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PremiumEine Jury hat für eine Anklage gegen Donald Trump votiert. Die genauen Anklagepunkte sind unklar, ein Zusammenhang mit Schweigegeld gilt als wahrscheinlich. Trump spricht von „politischer Verfolgung“.
Donald Trump
Er will eigentlich erneut ins Weiße Haus einziehen.
Bild: AFP
New York Eine Grand Jury in New York hat für eine Anklage gegen den früheren US-Präsidenten Donald Trump im Zusammenhang mit Schweigegeldzahlungen an eine Pornodarstellerin gestimmt. Die genauen Anklagepunkte sind offenbar noch unter Verschluss, wie mehrere US-Medien übereinstimmend berichten.
Die Anklageerhebung bestätigte die Staatsanwaltschaft in einer Erklärung des Bezirksstaatsanwalts von Manhattan, Alvin Bragg. Sein Büro habe den Anwalt von Trump kontaktiert, um dessen Überstellung nach New York zu koordinieren, teilte Braggs Büro mit.
Weitere Angaben sollten folgen, sobald ein Termin zum Erscheinen Trumps bestimmt sei. Noch nie zuvor in der US-Geschichte wurde ein Ex-Präsident wegen einer mutmaßlichen Straftat angeklagt.
Es geht in dem Fall um Schweigegeldzahlungen an den früheren Pornostar Stormy Daniels. Daniels hatte nach eigener Aussage 2006 Sex mit Trump.
Dessen damaliger Anwalt Michael Cohen, der sich inzwischen von seinem früheren Klienten losgesagt hat, hatte im Präsidentschaftswahlkampf 2016 nach eigenen Angaben im Auftrag Trumps Schweigegeld an sie gezahlt, um kurz vor der Wahl politischen Schaden von diesem abzuwenden. Trumps Firma habe ihm die Auslagen später in mehreren Raten zurückerstattet.
Trump und seine Anwälte haben eine Zahlung eingeräumt. Der Republikaner bestreitet aber, mit der Pornodarstellerin verkehrt zu haben, und beteuert, die Zahlung habe nichts mit Wahlkampfmitteln zu tun gehabt.
Die Anklage des Staatsanwalts Bragg, eines Demokraten, gilt als heikel. Braggs Vorgänger und die Bundesstaatsanwaltschaft hatten es abgelehnt, Trump wegen der Schweigegeldzahlungen anzuklagen. Kommt der Fall vor Gericht, müssten die Geschworenen den Aussagen Cohens Glauben schenken.
Trump selbst reagierte empört auf die Anklageerhebung gegen ihn. „Das ist politische Verfolgung und Wahlbeeinflussung auf dem höchsten Niveau der Geschichte“, hieß es in einer schriftlichen Stellungnahme des Republikaners, der bei der Wahl 2024 erneut als Präsidentschaftskandidat seiner Partei antreten will.
Er warf den Demokraten vor, sie hätten seit seiner ersten Präsidentschaftsbewerbung für die Wahl 2016 versucht, ihm politisch zu schaden und ihn mit diversen Untersuchungen auch während seiner Amtszeit schikaniert. „Die Demokraten haben gelogen, betrogen und gestohlen in ihrer Besessenheit, Trump zu ,kriegen', aber jetzt haben sie das Undenkbare getan – eine völlig unschuldige Person in einem Akt eklatanter Wahlbeeinflussung anzuklagen“, beklagte Trump. „Das hat es in der Geschichte unseres Landes noch nie gegeben.“
Die Anklageerhebung gegen ihn sei ein „Angriff auf unser Land“. Es sei auch ein Angriff auf die „einst“ freien Wahlen, die USA seien jetzt ein „Dritte-Welt-Land“ und eine Nation im Niedergang, schrieb der Republikaner auf dem von ihm mitbegründeten Netzwerk und Twitter-Ersatz Truth Social.
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Trumps Anwälte wollen die strafrechtliche Anklage des früheren US-Präsidenten „energisch bekämpfen“. Das teilte Joe Tacopina, ein Verteidiger Trumps, mit. „Er hat keine Verbrechen begangen. Wir werden diese politische Verfolgung vor Gericht energisch bekämpfen“, teilte Tacopina mit.
