewinn eingetauscht. Ein selbstbewusstes, strategisches Europa würde sich von China nicht dazu drängen lassen, den Deal zu unterschreiben.“

    Harsche Kritik kommt aus Washington

    Bidens Berater für die Nationale Sicherheit, Jake Sullivan, mahnte vergangene Woche auf Twitter unverblümt: „Die Biden-Harris-Regierung würde frühe Konsultationen mit unseren europäischen Partnern begrüßen, wenn es um unsere gemeinsamen Bedenken gegenüber Chinas wirtschaftlichen Praktiken geht.“

    Tatsächlich gab es bei den Endverhandlungen offenbar keinen Austausch mit Washington. „Es sollte keine Geheimnisse bilden“, sagte eine EU-Verhandlerin. Die Kommission sehe den China-Pakt nicht als Abkommen, das die Beziehungen zu den USA beeinträchtige.

    „Der Vertrag soll ein positiver Beitrag zu den transatlantischen Beziehungen sein“, so die Verhandlerin. Das Investmentabkommen sei ohnehin nur eine Säule der komplexen Beziehungen zu Peking. Trotzdem dürften die harschen Worte aus Washington Brüssel alarmieren, hatte die EU sich doch fest vorgenommen, prioritär wieder enger mit den USA zu kooperieren.

    Schon Ende November nannte die EU-Kommission vier Bereiche, in denen eine engere Zusammenarbeit mit den USA von großem Vorteil wäre, auch um sich gegenüber China besser aufzustellen: Gesundheitspolitik, Klimawandel, Handel und Technologie sowie Sicherheit.

    Biden hat im Wahlkampf versprochen, eine ähnlich harte Linie wie Trump gegenüber China zu fahren. Auch der US-Kongress unterstützt den aggressiven Kurs gegenüber der zweitgrößten Volkswirtschaft der Welt, die den USA nicht nur auf ökonomischem, sondern auch auf geopolitischem Terrain zunehmend Konkurrenz macht.

    Bessere Verhandlungsmacht der Europäer?

    Für den China-kritischen Kurs spricht auch Bidens engstes Team. Seine Handelsbeauftragte, Katherine Tai, steht für einen harten Kurs gegenüber China. Die in Yale und Harvard ausgebildete Juristin asiatischer Abstammung spricht fließend Mandarin und hat mehrere Klagen der USA gegen China vor der Welthandelsorganisation WTO ausgefochten.

    „Ich denke, es wird eine wirklich starke politische Unterstützung für aggressive und mutige Schritte im Hinblick darauf geben, wie wir mit China konkurrieren“, sagte sie im August auf einer Veranstaltung des Center for American Progress.

    Tai wird mit darüber entscheiden, ob die Biden-Administration an den von US-Präsident Trump erlassenen Strafzöllen auf Importe aus China im Wert von 370 Milliarden Dollar festhalten wird. Biden hat bereits signalisiert, dass er zunächst das mit Peking ausgehandelte Abkommen (Phase I) gründlich prüfen und sich mit den Verbündeten der USA beraten will, bevor er Kurskorrekturen in der Chinapolitik vornimmt.

    Doch nicht alle sehen das China-Abkommen zwingend als Belastung für das transatlantische Verhältnis: „Das Abkommen mit China schließt eine transatlantische Allianz mit den USA nicht aus“, sagt Gabriel Felbermayr, Chef des Instituts für Weltwirtschaft. „Ein Abkommen mit China stärkt sogar die Verhandlungsmacht der EU gegenüber den USA.“

    Die Sachverständige Veronika Grimm warnt ebenfalls davor, sich von den Amerikanern in eine allzu aggressive Chinapolitik verwickeln zu lassen: „China ist zu groß, um es zu isolieren. Eine Strategie der Abschottung und Entkopplung von Wirtschaftsräumen überzeugt daher auf lange Sicht nicht.“ Ihrer Meinung nach werde es „vielmehr darauf ankommen, die globale Handelsordnung neu zu denken. Aufgrund der eingeschränkten Handlungsfähigkeit der WTO und der zahlreichen bi- und multilateralen Abkommen ist das eine große Herausforderung“, erklärte Grimm.

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