Ein Prozess und eine potenzielle Verurteilung, bei der dem Republikaner womöglich mehrere Jahre Haft drohen, könnten seine Pläne für eine erneute Präsidentschaftskandidatur aus politischer Sicht gefährden – mit Blick auf die Unterstützung seiner Partei und der republikanischen Basis.
Rein rechtlich dagegen dürfte Trump theoretisch auch als verurteilter Straftäter bei der Präsidentenwahl 2024 antreten, wie Rechtsexpertinnen und Rechtsexperten betonen.
Bislang versammeln sich republikanische Spitzenpolitiker hinter Trump. Sein früherer Vizepräsident Mike Pence kritisierte die Anklage. „Ich finde, das ist ein Skandal“, sagte Pence dem Fernsehsender CNN. „Dies wird nur dazu dienen, dieses Land weiter zu spalten.“ Dass ein ehemaliger Präsident der USA auf beispiellose Weise in einer Wahlkampffinanzierungsangelegenheit angeklagt werde, sei skandalös, beklagte Pence. Millionen Amerikaner hätten den Eindruck, dass es sich um nichts anderes als eine politische Anklage handele. „Das ist eine schlechte Entscheidung eines politischen Staatsanwalts.“
Auch Floridas Gouverneur Ron DeSantis und der texanische Senator Ted Cruz kritisierten die Anklage.
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Die Demokraten stecken derweil in der Zwickmühle. Zum einen müssen sie Trumps Handlungen verurteilen, zum anderen den Eindruck einer parteiischen Einflussnahme auf die Justiz möglichst vermeiden.
Trumps Ex-Anwalt Cohen hatte sich 2018 vor Gericht mehrerer Vergehen schuldig bekannt, darunter waren Verstöße gegen Gesetze zur Wahlkampffinanzierung – wegen der Schweigegeldzahlungen an Daniels und eine andere Frau. Im Dezember 2018 wurde Cohen verurteilt und zu drei Jahren Haft verurteilt.
Für Cohen ist die Anklageerhebung gegen den ehemaligen US-Präsidenten „erst der Anfang“, wie er am Donnerstagabend erklärte. Nun müsse man die Anklageschrift für sich selbst sprechen lassen, erklärte Cohen in einem Statement. „Ich finde es jedoch tröstlich, dass sich das Sprichwort bewahrheitet, dass niemand über dem Gesetz steht, nicht einmal ein ehemaliger Präsident“, so Cohen weiter. Er stehe zu seiner Aussage in dem Fall.
Geklärt werden muss nun, ob Trump mehrere Erstattungszahlungen an Cohen verschleiern wollte. Zwar sind Schweigegeldzahlungen in den USA nicht illegal, aber die Staatsanwaltschaft könnte die 130.000-Dollar-Zahlung an Daniels als im Bundesstaat New York unzulässige Wahlkampfspende werten. Schließlich könnten die Ankläger argumentieren, das Schweigegeld sei direkt Trumps Kandidatur zugutegekommen, in dem es seinen Ruf schützen half.
In einem anstehenden Prozess wäre Cohen wohl der Schlüsselzeuge zur Belastung Trumps. Er arbeitete mehr als ein Jahrzehnt lang für ihn und war eine zentrale Figur in mehreren Affären um den Republikaner. Cohen wurde oft als Trumps „Ausputzer“ beschrieben, bis es zum Bruch zwischen beiden kam. Vor Gericht und dem US-Kongress erhob Cohen schwere Vorwürfe gegen Trump.
2019 hatte Cohen seine Vorwürfe untermauert, er habe im Auftrag Trumps Schweigegeld an Daniels sowie die andere Frau gezahlt. Cohen sagt, Trump habe die Erstattung des Schweigegeldes an ihn persönlich angewiesen, als er bereits Präsident gewesen sei. Er beschuldigte Trump also, sich im Amt kriminell verhalten zu haben. Cohen gab an, Trump habe es an sich, gewisse Anweisungen nicht direkt auszusprechen, sondern in einer Art „Code“ auszudrücken, dem er gefolgt sei.
Trump ist noch mit einer Reihe weiterer Ermittlungen konfrontiert – unter anderem wegen der Attacke auf das US-Kapitol durch seine Anhänger am 6. Januar 2021.
Mit Agenturmaterial.
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